Dollar-Segen für die Republikaner im Wahlkampf
Donald Trump ist BAYER teuer. Mit 400.000 Dollar unterstützte der Leverkusener Multi dessen KandidatInnen bei den Zwischenwahlen im November 2018. Kein bundesdeutscher Konzern investierte so viel Geld in die Republikaner. Und der Global Player wusste genau, warum.
Von Jan Pehrke
Bei den US-amerikanischen Zwischenwahlen im November 2018 fiel das Votum des BAYER-Konzerns eindeutig aus: Während KandidatInnen der Demokraten „nur“ 185.000 Dollar Wahlkampf-Hilfe erhielten, strichen PolitikerInnen der Republikaner 400.000 Dollar ein. 182.000 Dollar überwies das Unternehmen selber, 218.000 seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Kein bundesdeutsches Unternehmen spendete Trump & Co. nach Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP) so hohe Beträge. Auf Platz Nr. 2 liegt die DEUTSCHE TELEKOM mit 338.000 Dollar; Rang 3 nimmt die BASF mit 335.000 Dollar ein.
69 Prozent der Wahlkampf-Hilfen des Global Players von insgesamt 585.000 Dollar gingen an die Republikaner, lediglich 31 Prozent entfielen auf die Demokraten. Deutlicher zeigten sich die politischen Präferenzen nur bei seiner seit 2004 selbstständig agierenden Abspaltung LANXESS und SCHAEFFLER mit jeweils 100 Prozent sowie bei HEIDELBERG C. (94 Prozent) und der DEUTSCHEN BANK (70 Prozent). Anders als etwa die BASF oder SIEMENS sah sich der Leverkusener Multi durch die Politik Trumps nicht bemüßigt, seinen Wahlkampf-Etat umzuschichten. Entsprechend scharf fiel die Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN aus. „Es steht in der Tradition des BAYER-Konzerns, der die blutige Pinochet-Diktatur in Chile per Glückwunsch-Telegramm begrüßte und Hitler zur Macht verhalf, einen offen rassistischen Präsidenten finanziell zu unterstützen, der bevorzugt auf undemokratische Weise per Dekret regiert und mit seiner konfrontativen Außenpolitik Kriegsgefahren heraufbeschwört“, hieß es in ihrer Presserklärung.
BAYER stand immer schon in Treue fest zu den Republikanern. Für George Bush zweigte er 2008 sogar 79 Prozent seines Wahl-Budgets ab. 2012 hatte kein deutscher Konzern so viel Dollar für dessen Partei-Kollegen Mitt Romney übrig wie der Leverkusener Multi, und auch Donald Trump musste 2016 nicht darben. 433.000 Dollar flossen damals in seine Wahlkampf-Kasse. Der Agro-Riese erhoffte sich von dem Immobilien-Mogul unter anderem Steuer-Senkungen sowie den Abbau von Umwelt-Auflagen. Und Trump lieferte. ’84Insbesondere in den USA erwarten wir eine höhere Dynamik als im Vorjahr. Konjunkturelle Impulse dürften dabei insbesondere von der jüngst erfolgten Steuersenkung ausgehen“, frohlockte der Konzern Anfang des Jahres in seinem Geschäftsbericht über die Aussichten für seinen wichtigsten ausländischen Absatz-Markt. Auch in Sachen „Deregulierung“ erfüllte der Präsident die Erwartungen. 46 Umweltvorschriften lockerte oder strich er bereits; 30 weitere Maßnahmen stehen an. Unlängst vertraute er zudem einer ehemaligen MONSANTO-Beschäftigten einen wichtigen Posten im Naturschutz-Bereich an.
Und noch aus einem anderen Grund musste der Global Player dem manager magazin zufolge bei den Midterms in die Republikaner investieren: Um der Gefahr vorzubeugen, wegen der Nebenwirkungen von Glyphosat zu Anhörungen nach Washington zitiert zu werden. „Da BAYER auf die engen Verbindungen der früheren MONSANTO-Manager zu den Republikanern in Senat und Repräsentanten-Haus zurückgreifen kann, droht von dieser Seite keine akute Gefahr, Sollte die Grand Old Party allerdings eines oder beide Häuser verlieren, ändert sich die Risiko-Lage“, hält die Zeitschrift fest. Und diese änderte sich – trotz des Geldsegens aus Leverkusen. Trump & Co. verloren die Mehrheit im Repräsentanten-Haus. Aber noch kam aus der Hauptstadt der USA keine Vorladung in Sachen „Glyphosat“ …
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft dabei weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (…) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich ist es den Firmen in den USA untersagt, direkt an Parteien zu spenden. Deshalb gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern Geld für die PolitikerInnen sammeln. Aber die Belegschaftsangehörigen tun das Sheila Krumholz vom „Center for Responsive Politics“ zufolge nicht pro domo. „Obwohl das Geld von den einzelnen Beschäftigten kommt, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, so die CRP-Chefin. Und es spricht für sich, dass sich der oberste Lobbyist des Konzerns in Washington, Chris Leahy, als großzügigster Spender des BAYER-PACs erwies.
Die BAYER-Tochter MONSANTO zeigt sich im Umgang mit ihrem „MONSANTO Citizenship Fund“ (MCF) dann auch ehrlicher: „Der MCF unterstützt Kandidaten, deren Ausrichtung MONSANTOs politischen Zielen entspricht, ohne Berücksichtigung der persönlichen politischen Präferenzen der Manager des Unternehmens.“
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Konzern-Spenden an Parteien, PolitikerInnen und sogenannte „think tanks“. Schon anlässlich der US-Präsidentschaftswahl von 2012 hielt sie fest: „Die amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyisten und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden.“ ⎜
