BAYER & Co. bürdeten ihre EEG-Lasten der Bevölkerung auf
Keine Ausplünderung der Bevölkerung für BAYER-Profite!
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Politik auf, die Amnestie-Regelung aufzuheben, die BAYER und andere Unternehmen vor der Rückzahlung widerrechtlich einbehaltener Beträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewahrt. „Mit Hilfe windiger juristischer Konstruktionen drückten sich BAYER & Co. vor der EEG-Umlage und sparten so Milliarden und Aber-Milliarden. Zugleich drängten die Konzerne den Bund zu kostenintensiven Investitionsprogrammen zur Verdreifachung der Kapazitäten für Windkraft und Photovoltaik. Dass das alles dann dem Mittelstand und den arbeitenden Menschen als zusätzlich EEG-Last aufgebürdet wurde, war nichts als dreiste betrügerische Umverteilung zu Gunsten von Profiten für die GroßaktionärInnen der Konzerne“, schimpft CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Die Multis machten sich auf dem Papier zu Anteilseignern von Kraftwerken, um das Eigenstrom-Privileg in Anspruch nehmen und auf diese Weise die EEG-Abgabe umgehen zu können. „Scheibenpacht“ nannten Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS den speziell für die Industrie entwickelten Trick. Dieses Instrument ermöglichte es BAYER, EVONIK, DAIMLER und anderen Gesellschaften dem Spiegel zufolge, sich Abgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu entziehen.
Dagegen reichten mehrere Übertragungsnetzbetreiber als „Treuhändler des EEG-Kontos“ Klage ein. AMPRION focht das von der damaligen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) eingesetzte Modell an und bekam Recht. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg fiel das Konstrukt nicht unter das Eigenstrom-Privileg, da das unternehmerische Risiko allein HKM trage. „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (…) nicht vor“, befanden dir RichterInnen im Januar 2021.
Aber nicht erst solche Urteile schürten bei den „Scheibenpächtern“ die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschworen darin „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Und Altmaier lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt unter § 104 die bestellte Regelung bereit. „Die Politik stellte einmal mehr unter Beweis, dass sie im Dienst des Kapitals steht und deren Profite zu Lasten der Bevölkerung mehrt. Der schändliche Paragraf 104 der EEG-Novelle muss fallen. Keine Mehrung von Profiten der Ultra-Reichen über erhöhte Stromrechnungen für die Bevölkerung!“, fordert CBG-Vorstand Köhler-Schnura.
