Heftiger Streit ist zwischen Berlin und Brüssel wegen des geplanten EU-Regelwerks zur Überprüfung von Chemikalien entbrannt. Bundeskanzler Schröder intervenierte auf Wunsch der chemischen Industrie persönlich bei der EU-Kommission, um dem Entwurf die Zähne zu ziehen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström ist stinksauer und wirft der Chemie-Industrie „Lüge“ und „Panikmache“ vor. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN ruft zu Protesten auf und bittet um Unterstützung der Unterschriftenaktion (s. u.).
Front gegen EU-Parlament
In einem Weißbuch des EU-Umweltkommissariates heißt es: „Der Mangel an Wissen über die Gesundheits- und Umweltgefahren von vielen Chemikalien ist ein Grund zur Beunruhigung“. Denn: Europaweit haben von rund 100.000 produzierten Chemikalien erst 2.700 ein Prüfverfahren durchlaufen, selbst für großtechnisch hergestellte Stoffe liegen den Behörden in sechs von sieben Fällen keinerlei Informationen über mögliche Umweltrisiken vor. Ein hochgefährlicher Chemie-Cocktail, der tagtäglich unsere Gesundheit und sogar unser Leben gefährdet. Hundertausendfach mit schweren Folgen. Oft auch auch mit Tod. Die Chemikalien stecken praktisch in allen Produkten des täglichen Lebens, sogar in Lebensmitteln.
Die EU-Kommissarin Margot Wallström will, dass wenigstens von 30.000 häufig verwendeten Substanzen grundlegende Daten über Inhaltsstoffe und Risiken, geplante Anwendung und Produktionsmenge zentral registriert werden. Die Hersteller sollen die notwendigen Untersuchungen selbst durchführen. Nicht geprüfte Stoffe sollen im Jahr 2018 verboten werden.
Wichtigstes Umweltprojekt der Dekade
Die rund 5.000 Chemikalien, von denen jährlich mehr als 100 Tonnen in Umlauf gebracht werden, sollen schon bis 2008 gerpüft werden. Stellt eine Vorprüfung Risiken fest, müssen in Tests Krebsgefahren, hormonelle Risiken und akute Toxizität ermittelt werden. Das European Environmental Bureau, ein Bündnis europäischer Umweltverbände, sieht in diesem Vorhaben das „wahrscheinlich wichtigste Umweltprojekt dieser Dekade“.
Panikmache der Konzerne
Deutschland, die Heimat der größten europäischen Chemieunternehmen, leistet erbitterten Widerstand. Die Konzerne – allen voran BAYER – malen düstere Zukunftsperspektiven und prognostizieren 100.000 verlorene Arbeitsplätze. Margot Wallström: „Wenn durch das Regelwerk Arbeitsplätze verloren gehen, gesteht die Industrie lediglich ein, dass tatsächlich zahlreiche Substanzen wegen ihrer Gefährlichkeit aus dem Verkehr gezogen werden müssten.“ Dies hätten BAYER & Co aber immer vehement bestritten. „Ich mag die Panikmache der deutschen Chemie-Industrie nicht“, so die EU-Kommissarin in Brüssel. Manfred Schneider, Aufsichtsratschef von BAYER und Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie, forderte unterdessen nach einem Treffen mit Schröder: „Ich erwarte vom Kanzler und vom Umweltminister, sich für ein vernünftiges, einheitliches Regelwerk einzusetzen.“
Protestieren Sie!
Die COORDINATION protestiert gegen die gemeinsame Front zwischen Kanzler und chemischer Industrie. Wir fordern verbindliche, tierversuchsfreie Tests für alle Chemikalien. Wir fordern ein Verbot von gefährlichen und hormonaktiven Chemikalien sowie ein volles Informationsrecht für Verbraucher darüber, welche Chemikalien in Konsumgütern enthalten sind. Wir bitten, nachstehenden Text zu unterzeichnen und an uns zur Weiterleitung zurück zu schicken.
Ich protestiere gegen die Instrumentalisierung der Politik durch BAYER und andere Unternehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung für mehr Chemikaliensicherheit zu vertreten. Ich fordere die EU auf, alle Chemikalien tierversuchsfrei testen zu lassen und gefährliche Stoffe zu verbieten. Ich fordere zudem eine unabhängige Kontrolle der von den Konzernen einzureichenden Daten.
Ich unterstütze die Forderung
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