Der Konzern entzieht dem Staat Milliarden-Beträge
Steuerflüchtling BAYER
Der BAYER-Konzern hat den Finanzbehörden durch seine Steuervermeidungsstrategien Milliarden-Summen vorenthalten. Zu diesem Resultat kommt eine neue Studie der Grünen im Europa-Parlament (zu finden auf der Internetseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): http://www.cbgnetwork.org/7766.html). Zahlte der Leverkusener Multi im Jahr 2010 für seine Gewinne noch 25,6 Prozent Steuern, so sank dieser Satz bis 2019 auf 15,6 Prozent. Der Untersuchung zufolge bezifferten sich die Steuer-Ersparnisse des Unternehmens binnen der letzten zehn Jahre allein in Deutschland auf drei Milliarden Euro. „Der BAYER-Konzern stellt sich in seinen Publikationen als ‚verantwortungsbewusster und verlässlicher Steuerzahler’ dar, der seine ‚Steuern im Einklang mit der Wertschöpfung im jeweiligen Land’ zahlt. Das erweist sich im Licht der jetzt erschienenen Forschungsarbeit als blanker Hohn“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.
Von den 488 Gesellschaften des Global Players liegen 66 in Niedrigsteuerländern bzw. Steuer-Oasen. Unter anderem unterhält er Niederlassungen in Panama, Zypern, Luxemburg, Singapur, Irland und den Niederlanden. Auch im US-Bundesstaat Delaware und im bundesdeutschen Steuer-Paradies Monheim ist er präsent.
Mit Hilfe dieser Dependancen betreibt der Agro-Riese das, was BAYER-Chef Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ nannte. Besonders gerne bedient sich das Management bei solchen Operationen der Niederlande. Die Nutzung von geistigem Eigentum oder Namensrechten in so genannten Patent-Boxen ist dort für unschlagbare fünf Prozent Körperschaftssteuer zu haben. Auf diese Weise können die BAYER-Töchter die Gebühren, die sie etwa für eine ASPIRIN-Lizenz entrichten müssen, steuermindernd geltend machen, während diese in Holland als Einnahmen finanzamt-technisch kaum ins Gewicht fallen. Auch als Standort für eine konzern-interne Bank, die den Teilgesellschaften Geld für Investitionen leiht, eignet sich der Staat. In diesem Fall wirken die für die Kredite zu zahlenden Zinsen steuermindernd, indessen diese in Mijdrecht bei BAYER WOLRD INVESTMENTS B. V. als Zuflüsse den Gewinn nicht groß schmälern.
Dabei kann der Konzern es sich leisten, die verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen und nach der Devise „Wer bietet weniger“ in einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zu treiben. So vereinbarte er jüngst mit seinem Stammsitz Leverkusen einen Deal. Die Stadt erklärte sich gegen die Zusicherung BAYERs, Gewinne aus Schönefeld rückzuverlagern, zu einer Senkung der Gewerbesteuern bereit. Die Nachbar-Gemeinden reagierten empört. „Ich bin erschüttert, dass Steuerdumping Schule macht“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld. Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau kritisierte das Vorgehen Leverkusens derweil als „Verdrängungswettbewerb kleinerer Kommunen zu Lasten der Metropolen“ und Burscheids Bürgermeister Stefan Caplan warnte: „Wenn das alle so machen, dann gibt es in NRW noch weniger Steuern und unser ganzes System wird untergraben.“
Hand an dieses System legte der BAYER-Konzern schon kurz vor der Jahrtausend-Wende. 1999 wechselte sein Finanzchef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär ins Finanzministerium und konzipierte eine Unternehmenssteuer-„Reform“. „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, so der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider auf entsprechende Enthüllungen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Und er sollte sich nicht täuschen. „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, konstatierte die Berliner Zeitung einmal.
„Die Studie der Grünen zeigt, dass BAYER dem Gemeinwesen durch seine Steuer-Tricks Unsummen entzieht. Die Politik muss diesem Treiben sofort ein Ende setzen“, fordert Stelzmann abschließend.
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