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Mustereinwendung
Einwendung gegen das von der Hafengesellschaft Brunsbüttel GmbH geplante „Zwischenlager“ für Giftmüll am Elbehafen Brunsbüttel. 1. Der Inbetriebnahme des Giftmüll- Zwischenlagers verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2…
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[OVG] Pipeline gestoppt!
Presse Information vom 18. Dezember 2007 Coordination gegen BAYER-Gefahren Dritter großer Erfolg gegen risikoreiche BAYER-Projekte „Rechtsauffassung bestätigt“ / Oberverwaltungsgericht stoppt BAYER-Pipeline / „unseliges Projekt nun endgültig begraben!“ Zufrieden zeigt sich die Coordination…
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[Lobbycontrol] Meinungsfreiheit
Gerhard Schröder hat den Verband LobbyControl abmahnen lassen. In einem ähnlichen Fall entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Coordination gegen BAYER-Gefahren, daher dürfte auch LobbyControl nichts zu befürchten haben. Das vollständige Urteil sowie…