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[Gegenantrag Patente] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April 2014

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Der Agro-Markt wird von wenigen Konzernen kontrolliert. Die zehn größten Unternehmen, darunter BAYER, besitzen in den Bereichen Pestizide und Saatgut einen Marktanteil von über 70 Prozent. Ziel dieses Oligopols ist es, den Markt unter sich aufzuteilen, Preise und politische Rahmenbedingungen zu diktieren und letztlich die Ernährungsgrundlagen der Menschheit zu kontrollieren. Zentrales Hilfsmittel hierbei sind Patente auf Pflanzen und Tiere.

Der von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiierte Weltagrarbericht warnte bereits im Jahr 2008 davor, dass die Agrar-Forschung unter der zunehmenden Patentierung von Pflanzen leidet. Gerade in Entwicklungsländern werden lokal angepasste Techniken, die zu Ernährungssicherheit und ökonomischer Nachhaltigkeit beitragen können, durch teure Lizenzen behindert.
Die Initiativen Coordination gegen BAYER-Gefahren und Kein Patent auf Leben! haben daher im vergangenen Jahr alle Patent-Anträge untersucht, die in den vergangenen zwanzig Jahren beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht wurden. Von den rund 2.000 Patenten, die das EPA auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der BAYER-Konzern demnach 206, unter anderem auf Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle und sogar auf genmanipulierte Bäume. BAYER liegt damit noch vor Pioneer (179), BASF (144), Syngenta (135) und Monsanto (119).
Allein 23 Patente von BAYER beziehen sich auf Resistenzen gegen Herbizide. Die Patente zur Glufosinat-Resistenz stammen zum Teil aus den 1980er Jahren und sind mittlerweile abgelaufen. Um die Laufzeit zu verlängern, hat BAYER bei wichtigen Pflanzen wie Soja und Baumwolle kleine Veränderungen am Erbgut vorgenommen und darauf neue Patente beantragt.
Da auch das Patent des Monsanto-Präparats Glyphosat abgelaufen ist, vertreibt BAYER diesen Wirkstoff inzwischen selbst und hält hierzu zehn eigene Patente. Zum Beispiel beschreibt das Patent mit der Nummer EP 1994158 ein Verfahren zur Glyphosat-Resistenz, mit dem BAYER Ansprüche auf gleich 23 Pflanzenarten anmeldet, darunter Mais, Weizen, Gerste, Soja und Reis, verschiedene Bäume und sogar Gras. Das bis zum Jahr 2027 gültige Patent stammt ursprünglich von der US-Firma Athenix, die im Jahr 2009 von BAYER übernommen wurde.
Trotz der Vielzahl von Patenten beruht das Gentechnik-Programm von BAYER im Wesentlichen auf nur zwei Techniken: zum einen herbizid-resistentes Saatgut, das in Kombination mit den Pestiziden Glufosinat oder Glyphosat verkauft wird. Zum anderen werden Pflanzen angeboten, die das giftige Bakterium Bacillus thuringiensis (Bt) enthalten und dadurch Insekten abtöten.
Beide Verfahren sind schon seit den 90er Jahren auf dem Markt. Wegen der Gefahren für Mensch und Umwelt müssten Glufosinat und Glyphosat nach Ansicht von Umweltschützern sofort vom Markt genommen werden. Darüber hinaus sind beide Techniken wegen der zunehmenden Resistenzbildung allenfalls noch ein paar Jahre wirksam und daher kaum zukunftstauglich.
Wegen der zunehmend wirkungslosen Gen-Pflanzen hat BAYER in den vergangenen Jahren eine Reihe von Tausch-Abkommen mit anderen Unternehmen geschlossen, unter anderem mit Monsanto, DuPont, Syngenta und Dow. Die Firmen verwenden seitdem auch Verfahren der Konkurrenz und bieten Saatgut an, das gegen zwei oder mehr Herbizide immun ist. So wurde 2012 eine Soja-Sorte vorgestellt, die gegen Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D tolerant ist (2,4-D war Teil des berüchtigten Entlaubungsmittels „Agent Orange“). Im März 2013 kündigten BAYER und Syngenta die Markteinführung einer weiteren Soja-Sorte an, die ebenfalls gegen drei Wirkstoffe – Mesotrion, Glufosinat und Isoxaflutol – tolerant ist.
Dabei haben sich die mit den gentechnischen Eingriffen verbundenen Versprechen nie erfüllt. Weder wurden die Erträge signifikant gesteigert, noch wurde der Pestizid-Einsatz reduziert. Die Patent-Politik von BAYER offenbart somit, dass der Konzern nichts aus den verheerenden Erfahrungen mit Glyphosat-resistentem Saatgut, dessen Einsatz zur Bildung immer mehr resistenter Wildkräuter führt, gelernt hat. Anstatt das Versagen herbizidresistenter Pflanzen anzuerkennen, propagiert BAYER weiterhin Scheinlösungen auf Kosten von Umwelt und Landwirten.
Jüngst musste BAYER sogar selbst einräumen, dass die oligopolistischen Strukturen den agrarischen Fortschritt behindern: „Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutzindustrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächenkulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so Dr. Hermann Stübler von BAYER CropScience.

Der Aufsichtsrat ist für die Machenschaften des Konzerns mitverantwortlich. Daher ist ihm die Entlastung zu verweigern. Weitere Informationen finden sich auf der Kampagnenseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren.