BAYERs MONSANTO-Deal verzögert sich weiter
Die EU-Kommission hat Mitte November 2017 ihre Entscheidung über die Genehmigung von BAYERs MONSANTO-Übernahme auf den 5. März 2018 verschoben. Dass der Leverkusener Multi sich im Zuge der Transaktion von Teilen seines Agro-Geschäfts trennen will und mit der BASF sogar schon einen Käufer gefunden hat, konnte das Verfahren offensichtlich nicht beschleunigen. Zu groß bleiben die Bedenken. Auch LandwirtInnen-Verbände, Umwelt-Gruppen und VerbraucherInnenschutz-Gruppen machen weiterhin gegen den Deal mobil.
Von Jan Pehrke
Ende August 2017 hatte die EU eine vertiefte Prüfung von BAYERs Antrag zur Genehmigung der MONSANTO-Übernahme angekündigt. Rund vier Monate, bis zum 7. Januar 2018, sollte sie dauern. Mit einem Kurz-Check mochte sich die zuständige Generaldirektion Wettbewerb unter Leitung von Margrethe Vestager nicht zufriedengeben. Es bestanden nämlich „vorläufige Bedenken“ gegen den Deal.
Konkret bezogen sich diese auf eine zu große Dominanz bei den Anti-Unkrautmitteln, falls das berühmt-berüchtigte Glyphosat und das nur wenig ungefährlichere Glufosinat unter einem Konzern-Dach angeboten werden sollten. Gleiches gilt der Kommission zufolge für die Gen-Pflanzen der Marken ROUND UP und LIBERTY, welche die beiden Unternehmen in Kombination mit diesen Ackergiften vermarkten. Bei den Substanzen, zu denen ImkerInnen greifen können, wenn Varroa-Milben ihre Bienenstöcke befallen haben, sahen Vestager & Co. ebenfalls Handlungsbedarf. Überdies befürchtete die Wettbewerbsdirektion nach der Zusammenlegung der Sparten im Geschäftsfeld „Konventionelles Saatgut“ eine zu umfassende Markt-Beherrschung bei Raps, Baumwolle, Weizen und einigen Gemüse-Sorten. Und auch im Segment der digitalen Landwirtschaft droht nach Ansicht der EU eine zu starke Vormachtstellung.
BAYER hatte also einige Hausaufgaben zu erledigen. Der Konzern, der den Deal ursprünglich bis Ende 2017 unter Dach und Fach zu haben plante, musste deshalb Mitte September sogar selbst eine Fristverlängerung bis zum 22. Januar 2018 beantragen. Einen Monat später präsentierte der Global Player dann die Früchte seiner Arbeit: Er gab bekannt, Teile seines Agro-Sortiments für 5,9 Milliarden Euro an die BASF abgeben zu wollen. In der entsprechenden Presse-Mitteilung kündigte das Unternehmen an, sich von seinen gen-manipulierten Raps-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der „LIBERTY LINK“-Baureihe zu trennen. Auch das auf diese Labor-Kreationen abgestimmte Herbizid Glufosinat, das die EU wegen seiner Gesundheitsschädlichkeit 2018 aus dem Verkehr ziehen will, beabsichtigt der Leverkusener Multi zu veräußern. Darüber hinaus stehen unter anderem noch hybride, also nicht zur Wiederaussaat geeignete und konventionell gezüchtete Ackerfrüchte zur Disposition.
„Wir schrumpfen uns gesund“ – dieses Signal beabsichtigte der Leverkusener Multi damit gen Brüssel zu senden. In Wahrheit handelte es sich jedoch bloß um ein Bauernopfer. Die Transaktion umfasst nämlich nur einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Dollar. Von vornherein hatte die Aktien-Gesellschaft damit gerechnet, im Zuge der Übernahme Geschäfte dieser Dimension abgeben zu müssen. Groß ins Gewicht fallen sie nicht. Die summierten Bilanz-Daten von 2016 zugrunde gelegt, lägen die Agro-Sektionen von BAYER und MONSANTO auch ohne diese 1,5 Milliarden Dollar noch mit weitem Abstand vor SYNGENTA/CHEMCHINA, DUPONT/DOW und BASF. „Der Deal mit BASF ändert an der dominanten Stellung, die BAYER nach dem Schlucken von MONSANTO im Bereich „Landwirtschaft“ einnehmen würde, gar nichts“, stellte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) aus diesem Grund in ihrer Presseerklärung fest.
Grundlegend ändert der Verkauf allerdings die Lage für die Arbeiter und Angestellten. Den rund 1.800 Belegschaftsangehörigen des Konzerns, die wechseln müssen, steht nämlich eine ungewisse Zukunft bevor. BASF-Chef Kurt Bock betont zwar: „Bei dieser Akquisition geht es nicht darum, in erster Linie Kosten rauszunehmen und die Anzahl der Mitarbeiter zu reduzieren“, aber was die ManagerInnen in zweiter Linie so vorhaben, reicht auch. Der Ludwigshafener Chemie-Riese will lediglich denjenigen BAYER-Beschäftigten, die einen unbefristeten Vertrag haben, ihren Arbeitsplatz garantieren. Und im Kleingedruckten schränkt er das sogar noch ein. Nur für mindestens drei Jahre und „zu vergleichbaren Konditionen“, heißt es dort. „Wir haben von Anfang an vor Arbeitsplatz-Vernichtungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch die MONSANTO-Übernahme gewarnt und fühlen uns jetzt bestätigt“, konstatierte die CBG deshalb in ihrer-Presseerklärung.
Überdies gelang es dem Global Player mit diesem Schritt nicht wie erhofft, die Kommission zu überzeugen. Diese blieb bei ihren „vorläufigen Bedenken“ und verschob ihre Entscheidung im November auf den 5. März 2018. „Unzureichende Antworten“ von BAYER auf Informationsersuche zu den möglichen Auswirkungen des Deals gab die Generaldirektion Wettbewerb der CBG gegenüber als Grund an. Darüber hinaus teilte Direktion BAYER kurz vor Weihnachten 2017 unmissverständlich mit, der Verkauf von Teilen des Agro-Sortiments an BASF reiche nicht, um die Sorgen vor einer markt-beherrschenden Stellung des Konzerns nach dem Schlucken von MONSANTO zu zerstreuen. Die Prüfung ginge in eine „unvorstellbare Tiefe“, zeigte sich der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann sichtlich genervt. Von vier Millionen Dokumenten, die das Unternehmen den Behörden schon übersandt habe, sprach er. Dabei interessierten diese sich besonders für Unterlagen, die in die Zukunft weisen. Margrethe Vestager und ihr Team wollen nämlich auch der mehr als berechtigten Frage nachgehen, ob durch die Inkorporation MONSANTOs die Innovationskraft der gesamten Branche leidet. „Dieser Ansatz ist neu“, klagt Baumann. Der Manager rechnet deshalb nicht nur mit insgesamt hohen Auflagen, sondern überdies damit, sich von Forschungskapazitäten trennen zu müssen. Aber lohnen tut sich das alles für ihn trotzdem, denn es locken exorbitante Profit-Aussichten. „Wir haben am Ende eine Transaktion, die von der Wertschaffung deutlich attraktiver ist als alles, was ich in Pharma und OTC (rezeptfreie Arzneien, Anm. SWB) gesehen habe“, so der BAYER-Chef.
Aber nicht nur die EU, auch Brasilien ging in die Verlängerung. Als zweitgrößter Agrar-Exporteur der Welt hat das Land nämlich ein besonderes Interesse, die heimische Landwirtschaft vor den negativen Folgen der Konzentrationsprozesse in dem Marktsegment zu schützen. Von der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde gab es hingegen noch keine Signale. In den Vereinigten Staaten gelang es dem Leverkusener Multi bisher lediglich, vor dem dortigen Ausschuss zur Überprüfung ausländischer Investitionen zu bestehen: Der CFIUS sah die Interessen nationaler Sicherheit durch die Transaktion nicht gefährdet.
Die Europäische Union macht es dem Leverkusener Multi zweifellos schwerer als gedacht, aber lange nicht schwer genug. Die Direktion Wettbewerb nimmt nämlich längst nicht alle Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme in den Blick. Eine Studie des „University College London“, die im Auftrag von FRIENDS OF THE EARTH EUROPE, dem CORPORATE EUROPE OBSERVATORY, SumOfUS und anderen Organisationen entstand, wirft ihr dann auch eine zu enge Perspektive vor. Die Autoren Ioannis Lianos und Dmitry Katalevsky verlangen, nicht bloß auf die potenziellen Folgen der Operation für die Preis-Entwicklung, den Produktionsausstoß und die Innovationskraft zu schauen, sondern auf „die ganzen sozialen Kosten solcher Transaktionen“. Zu diesen Kosten zählen sie beispielsweise den Umweltschutz, den zu achten Brüssel eigentlich der Artikel 11 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ verpflichtet. Auch die Artenvielfalt, zu deren Erhalt sich die EU in mehreren internationalen Abkommen bekannte, gehört für Lianos und Katalevsky dazu.
Die CBG hatte Mitte Februar 2017 in ihrem gemeinsam mit BROT FÜR ALLE verfassten und von MULTIWATCH, dem SEEDS ACTION NETWORK, dem PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK und anderen Bündnispartnern unterzeichneten Offenen Brief an Margrethe Vestager noch andere mögliche Effekte des Mega-Deals genannt, die eigentlich in dessen Prüfung einfließen müssten. So warnten die Organisationen in dem Schreiben vor den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Unternehmenssteuer-Einnahmen der Standort-Städte. Darüber hinaus bezeichneten sie die zunehmende Konzentration auf dem Agro-Sektor als eine Gefahr für die demokratische Gestaltung der zukünftigen weltweiten Landwirtschaft. Zudem forderten die Gruppen die Generaldirektion Wettbewerb auf, die Rolle großer Finanzinvestoren wie BLACKROCK bei solchen Transaktionen zu untersuchen. Aber Vestager lehnte dies alles ab: „Auch wenn diese Bedenken sehr wichtig sind, bilden sie nicht die Grundlage für das Fusionskontroll-Verfahren“, antwortete die Dänin den AbsenderInnen. Und der bei der Wettbewerbskommission direkt für die Übernahmen und Fusionen zuständige Thomas Deisenhofer präzisierte später gegenüber der CBG noch einmal: „Die Rolle der Kommission bei der Prüfung von Fusionen beschränkt sich auf die Untersuchung der Auswirkungen der Fusionen auf die betroffenen Märkte.“
Darum wäre es fatal, in Sachen „MONSANTO“ auf die EU zu zählen. Nur politischer Druck kann den Mega-Deal verhindern. Und solche Aktivitäten gibt es zum Glück reichlich. Bereits über eine Million Unterschriften haben ACTION AID, AVAAZ, das CENTER FOR FOOD SAFETY und zehn andere Initiativen gegen die von BAYER geplante Übernahme gesammelt. In den USA machen derweil die NATIONAL FAMILY FARM COALITION, die VerbraucherInnenschutz-Organisation CONSUMER FEDERATION OF AMERICA und Tierzucht-Verbände gegen das Milliarden-Geschäft mobil. Hierzulande tut sich selbstverständlich auch einiges, dafür sorgen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, ihre Bündnis-Partner und zahlreiche andere Gruppen. Als nächste größere Aktion findet am 20. Januar 2018 in Berlin die von MEINE LANDWIRTSCHAFT organisierte „Wir haben es satt“-Demonstration statt. Sie steht diesmal – aus gegebenem Anlass – unter dem Motto „Der Agrar-Industrie die Stirn bieten“.
HERVORHEBUNGEN:
„Wir schrumpfen uns gesund“ – dieses Signal beabsichtigte der Leverkusener Multi mit dem BASF-Deal gen Brüssel zu senden. In Wahrheit handelte es sich jedoch bloß um ein Bauernopfer.
Die EU blieb bei ihren „vorläufigen Bedenken“ und verschob ihre Entscheidung über die Genehmigung der MONSANTO-Übernahme auf den 5. März 2018.
Die Europäische Union macht es dem Leverkusener Multi zweifellos schwerer als gedacht, aber lange nicht schwer genug.
