Behördenversagen
EU verschleppt Glyphosat-Entscheidung
Die Europäische Chemikalienagentur und die Behörde für Lebensmittelsicherheit kündigten eine Verschiebung der Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung an. Das umfangreiche Material, das im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu dem Bewertungsbericht eingegangen sei, mache eine Veränderung des Zeitplans notwendig, lautet die Begründung. Damit steht der für Dezember 2022 vorgesehene Beschluss über die Zukunft des Herbizids in Frage. Obwohl dessen Zulassung Ende des Jahres ausläuft, droht jetzt eine vorläufige Lizenz zur Weitervermarktung. „Das ist ein Skandal! Die EU hatte lange genug Zeit, über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu befinden. Nun aber will sie BAYER & Co. erlauben, mit dem Pestizid sogar ohne gültige Genehmigung weiter Profite einzustreichen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich laut Euractiv dann auch „zutiefst besorgt darüber, dass sich die Bewertung von Glyphosat verzögert“. Der Interessensverband BAYERs und anderer Hersteller, die Glyphosate Renewal Group, wiegelte indessen erwartungsgemäß ab und erklärte, „dass solche Verfahrensverzögerungen zusammen mit einer Verlängerung des aktuellen Zulassungszeitraums zu den üblichen Praktiken des EU-Regulierungsprozesses gehören“. „Da sprechen die Agro-Riesen leider eine traurige Wahrheit aus. Nicht nur bei der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland halten die Behörden die Fristen oftmals nicht ein und stellen „technische Verlängerungen“ en masse aus“, konstatiert Stelzmann. Seiner Ansicht nach kann jetzt eine Reaktion aus Berlin nicht ausbleiben. „Die Bundesregierung muss ihre Koalitionsvertragsvereinbarung, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, bekräftigen und auf europäischer Ebene darauf dringen, das Zulassungsprozedere ohne Aufschub im vorgesehenen Zeitrahmen zum Abschluss zu bringen“, fordert der CBG-Geschäftsführer.
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