Politik & Einfluss
Umfangreiche Landschaftspflege
Über drei Millionen Euro gab BAYER 2023 allein für die Pflege der politischen Landschaft in Deutschland aus.
Von Max Meurer
Der Eintrag des BAYER-Konzerns im deutschen Lobbyregister wurde am 28.06. zuletzt aktualisiert. Grund genug, einmal ein bisschen genauer hinzuschauen, was der Chemieriese zwecks politischer Einflussnahme alles so treibt.
Zunächst fällt auf: Unter den 25 offiziell gelisteten „betraute[n] Personen, die Interessensvertretung unmittelbar ausüben“, also als LobbybotschafterInnen für BAYER durch die Bundesrepublik ziehen, sind vier Personen dabei, die schon für Mitglieder des Bundestages gearbeitet haben. Dabei ist unter anderen Constantin Marquardt, der Pressesprecher des „Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“ von Mecklenburg-Vorpommern war und dann das Bundestagsbüro von Wilhelm Priesmeier, dem damaligen agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, leitete. Britta Jacob von den Grünen, die aktuell einen Sitz im Bundestag anstrebt, war bis 2022 stellvertretende Büroleiterin von Anna Lührmann, der Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.
Interessant liest sich neben den Biografien der LobbyistInnen selbst auch die Liste der Mitgliedschaften der BAYER AG bei Lobbygruppen und anderen Organisationen. Neben dem „Verband der Chemischen Industrie“ und dem „Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.“ gehören zu dieser Gruppe auch der CDU-Wirtschaftsrat, das SPD-Wirtschaftsforum und der Thinktank Atlantik-Brücke, der sich unter der Leitung des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel um die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen in der Bundesrepublik und die Zusammenarbeit zwischen deutschem- und US-Imperialismus kümmert.
Zu den sechs konkreten Gesetzesvorhaben, für oder gegen die BAYER sich ins Zeug gelegt hat, zählen eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die der Chemiekonzern unter Verweis auf eine angebliche Gefährdung der Forschung ablehnt, die „Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung“, bei der sich BAYER für Glyphosat stark machte, oder die Unterstützung der „Strategie Fachkräftegewinnung“, mit der ein Maßnahmenpaket zugunsten der deutschen Industrie vorangetrieben wird, um den angeblichen „Fachkräftemangel“ zu bekämpfen.
Besonders auffällig ist auch der Einsatz von LobbyistInnen für das Pharma-Parket der EU, das „neue Anreizmodelle für Antibiotika-Forschung schaffen“, Zulassungsverfahren „entbürokratisieren“ und die „Hoheit des Herstellers über Produktinformationen“ festschreiben“ soll. Ebenfalls interessant gestaltet sich BAYERs Streiten für die weitere Nutzung von PFAS-Chemikalien in der Arzneimittelverpackungsproduktion angesichts des geplanten EU-Verbots dieser gesundheitsschädlichen Substanzen.
Diese Vorhaben hat sich der Chemie-Konzern so einiges kosten lassen: So gab die BAYER AG allein in Deutschland für ihre „Interessensvertretung“ im letzten Jahr rund 2,6 Millionen Euro aus. Dazu kommen nochmal 350.000 Euro der Tochter-Gesellschaft Bayer Vital und rund 100.000 Euro von BAYER CROPSCIENCE. Aus der öffentlichen Hand bekam der Leverkusener Multi dafür aber auch einiges zurück. Der Lobbybericht ist hier zwar recht ungenau, doch selbst wenn mensch die Förderzahl niedrig ansetzt, flossen mindestens 590.000 Euro aus staatlichen Kassen an den Global Player. ⎜
