Neues Deutschland, 24. August 2011
Uni Köln soll Kooperation erklären
Bayer-Kritiker wollen Vertrag einsehen
Was steht in einem Geheimvertrag der Uni Köln mit Bayer? Eine Initiative möchte für Aufklärung sorgen.
Erneut hüllt sich die Universität zu Köln bezüglich einer Kooperation mit der Privatwirtschaft in Schweigen. Doch nun wurde die Leitung vom Verwaltungsgericht Köln aufgefordert, bis Mitte Oktober Stellung zu einer Klage der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) zu nehmen. Die konzernkritische Initiative will erzwingen, dass ein 28-seitiger Kooperationsvertrag zwischen dem Pharmaunternehmen und der altehrwürdigen Hochschule offengelegt wird.
2008 hatten Uni und Bayer eine »präferierte Partnerschaft« bei der Entwicklung neuer Medikamente vereinbart. Der Vertrag wird seitdem als Verschlusssache behandelt. Bekannt ist bisher lediglich: Forschungsergebnisse dürfen erst nach »wechselseitiger Unterrichtung« veröffentlicht werden. Das räumte die Uni gegenüber der CBG ein. Zudem sehe der Vertrag eine »angemessene Vergütung« durch die Bayer AG vor.
Weil die Universität die aus Sicht der CBG wichtigen Fragen ebenso ignorierte wie die rechtlich nicht bindende Aufforderung des Landesdatenschutzbeauftragten, den Kooperationsvertrag offen zu legen, reichte die Initiative Ende Mai Klage beim Verwaltungsgericht ein – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. »Es blieb uns kein anderer Weg«, sagt CBG-Aktivist Philipp Mimkes gegenüber ND.
Offenbar wollen die Uni Köln und Bayer die Klage über mehrere Instanzen ausfechten – und damit den Preis des Verfahrens für die CBG nach oben treiben. »Wir stehen«, sagt Mimkes, »als kleiner Verein mit begrenzten Mitteln nun zwei Gegenparteien mit zwei Großkanzleien gegenüber.«
Die Bayer-Kritiker argumentieren: Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung müsse der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Das gelte gerade in einem sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine angemessene Kontrolle sei jedoch nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Zudem gelte es zu verhindern, dass die universitäre Forschung den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet werde.
Seit Monaten steht die Kölner Unileitung bereits in der Kritik, weil sie offenbar mit Rüstungskonzernen kooperiert und einen von vielen Hochschulangehörigen geforderten Verzicht auf solche Kooperationen ablehnt. Von Marcus Meier, Köln