Leverkusener Anzeiger, 29. Januar 2014
Streitgespräch über Kohlenmonoxid-Leitung
Die Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen treffen sich am Donnerstag in Alkenrath zum Gespräch. Der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ wurde zuvor von der Bezirksregierung Akteneinsicht gewährt. Von Thomas Käding
Die Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und dem Chempark ist Donnerstagabend Thema in Alkenrath. Gegner der Pipeline wollen ab 19 Uhr im Otto-Massmann-Bürgerhaus ihre Sicht der Dinge darlegen. Veranstalter ist der Kreisverband Südliches Rheinland der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Auch auf behördlicher Ebene bleibt die Leitung im Gespräch. Am Mittwoch verschickte die Kölner Bezirksregierung eine Einladung an die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“. Den Konzernkritikern werde Einsicht in die Akten gewährt, sagte Behördensprecher Frank Stabler. Die Bezirksregierung hat die größtenteils linksrheinisch verlaufende Leitung genehmigt und überwacht auch die regelmäßigen Prüfungen.
Die Pipeline ist vor allem deswegen ins Gerede gekommen, weil sie aus dem Jahr 1966 stammt. Ursprünglich hatte Bayer sie für den Transport von Kohlendioxid benutzt. Zur Jahrtausendwende sollte die Pipeline dann auf Kohlenmonoxid umgestellt werden. Dieser Plan musste ein Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung durchlaufen. Die Erlaubnis wurde 2002 erteilt. Was genau geprüft wurde und von wem, kann in den Akten der Behörde nachvollzogen werden. „Durch den heutigen Bescheid wird ein transparentes Verfahren nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes sichergestellt“, erläuterte Stabler.
Unterdessen hat Pipeline-Gegner Gottfried Schweitzer Gehör bei der Generalstaatsanwältin in Köln gefunden. Er hatte Bayer und die Bezirksregierung angezeigt, weil er die Nutzung einer 1966 verlegten Leitung für den Transport von Kohlenmonoxid für mindestens fahrlässig hält. Mit den Ermittlungen von Oberstaatsanwalt Dirk Böshagen war Schweitzer dann nicht zufrieden. Er verlangte Einsicht in die Ermittlungsakten. Da gebe nicht viel zu sehen, so Böshagen. Er teilte ihm mit, „dass sich in der Akte – bis auf eine Bestätigung der Bezirksregierung über das Vorliegen einer Genehmigung für die in Rede stehende Pipeline – keine Ermittlungsergebnisse befinden, da mangels Anfangsverdachts einer Straftat zu keiner Zeit in Ermittlungen eingetreten worden ist“.
Wegen Schweitzers Beschwerde würde die Sache nun Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz vorgelegt. Der argumentiert in der Sache so: „Ich bin davon ausgegangen, dass der Stand der Technik sich gegenüber dem Stand vor 46 und auch zwölf Jahren weiterentwickelt hat; das ist ein Faktum und die Basis für die neue Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.“ Donnerstag wollen auch der Chempark-Betreiber Currenta und die Nutzer der CO-Pipeline von Bayer Material Science Erläuterungen zur Kohlenmonoxid-Versorgung des Werks geben. Currenta will überdies einen neuen Düker bauen, in dem diverse Versorgungsleitungen unter dem Rhein hindurch geführt werden. Geplant sei unter anderem, eine neue Erdgasleitung in den Chempark zu führen. Der neue Düker werde außerdem begehbar sein. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen.