Pressemitteilung vom 18. März 2004
Bilanzpressekonferenz der BAYER AG
Kritische Aktionäre reichen Gegenanträge ein
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der BAYER AG Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns ein. „BAYER war im vergangenen Geschäftsjahr für eine Vielzahl von Missständen verantwortlich. Der Vorstand hat diese verursacht oder nicht verhindert, weshalb ihm die Entlastung verweigert werden muss“, heißt es in dem Antrag.
Im vergangenen Geschäftsjahr war der Konzern für eine Vielzahl von Skandalen verantwortlich:
Kinderarbeit bei indischen Zulieferern des Konzerns;
Behinderung freier Gewerkschaftsarbeit bei Bayer Philippines;
Forcierung von Gen-Nahrung gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit;
Mit-Verantwortung für das europaweite Bienensterben durch Verkauf des Insektizids Gaucho;
Gefährdung Tausender Patienten durch den Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren macht seit 20 Jahren in den BAYER-Hauptversammlung auf die Schattenseiten der Konzernpolitik aufmerksam. Kritiker aus dem In- und Ausland werden die Gegenanträge in der Versammlung am 30. April begründen.
Es folgt der vollständige Text der Gegenanträge:
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet
* Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau“ enthüllt, wie Saatgut-Konzerne von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitieren: der indische Markt für hybride Baumwoll-Saaten wird von fünf multinationalen Unternehmen dominiert, darunter eine Tochterfirma von BAYER. Die Zulieferer der Multis beschäftigen Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen sechs und 14 Jahren. Viele Kinder befinden sich in Schuldknechtschaft, sind also über Jahre von ihren Familien getrennt, um Darlehen abzuarbeiten. Eine Schulbildung erhalten sie nicht, damit bleiben sie ihr Leben lang im Armutskreislauf gefangen. Die Saatgut- Konzerne kontrollieren die Farmen mehrmals pro Jahr – es wäre für die Firmen ein Leichtes, durch die Zahlung höherer Abnahmepreise sowie ein vertragliches Verbot von Kinderarbeit und diesbezüglichen Kontrollen das Problem zu lösen. Die Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren hat dazu geführt, dass Vertreter von BAYER die Verantwortung für die Zustände bei ihren Zulieferern übernahmen und Abhilfe versprachen. Bislang ist unklar, ob die Kinder tatsächlich durch erwachsene Arbeitskräfte ersetzt werden – unabhängig davon ist einem Vorstand, der über Jahre hinweg Kinderarbeit bei seinen Zulieferern toleriert, die Entlastung zu verweigern.
* In den Philippinen versucht BAYER, gewählte Gewerkschafts-
vertreter aus den Werken zu drängen. Mehreren Gewerkschaftern wurde gekündigt, geltende Tarifverträge wurden nicht eingehalten, und mit Unterstützung der Firmenleitung wurde eine unternehmensnahe Gewerkschaft gegründet. Trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse wurden die Gewerkschaftsbeiträge seit mehreren Jahren nicht an die rechtmäßigen Arbeitnehmervertreter von der EMPLOYEES UNION OF BAYER PHILIPPINES ausgezahlt.
* Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu Todesfällen. BAYER dominiert den indischen Pestizidmarkt. Große Mengen von in Europa nicht mehr zulassenen Agrogiften wie Monocrothopos lässt der Konzern von Subunternehmern produzieren – besonders im Industriegebiet von Vapi. Aufgrund fehlender Sicherheitsstandards sind Unfälle dort an der Tagesordnung. Das Grundwasser ganzer Landstriche ist mit dem Agrogift verseucht, so dass sich die Bewohner aus Tankwagen versorgen müssen und hierfür einen großen Teil ihres Einkommens aufbringen müssen. Die von BAYER vertriebenen Pestizide gelangen über die Baumwolle auch in die Textilproduktion. Die dort beschäftigten Arbeiterinnen atmen die Gifte in großen Mengen ein. Im Textilstandort Tripur beträgt die Lebenserwartung daher lediglich 35 Jahre.
* Das von US-Verbraucheranwalt Ralph Nader herausgegebene Magazin Multinational Monitor hat die BAYER AG auf die Liste der „Ten Worst Corporations 2003“ gesetzt. In der jährlich veröffentlichten Aufstellung werden Firmen aufgeführt, die „Verbraucher betrügen, die Umwelt verseuchen und Arbeiterrechte missachten“. Mehrere Skandale führten zu der Nominierung: jahrelang hatte BAYER Medikamente überteuert abgerechnet und das amerikanische Gesundheitsprogramm MedicAid um Millionenbeträge geprellt. Im Mai 2003 bekannte sich BAYER in einem Strafverfahren des Betrugs schuldig. Zivilrechtlich wurde der Konzern zusätzlich zu Zahlungen von rund 250 Millionen Dollar verurteilt. Im vergangenen Sommer brachten Recherchen der New York Times ans Licht, dass BAYER in den Achtziger Jahren ungetestetes Blutplasma nach Asien exportierte, während in den USA und Europa bereits sichere Präparate angeboten wurden. Zahlreiche asiatische Bluter infizierten sich mit HIV. Ebenfalls die New York Times enthüllte im vergangenen Jahr interne Dokumente, nach denen Mitarbeiter von BAYER die Risiken des Cholesterin-Senkers Lipobay frühzeitig kannten und das Management warnten. Trotzdem wurde das Präparat auf den Markt gebracht. Lipobay wird für mindestens 100 Todesfälle verantwortlich gemacht, rund 10.000 Klagen gegen BAYER sind noch anhängig.
* Der geplante Verkauf der Chemiesparte NewCo zieht erhebliche Nachteile für die Belegschaft nach sich. Tausenden MitarbeiterInnen drohen Einkommensverluste oder sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Bereits nach dem Lipobay-Desaster hatte der Vorstand Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine dauerhafte Beschäftigungs- und Gehaltsgarantie für alle Angestellten des Unternehmens.
* Der BAYER-Konzern ist mehrfach bei Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement vorstellig geworden, um die Reform des EU-Chemikalienrechts zu verhindern. BAYER verbreitete zudem abenteuerliche Studien, wonach die Reform hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würde. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat daraufhin die deutsche Chemie-Wirtschaft der Lüge bezichtigt: wenn durch das Regelwerk tatsächlich Arbeitsplätze verloren gingen, gestehe die Industrie ein, dass tatsächlich zahlreiche Substanzen wegen ihrer Gefährlichkeit aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Dies hätten die Konzerne aber immer bestritten. „Ich mag insbesondere die Panikmache der deutschen Chemie-Industrie nicht“, so Wallström. Der BAYER-Konzern produziert eine lange Liste hochgefährlicher Chemikalien: Weichmacher, Chlororganika, das hormonaktive Bisphenol A und hunderte von Pestiziden. In der Vergangenheit mussten zahlreiche BAYER-Produkte wegen der Vergiftung Tausender Menschen vom Markt genommen werden, u.a. PCBs, Holzschutzmittel und Pentachlorphenol.
* 80% der VerbraucherInnen lehnen Gentechnik im Essen ab. Denn trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Versicherung der Industrie, dass Gen-Nahrung sicher und „tausendfach getestet“ sei, sind die langfristigen Risiken bis heute völlig unklar. So verdoppelte sich in den USA seit Einführung von Gen-Pflanzen die Zahl Nahrungsmittel-induzierter Krankheiten und Allergien. Frühere Versprechen („veränderte Gensequenzen können nicht auf herkömmliche Pflanzen überspringen“) stellten sich samt und sonders als falsch heraus. In Belgien wurde im Frühjahr der Antrag von BAYER auf Zulassung von Gen-Raps wegen unkalkulierbarer Risiken für die Umwelt abgelehnt. Trotzdem hält BAYER an dieser Risikotechnologie fest und hat die Zulassung gentechnisch veränderte Pflanzen in verschiedenen europäischen Ländern beantragt.
* Auf Druck des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) verzichtete die Bundesregierung auf die Einführung einer „Positivliste für Medikamente“ und des „Institut für Qualitätssicherung in der Medizin“. Die Positivliste hätte die Möglichkeit erbracht, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch wären eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen. Der VFA wurde 1994 auf Initiative von BAYER gegründet und wird von Cornelia Yzer, früher Justitiarin bei BAYER, geleitet.
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen werden:
* Am 13. Februar 2004 kam es im BAYER-Werk Baytown/USA zu einer Explosion im Bereich der TDA-Produktion. Auch in Deutschland stellt BAYER im großen Maßstab Toluylendiamin her – erst vor vier Monaten wurde im Werk Dormagen die weltweit größte TDA-Anlage in Betrieb genommen. Trotzdem ließ der Konzern einen Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren unbeantwortet, in dem sich der Verein nach den Ursachen des Störfalls und den Risiken für die Anwohner des Dormagener Werks erkundigt.
* Der BAYER-Konzern beteiligte sich an illegalen Geheim- Gesprächen der US-Umweltbehörde EPA mit Pestizidherstellern. Ziel der Konzerne ist eine Aufweichung der Pestizid-Grenzwerte.
* Das von der französischen Regierung beauftragte Comité Scientifique et Technique stellte kurz vor Weihnachten in einem Untersuchungsbericht fest, dass „die Saatgutbehandlung mit dem Pestizid Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstellt“. Französische Untersuchungsrichter leiteten zudem Ermittlungen gegen Bayer CropScience sowie gegen dessen Vorsitzenden Franck Garnier ein. Der Vorwurf lautet auf Handel mit „giftigen landwirtschaftlichen Produkten mit Schädigungen für die Gesundheit von Mensch oder Tier“. Der BAYER-Konzern behauptete daraufhin, eine Studie der französischen Lebensmittelbehörde AFSSA würde die Vorwürfe gegen Gaucho entkräften. Ein Sprecher der AFFSA wies diese Darstellung jedoch zurück: „Unsere Studie zeigt, dass der Wirkstoff Imidacloprid unter bestimmten Bedingungen zum Tod von Bienen führen kann.“ Fast die Hälfte aller Bienenvölker in Mitteleuropa fiel dem großen Bienensterben der letzten Jahre zum Opfer. Trotzdem weigert sich BAYER, das hierfür mitverantwortliche Insektizid vom Markt zu nehmen.
* In den USA ist ein geheimes Strategiepapier der Chemie-Industrie in die Öffentlichkeit gelangt: Demnach wollen die im American Chemistry Council zusammengeschlossenen Unternehmen (darunter BAYER) auf „schmutzige Tricks“ zurückgreifen, um vorsorgende Sicherheits-Tests von Chemikalien zu verhindern. Eine auf Schmutzkampagnen spezialisierte Werbeagentur soll Umweltaktivisten von ehemaligen Agenten ausspionieren lassen, Pseudo-Bürgerinitiativen gründen, fachfremde Organisationen (z.B. Minderheiten- oder Frauenorganisationen) als „unabhängige“ Bündnispartner kaufen und das Vorsorgeprinzip durch Öffentlichkeits-Kampagnen „stigmatisieren“. Ein selten deutliches Beispiel für den Machtmißbrauch großer Konzerne.
* Zu Beginn des Jahres musste BAYER in Kanada unlautere Werbekampagnen für Pestizide einstellen. Die irreführende Verwendung von Begriffen wie „sicher“, „umweltfreundlich“ oder „staatlich geprüft“ vermittelte den falschen Eindruck, dass staatliche Stellen den Einsatz von Pestiziden empfohlen hatten. Die Regulierungsbehörde Pest Management Regulatory Agency folgte einem Antrag der Umweltorganisation Earth Action. Betroffen ist u.a. das BAYER-Insektizid Admire. Neben der Einstellung der Werbekampagne verhängte die Behörde ein Bußgeld. Die Verharmlosung der immensen Gefahren von Pestiziden hat bei BAYER Tradition. So verstößt der Konzern seit Jahren gegen den Kodex der Welternährungsorganisation FAO, wonach Pestizidwerbung grundsätzlich auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken hinweisen muss.
