Pressemitteilung vom 25. April 2002
BAYER-Hauptversammlung: Proteste gegen Steuergeschenke für Konzerne
Kritische Aktionäre kündigen an, auf der morgigen Hauptversammlung der BAYER AG gegen die milliardenschweren Steuergeschenke an Großkonzerne zu protestieren. BAYER hatte im letzten Jahr gerade noch 150 Millionen Euro Ertragsteuern gezahlt – trotz eines Gewinns von rund einer Milliarde Euro. Im Jahr zuvor zahlte der Konzern noch 1,15 Milliarden Euro Steuern, ein Rückgang um 87%.
Während die Lohnsteuer in den letzten Jahren beständig stieg, hat sich die Besteuerung großer Konzerne und Banken im letzten Jahr glatt halbiert. Verantwortlich für diese Umverteilung von unten nach oben ist Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, der vor seinem Eintritt in die Politik Leiter der Steuerabteilung der BAYER AG war. Zitzelsberger hat die Senkung der Körperschaftssteuer, die Steuerfreistellung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die teilweise Streichung der Gewerbesteuer durchgesetzt.
So erhielt das Land NRW im vergangenen Jahr keinen einzigen Euro Körperschaftssteuer – allein an den BAYER-Konzern wurden 250 Mio Euro zurücküberweisen. Die Stadt Leverkusen erlitt Einbußen der Gewerbesteuer von rund 45 Mio Euro. Nach Ansicht der Kritiker trägt die Allgemeinheit somit die Kosten des LIPOBAY-Desasters – die Folge sind immer neue Einschnitte in das soziale Netz.
Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „In der Person von Heribert Zitzelsberger manifestiert sich die unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft. Als Vertreter der Wirtschaft sorgt er für die umfangreichsten Steuergeschenke an die Industrie in der Geschichte der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass BAYER-Chef Manfred Schneider die Berufung von Zitzelsberger zum Staatssekretär seinerzeit “als unseren Beitrag zur Steuerpolitik„ bezeichnete.“
Mitglieder der Organisation attac beteiligen sich an den morgigen Protesten.
