21. Oktober 2014
Entzug der Gemeinnützigkeit von attac
„Angriff auf die demokratische Kultur“
Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk „attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies hat weit reichende Folgen, vor allem für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht in der Entscheidung einen Angriff auf die demokratische Kultur insgesamt. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Attac hat frühzeitig vor den Exzessen der Finanzwirtschaft gewarnt – hätte die Politik hierauf gehört, wären uns die milliardenschweren „Rettungspakete“ für Banken und Investoren wohl erspart geblieben. Die attac-Forderung nach einer Finanztransaktions-Steuer wird heute auch von der Bundesregierung erhoben. Und mit den attac-Sommerakademien und -Workshops wurden Tausende Menschen im ganzen Land erreicht. Mehr Gemeinnützigkeit ist kaum möglich.“
In Deutschland werden zwar alle parteinahen Stiftungen und sogar neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen sich die Finanzämter jedoch immer häufiger quer. Einige Fälle aus jüngster Zeit:
=> Das Finanzamt Hamburg moniert, dass die Umweltschützer vom BUND eine Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Hamburger Energieversorger unterstützt haben.
=> In Baden-Württemberg wurde der Informationsstelle Militarisierung (IMI) jahrelang die Gemeinnützigkeit vorenthalten.
=> Seit zwei Jahren wehrt sich der Frauenverband Courage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal.
=> Der Berliner Verein „kolko – Menschenrechte für Kolumbien“ erhielt 2010 Post vom Finanzamt, in der der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht wurde. Darin hieß es: „Unter Entwicklungszusammenarbeit versteht man alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Entwicklungsländer wirtschaftlich zu fördern und sie hierdurch dem Stande der Industriestaaten näher zu bringen beziehungsweise sie in deren wirtschaftliche Ordnung einzugliedern.“
Das bedeutet nicht weniger, als dass Menschenrechtsgruppen den Kapitalismus verbreiten sollen, um ihre Förderfähigkeit zu behalten.
=> Nicht zuletzt wird der Coordination gegen BAYER-Gefahren seit 30 Jahren die Gemeinnützigkeit verweigert, obwohl sich das Netzwerk umfassend mit den Auswirkungen der Tätigkeit eines Global Players auf das Gemeinwohl befasst.
Offenkundig werden die Finanzbehörden als Waffe benutzt, um missliebige politische Strömungen und Organisationen zu behindern und in ihren finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Kapitalinteressen werden mit immer neuen Milliarden aus Steuergroschen bedient, gemeinnützige konzern- und gesellschaftskritische Arbeit erhält keinerlei finanzielle Förderung und wird durch den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit bedroht.
Attac hat bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Streichung von Schulden armer Länder sowie für die Besteuerung des Reichtums überall in der Welt ein. Aktuell bietet attac eine Plattform für die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP; auch in diesem Fall sind viele der von attac vertretenen Argumente mittlerweile Gemeingut und werden bis hin zur Bundesregierung vertreten.
