09.02.2007, Dithmarschener Landeszeitung / Brunsbütteler Zeitung
Giftmüll: Warum schweigt die Stadt?
Umweltschützerin kritisiert Bürgermeister wegen fehlender Informationspolitik
Brunsbüttel – Ab Mai sollen rund 22 000 Tonnen Giftmüll aus Australien im Elbehafen anlanden – Rückstände aus chemischer Produktion, die mit dem hochgiftigen Hexachlorbenzol (HBC) verseucht sind. Gut ein Drittel davon ist für die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) bestimmt, wo der krebserregende Abfall unschädlich gemacht werden soll. Der größere Teil soll in Brunsbüttel zwischengelagert und dann per Bahn in drei Verbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen transportiert werden. Dagegen regt sich dort seit Wochen massiver öffentlicher Protest.
Vor allem in der Stadt Herten im Kreis Recklinghausen ist die Bevölkerung, darunter Politiker, Kirchenvertreter und eigens dafür gegründete Bürgerinitiativen aus diesem Grund schon auf die Straße gegangen oder hat Protestbriefe verfasst. Am Mittwoch hat der Stadtrat von Herten einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der alle Parteien gegen den „Giftmülltourismus“ und das Verbrennen in der Hertener Anlage aussprechen. Dieses Papier wird nun der Landesregierung in Düsseldorf und dem australischen Umweltministerium zugeleitet. „Alle beteiligten Stellen werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. So lange Transportwege und die Verbrennung bergen nicht kalkulierbare Risiken“, heißt es unter anderem in dem Papier.
Während es an Rhein und Ruhr brodelt, ist von Protesten in Brunsbüttel allerdings nichts zu spüren. „Die Menschen in Dithmarschen haben sich vielleicht noch nicht genau über diesen Giftmülltransport informiert. Oder haben wegen des alten Kernkraftwerkes vor ihrer Haustür andere Sorgen“, sagt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Bei den Kieler Grünen steht der geplante Transport erst nach unserem Anruf ganz oben auf dem Themenzettel. „Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass derartige Giftstoffe um den halben Erdball geschippert werden. Der Dreck soll in Australien bleiben“, fordert der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen. Die moderne Filtertechnik der Brunsbütteler SAVA sei als Sicherheit gedacht und nicht etwa dazu, die Anlage gezielt mit solchen Ultra-Giften zu füttern. „Wir werden die Landesregierung beauftragen, die Eignung der SAVA für die geplante Verbrennung zu überprüfen“, kündigt Matthiessen an.
Für SAVA-Geschäftsführer Dr. Martin Kemmler ist der Giftmüll-Auftrag hingegen Routine. „Durch eine spezielle Schockkühlung nach der Verbrennung wird die Entstehung von Dioxin vermieden.“ Er geht davon aus, dass nur 14 000 bis 16 000 Tonnen des Giftmülls aus Australien im Elbehafen anlanden, obwohl 22 000 Tonnen beantragt wurden. Informationen unserer Zeitung zufolge sollen die Giftmüll-Container in einem speziellen Bereich des Elbehafens gelagert werden, bevor sie weitertransportiert werden.
„Eine so hoch-technologische Nation wie Australien sollte selbst in der Lage sein, ihr Gift zu entsorgen“, sagt Umweltschützerin Hannelore Schwonberg. „Es ist nicht auszudenken, was beispielsweise bei einem Schiffsunglück passiert. Außerdem droht Brunsbüttel zu einem Drehkreuz internationalen Giftmülltransportes zu werden.“ Dass die hiesige Bevölkerung offenbar schlafe, spiegele sich in den Gremien der Stadt wider: „Das Interesse an Umweltthemen ist hier stark rückläufig – es geht mehr um Profit.“ Auch Wilfried Hansen sieht die Giftmüllgegnerin in der Pflicht: „Ein Bürgermeister ist dazu da, Gefahren von seinen Bürgern abzuwenden. Herr Hansen hat allerdings noch nicht einmal offiziell den Umweltausschuss über das Vorhaben informiert. Ist ihm etwa gar nicht bewusst, welche Gefährdung für unsere Stadt und die gesamte Region entsteht?“, fragt Schwonberg.
Rolf Fischer (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, hat die Gefahr erkannt: „Wenn es sich um so erhebliche Mengen Giftmüll handelt, müssen wir darüber reden. Hexachlorbenzol ist ein böses Umweltgift.“
Wie der Müll hierher kommt
Noch ist der geplante Transport nicht genehmigt (alle beteiligten Landes- und Bezirksregierungen müssen zustimmen). Vor allem steht die notwendige Erklärung des australischen Umweltministeriums aus, nach der eine Entsorgung im eigenen Land tatsächlich nicht möglich ist. Genau das aber wird bereits von Fachleuten bezweifelt.
Der Giftmüll stammt vom australischen Konzern „Orica“, der organische und anorganische Chemikalien herstellt, darunter Sprengstoffe, Düngemittel und Anstrichfarben. Da es auf dem fünften Kontinent aber angeblich keine für derart hochgiftige Verbindungen geeignete Verbrennungsanlagen gibt, hat Orica gemeinsam mit einem holländischen Unternehmen vier Jahre lang weltweit nach einer Möglichkeit gesucht, den Sondermüll zu entsorgen. Der Bau einer Verbrennungsanlage war dort gescheitert. Fündig wurde man schließlich bei der Firma Bayer in Dormagen und Leverkusen sowie in Herten und in Brunsbüttel.
Auf vier großen Frachtern mit je 250 bis 300 Containern soll das Material aus der Nähe von Sydney zum Brunsbütteler Elbehafen gebracht werden – mit Tank-Zwischenstopp in Südafrika.
Von Jörg Lotze, Stefan Schmid und Michaela Reh
Hexachlorbenzol
– Hexachlorbenzol (HCB) gehört zum so genannten „Schmutzigen Dutzend“ (dirty dozen) gefährlicher Stoffe, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden. In Deutschland ist HCB seit 26 Jahren als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen.
– Die Organchlorverbindung wurde früher vielfältig eingesetzt: in der Arznei- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel sowie im Holzschutz.
Giftmüll: Allesfresser
Kommentar von Stefan Schmid
Die Geschäfte am Industriestandort laufen gut. Dank ihres Hafens und Kanals steht die Stadt bei Ansiedlern von Produktionsanlagen hoch im Kurs. Doch bei allem Verständnis: Wie giftmüll-freundlich darf die Schleusenstadt sein?
Die Akzeptanz für gefährliche Stoffe ist an einem Industriestandort sicherlich höher als anderswo. Doch es ist schon beachtlich: Eine alte Bergbaustadt wie Herten, die auf neue Technologien wie Wasserstoff setzt, geht auf die Barrikaden bei der Vorstellung, dass hochgiftiges Hexachlorbenzol mit der Bahn in die Stadt kommt, in der Nähe gelagert und dann auch noch verbrannt wird. Stadt, Kirche und Politik protestieren dagegen. Mit Recht.
Von Brunsbüttel, wo insgesamt 22 000 Tonnen des Giftmülls angelandet werden, spricht niemand. In Brunsbüttel selbst spricht auch niemand darüber. Interessiert es hier denn niemand? Oder weiß niemand davon?
In der Tat stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung hier die Öffentlichkeit über die Dimension dieser Giftmüll-Anlandung im Dunkeln lässt.
Die Stärkung des Industriestandortes ist gewollt, das Etikett „kinderfreundliche Stadt“ aber auch. Schon aus diesem Grund kann es nicht vollkommen egal sein, welchen Dreck wir uns nach Brunsbüttel holen!
