Nur leere Versprechungen
Ministerin Klöckner verzögert Glyphosat-Maßnahmen
Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide vorgestellt. Dazu gehörten ein Verbot der Verwendung in Privatgärten, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheime. Auch wollte die CDU-Politikerin letzte Ausnahmen hinsichtlich der Glyphosat-Nutzung in Naturschutzgebieten und dort, wo ein ausreichender Artenschutz nicht gewährleistet werden kann, streichen. Doch geschehen ist bisher nichts.
„Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: ‚Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.’ Julia Klöckner muss das jetzt endlich umsetzen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Auch in dem Anfang August vorgelegten Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz fehlen Regelungen zu Glyphosat, obwohl das Breitband-Herbizid die Nahrungsgrundlage vieler Tiere zerstört. Dementsprechend kritisierte Ulrich Stöcker, Bereichsleiter „Naturschutz und Biodiversität“ der Deutschen Umwelthilfe, das Paragrafen-Werk als „Armutszeugnis“.
Auf anderen Gebieten tut die Bundesregierung ebenfalls zu wenig, um das Aussterben der Arten zu verhindern. So unterlässt sie es, Maßnahmen zum Schutz der Blumenwiesen zu ergreifen, wie sie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union eigentlich vorsieht. Deshalb hat Brüssel 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eine letzte Mahnung zur Umsetzung der Bestimmungen stellte die EU der Großen Koalition Ende Oktober zu. Sollten CDU und SPD auch diese missachten, droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ganz offensichtlich hat der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in Berlin keine Priorität. „Offensichtlich will die Bundesregierung abwarten, bis über ihre eigenen Ankündigungen Gras gewachsen ist. Dass sie sich überhaupt bewegt hat, war das Resultat langer Anstrengungen und zivilgesellschaftlichen Streitens auf der Straße. Nun muss es erneut eine unüberhörbare Basisbewegung geben, die die Erfüllung der Versprechungen einfordert – und darüber hinausgehend – ein völliges Verbot von Glyphosat“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
