epo.de, 25. Oktober 2010
Bayer, BASF, BP: Europäische Konzerne unterstützen Klimaschutz-Gegner im US-Wahlkampf
Eine Reihe von europäischen Unternehmen finanziert gezielt Klimaschutz-Gegner im US-amerikanischen Wahlkampf. Diesen Vorwurf hat das Climate Action Network (CAN) Europe in einer neuen Studie erhoben. Nach Angaben des europäischen Klimaschutz-Dachverbandes gehören als deutsche Unternehmen die BASF, Bayer und EON zu den Finanziers. Weitere beteiligte Unternehmen in Europa seien Arcelor, BP, GDF-Suez, Lafarge und Solvay.
„Es ist heuchlerisch, dass diese EU-Unternehmen die Anti-Klima-Kreuzzüge in den USA unterstützen. Denn zugleich gehören sie zu den Unternehmen, die sich in der EU gegen stärkere Klimaziele einsetzen – mit dem Argument, dass man sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA habe“, erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieselben Unternehmen blockieren in der EU den überfälligen Schritt zu einem 30%-Reduktionsziel – und setzen sich in den USA gegen Klimaschutzgesetze ein. Diese Unternehmen verspielen alle Glaubwürdigkeit in der klimapolitischen Debatte.“
Die Studie zeigt laut Germanwatch, dass diese Unternehmen insgesamt 240.200 US-Dollar im laufenden US-Wahlkampf für Senatoren ausgegeben hätten, die den Klimawandel leugnen oder das Klimagesetz blockieren. Das seien rund 80 Prozent ihrer Unterstützung für den US-Wahlkampf. Neben republikanischen Klimaschutzgegnern sei auch der demokratische Kandidat Blanche Lincoln Nutznießer der Förderung. Er habe eine Schlüsselrolle innegehabt, als die Demokraten ihre Mehrheit für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emisssionshandelssystems verspielten. Die Informationen beruhen auf Daten, die von der US Federal Elections Commission im Oktober offengelegt wurden.
CAN-Europe forderte die Europäischen Unternehmensverbände Business Europe, CEFIC, EUROFER, CEMBUREAU, EURELECTRIC and EUROPIA auf, sich von diesen Aktivitäten zu distanzieren und eine Charta für ihre Mitglieder zu entwickeln, die solche Aktivitäten ausschließt. Germanwatch forderte auch den BDI als Dachverband der Deutschen Industrie zu entsprechendem Handeln auf. Bals forderte zudem: „Die deutsche Regierung sollte sich von solchen Unternehmen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie betrachtet es als ein zentrales deutsches Sicherheitsinteresse, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad zu begrenzen. Die Unternehmen untergraben dieses Ziel.“
Im Climate Action Network (CAN) Europe arbeiten 130 europäische Umwelt- und Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen gegen den Klimawandel zusammen.
Kampagne „Klimaschutz bei BAYER“
26.10.2010
Spenden von BASF und Bayer
Prima Klima im Kongress
Von Markus Becker
Deutsche Konzerne preisen sich als Umweltschutz-Champions – doch nun weisen Öko-Aktivisten nach: Komitees aus dem Dunstkreis der Unternehmen verteilen in den USA Spenden an Klimaschutzskeptiker. Indirekt nehmen sie Einfluss auf die Kongresswahlen.
Geht es um den Klimaschutz, versprechen deutsche Großunternehmen gern Großes. „BASF kombiniert wirtschaftlichen Erfolg mit globaler Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz“, steht auf der Website des Chemiekonzerns. Bayer betreibt gar ein eigenes „Klima-Programm“ – inklusive Internetseite, auf der man sich selbst eine „Top-Position beim Klimaschutz“ bescheinigt.
Das Climate Action Network Europe (CAN) sieht das ein wenig anders. Einem neuen Bericht der Umweltschützer zufolge bremsen Bayer, BASF und andere europäische Unternehmen die US-Klimapolitik mit Hilfe indirekter Spenden an Politiker. Ziel sei die Sabotage wirksamer Klimagesetze – um dann anschließend europäische und deutsche Klimaschutzinitiativen zu untergraben, mit Verweis auf die Untätigkeit der USA.
Der Vorwurf: Acht europäische Unternehmen hätten rund 240.000 Dollar an US-Senatoren verteilen lassen, die wirksame Klimaschutzgesetze hintertreiben oder die menschenverursachte Erderwärmung bestreiten. Das entspreche 80 Prozent der Spenden dieser Konzerne bei den bevorstehenden Senatswahlen. Die größten Summen kamen demnach aus den Betrieben von BASF und Bayer.
Spenden über Umwege
Die US-Gesetze verbieten es Ausländern zwar, bei Bundes-, Staats- oder Kommunalwahlen Gelder zu verteilen. Allerdings dürfen ausländische Firmen sogenannte Political Action Committees (PAC) gründen, in denen ihre US-Angestellten Gelder sammeln und dann spenden. Vor wenigen Tagen berichtete die „Washington Post“, Hunderte ausländische Unternehmen spielten „mit Hilfe ihrer US-Filialen eine wesentliche und völlig legale Rolle in der amerikanischen Politik“. PAC mit internationalen Verbindungen hätten im vergangenen Jahrzehnt fast 60 Millionen Dollar an Kandidaten und Parteien gespendet – davon allein zwölf Millionen seit Anfang 2009.
Die Website Opensecrets.org rechnet mit Verweis auf die US-Wahlkommission vor, dass das BASF-Komitee namens „BASF Corporation Employees Political Action Committee“ in diesem Jahr 219.000 Dollar an US-Politiker verteilt hat. Ein Sprecher des Konzerns sagt, die Gruppe agiere „unabhängig vom Unternehmen“ und sei rechtlich und finanziell getrennt. Der Konzern unterstütze „das politische Engagement seiner Angestellten“ – man nehme aber keinen Einfluss darauf, wie die gesammelten Gelder verteilt werden.
Größte Beträge an Klimaschutz-Kritiker
Allerdings gingen 68 Prozent der Spenden des Komitees an Republikaner, nur 31 Prozent an Demokraten. Ein näherer Blick auf die Politik der Spendenempfänger offenbart pikante Details:
· Die Demokratin Blanche Lincoln war in diesem Jahr die bisher größte Nutznießerin im Senat. 15.000 Dollar erhielt die Frau, die zu den schärfsten innerparteilichen Gegnern Barack Obamas in der Debatte um das geplante Klimaschutzgesetz gehörte. Im Juli ist das Vorhaben im Senat gescheitert, zum Entsetzen von Umweltschützern und Klimapolitikern in aller Welt.
· Im Repräsentantenhaus bekam der Republikaner Blaine Luetkemeyer aus Missouri den größten Betrag aus dem BASF-Komitee, ebenfalls 15.000 Dollar. Er hatte 2009 gefordert, keine US-Steuergelder mehr für den Uno-Klimarat IPCC und dessen „Schrottwissenschaft“ auszugeben.
· Ebenfalls auf der Empfängerliste des BASF-Komitees: die Senatoren James DeMint, ein erklärter Klimawandel-Skeptiker, und die Senatorin Lisa Murkowski, die der US-Umweltbehörde EPA das Recht zur Regulierung von Treibhausgasemissionen absprechen wollte.
Das von Bayer-Mitarbeitern aufgestellte Komitee „Bayer Corporation Political Action Committee“ hat laut Opensecrets.org noch mehr gespendet als BASF, nämlich 341.500 Dollar – einen Teil davon an Klimaschutzskeptiker:
· Größte Nutznießer mit jeweils 10.000 Dollar waren in diesem Jahr zwei Republikaner, Senator Mike Crapo und Tim Murphy aus dem Repräsentantenhaus. Beide sind als Klimaschutz-Bremser bekannt.
· Auch Blanche Lincoln und James DeMint gehören zu den Spendenempfängern des Bayer-Komitees – und Senator James Inhofe, der den Klimawandel als Hirngespinst abtut.
Ein Sprecher von Bayer wies darauf hin, dass nicht das Unternehmen die Gelder gezahlt habe – es handle sich vielmehr um freiwillige Spenden von Mitarbeitern. Der Vorwurf, Bayer unterstütze systematisch Klimaschutzgegner, sei „völlig abwegig“: „Dies würde eindeutig unserer Unternehmenspolitik widersprechen.“ Bayer sei weltweit einer der aktivsten Konzerne in Sachen Klimaschutz und informiere offen über seine Aktionen.
„Saubermann-Image in bunten Broschüren“
Die gespendeten Beträge sind zwar keine gewaltigen Summen, aber oft am oberen Limit dessen, was das US-Gesetz erlaubt. Die Umweltschützer vom CAN machen einen Vergleich auf: Insgesamt 240.000 Dollar seien aus dem Dunstkreis der europäischen Unternehmen an Klimaschutzgegner gegangen – nur 217.000 Dollar habe dagegen der US-Ölkonzern Koch Industries an Politiker dieses Schlags gezahlt. Koch, das zweitgrößte Privatunternehmen der USA, gilt als wichtiger Finanzier der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung und von Klimaskeptikern in dem Land. Wiederholt ist der Konzern wegen des Versuchs politischer Einflussnahme in die Schlagzeilen geraten.
Die PAC der europäischen Firmen unterstützen auch Politiker, die den Klimaschutz unterstützen – aber in so geringem Maße, dass CAN darin bestenfalls ein Feigenblatt sieht. „Die europäischen Unternehmen unterstützen fast ausschließlich Senatoren, die gegen eine umfassende Klimapolitik in den USA sind, und Kandidaten, die den wissenschaftlichen Konsens über den vom Menschen verursachten Klimawandel bestreiten“, schreiben die Umweltschützer in ihrem Bericht.
Andere Umweltorganisationen schließen sich an. „Es ist heuchlerisch, dass diese EU-Unternehmen die Anti-Klima-Kreuzzüge in den USA unterstützen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Denn zugleich gehören sie zu den Unternehmen, die sich in der EU gegen stärkere Klimaziele einsetzen – mit dem Argument, dass man sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA habe.“
Der WWF bescheinigt den Unternehmen ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Es ist mehr als peinlich, wie deutsche Firmen die offizielle Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik sabotieren“, sagte Vorstand Eberhard Brandes. „In bunten Broschüren“ gebe man sich „ein Saubermann-Image“, aber in Wahrheit werde der Klimaschutz international ausgebremst.
