8. Mai 2013
Kleine Anfrage der Piratenpartei NRW an die Landesregierung
Umstände der Kooperation von Bayer AG und Uni Köln weiter intransparent
Die Inhalte des Kooperationsvertrags zwischen der Universität Köln und der Bayer HealthCare AG liegen weiter im Dunkeln. Die Landtagsfraktion der Piratenpartei hat daher zwei Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Die Antwort auf die 1. Anfrage wurde nun veröffentlicht: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2444.pdf. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hatte nach Prüfung des Vertrags eine Offenlegung befürwortet. Die Landesregierung sieht sich in ihrer Antwort jedoch außerstande, „die Empfehlung gegenüber dem Universitätsklinikum durchzusetzen“.
Die Piratenpartei hat vorgestern eine 2. Anfrage eingereicht: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2875.pdf.
Die CBG hat unterdessen Berufung eingereicht, der Prozess wird nun am OVG Münster verhandelt.
