Presse Informationen von BUND, Niederrheinischem Umweltschutzverein und BI Saubere Luft e.V zum 7-tägigen Erörterungstermin in Krefeld
BUND und Bürgerinitiativen optimistisch: „Krefelder Kohlekraftwerk kommt nicht“
Erörterungstermin nach sieben Tagen beendet / Antrag nicht genehmigungsfähig
Krefeld, 29. September 2010 – Nach sieben Tagen ist heute der Erörterungstermin zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen zu Ende gegangen. Mehr als 499 von Einwenderseite vorgebrachte Kritikpunkte waren seit dem 20. September im Krefelder Seidenweberhaus zwischen den Kraftwerkskritikern, der Antragstellerin und den zuständigen Behörden diskutiert worden. Nach dem Verlauf der Erörterung zeigen sich der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld optimistisch, dass das beantragte Kohlekraftwerk nicht realisiert werden wird.
„Keiner der in unserer 355-seitigen schriftlichen Stellungnahme vorgebrachten Kritikpunkte konnte seitens Trianel entkräftet oder gar ausgeräumt werden – im Gegenteil“, so Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Im Laufe der Erörterung haben sich zudem weitere Unzulänglichkeiten und Rechtswidrigkeiten des Genehmigungsantrages offenbart. Trianel wäre gut beraten, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen.“ Weder die planungsrechtlichen Grundlagen noch die immissionsschutzrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Kraftwerksgenehmigung seien gegeben. Mit Kohlendioxidemissionen von 4,4 Millionen Jahrestonnen würde das Kraftwerk zudem alle Bemühungen der Landesregierung zum Klimaschutz torpedieren.
Die zahlreichen von BUND und Bürgerinitiativen im Erörterungstermin gestellten Anträge werden jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf abgearbeitet. Bereits jetzt zeichnet sich nach Aussage der Genehmigungsbehörde ab, dass für den Fall, dass Trianel den Antrag aufrecht erhält, eine erneute Offenlegung der überarbeiteten Pläne inklusive eines weiteren Erörterungstermins notwendig werden.
BUND und Bürgerinitiativen optimistisch: „Kraftwerk nicht genehmigungsfähig“
„Tag des Wassers“ beim Erörterungstermin zum Kraftwerks-Projekt Krefeld-Uerdingen
Krefeld, 28. September 2010 – Der sechste Tag des Erörterungstermins zum
geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen stand ganz im
Zeichen des Wassers. Die Problematik der zusätzlichen Kühlwasser-
und Quecksilberbelastung des Rheins stand dabei im Mittelpunkt. Der
nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative
Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV)
in Krefeld fühlen sich dabei in ihrer Einschätzung von der nicht
existierenden Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bestätigt. Zudem
zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine erneute Offenlegung
bislang fehlender Unterlagen und Gutachten und damit auch ein
erneuter Erörterungstermin unabdingbar sind.
Trianel hat die Einleitung von bis zu 35 °C warmen Kühlwassers in
den Rhein beantragt, was angesichts des sich abzeichnenden
Klimawandels zu unzulässig hohen Wärmefrachten und einer großen
Gefährdung geschützter Fischarten führen würde“, so Dirk Jansen,
Geschäftsleiter des BUND NRW. „Das Landesumweltamt hält deshalb eine
Begrenzung der Kühlwassertemperatur auf maximal 30 Grad für
erforderlich und empfiehlt den Verzicht auf die geplante
Durchlaufkühlung. Damit aber würde eine vollständige Umplanung des
Vorhabens notwendig.“
Für den BUND und die Bürgerinitiativen verfestigt sich mit dem
Fortschreiten des Erörterungstermins die Kritik an dem Vorhaben.
Weder die Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz
gefährdeter Fischarten wie z.B. der geplanten Fischscheuchanlagen
noch die Zweifel an dem Kühlsystem zur Begrenzung der Wärmemengen
hätten ausgeräumt werden können. Als „Knock-out“-Kriterium könnte
sich zudem die kraftwerksbedingte Zusatzbelastung des Rheins durch
Quecksilber erweisen. Trianel plant die jährliche Einleitung von
etwa 5,8 Kilogramm des gefährlichen Stoffes, dabei sieht das
europäische Recht einen vollständigen Stopp von Quecksilbereinträgen
in die Gewässer vor. Schon jetzt werde die Umweltqualitätsnorm einer
maximalen Quecksilberbelastung der Wasserlebewesen von 20 Mikrogramm
pro Kilogramm in NRW nach Angaben des Landesumweltamtes um das bis
zu 22-fache überschritten.
„Trianel hält die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für nicht
verhältnismäßig“, kritisierte Norbert Bömer von der BI Saubere Luft.
„Dieses Rechtsverständnis ist für uns nicht nachvollziehbar. Man
kann nicht einfach nach dem Motto verfahren „Was nicht passt, wird
passend gemacht“ und alle Belastungen durch das Kraftwerk als
irrelevant abtun.“
Am Nachmittag wurden dann noch gravierende Mängel in puncto
Hochwassersicherheit offenbar. Der zuständige Deichverband hält eine
Rheindeicherhöhung vor einer möglichen Inbetriebnahme des Kraftwerks
für unabdingbar und auch die höhere Wasserbehörde teilt die
BUND-Auffassung, wonach die bisher zum Hochwasserschutz vorgelegten
Unterlagen unzureichend seien.
„Angesichts der gravierenden Mängel des beantragten Vorhabens wäre
Trianel gut beraten, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen“, so auch
das Fazit von Ulrich Grubert vom Niederrheinischen
Umweltschutzverein. „Die Probleme lassen sich letztendlich nur
vermeiden, wenn auf den Bau eines Kohlekraftwerks verzichtet wird.“
Morgen wird der Erörterungstermin mit dem Thema Schwerpunkt-Thema
Klimaschutz fortgesetzt.
PRESSEinformation, 27.09.2010
„Radioaktivität wie ein Atomkraftwerk“
Start in die 2. Woche des Erörterungstermins zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld / kraftwerksbedingte Radioaktivität und Naturschutz im Mittelpunkt
Krefeld,– Mit den Themen Radioaktivität und Naturschutz ging der Erörterungstermin zum Kohlekraftwerks-Projekt in Krefeld-Uerdingen in die zweite Woche. Das Aktionsbündnis bestehend aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Du-isburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und dem Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld war wie in der letzten Woche mit seinen Exper-ten präsent und untermauerte die Kritik an dem Vorhaben.
„Das geplante Kohlekraftwerk würde über den Luftpfad auch Radionuklide aus dem in der Kohle vorhandenen Uran, Kalium und Thorium in die Umwelt transportieren, womit die radioaktive Belastung der Bevölkerung zwangsläufig zunimmt“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz ist die durch Kohlekraftwerke bedingte effektive
Dosis in etwa so hoch wie die Jahresdosis der Bevölkerung durch die Freisetzung von Radionukliden aus Atomkraftwerken. Trotz erwiesener Schäd-lichkeit von Radionukliden versucht Trianel aber, dem Kohlekraftwerk trotz vieler unbeantworteter Fragen einen radiologischen Persilschein auszustellen.“ Der BUND hat deshalb heute bei der Bezirksregierung Düsseldorf bean-tragt, Trianel aufzugeben, unabhängige Gutachten zu der radioaktiven Vorbe-lastung der Region und den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen zusätzli-cher Belastungen beizubringen. Nach Auffassung des BUND ist wegen der schäd-lichen Wirkungen ionisierender Strahlen allein schon aus dem gesetzlichen Vorsorgegrundsatz abzuleiten, dass eine Kraftwerksgenehmigung nicht erteilt werden darf.
Norbert Bömer von der BI Saubere Luft kritisierte, dass die Bevölkerung der Region schon jetzt von Kohlekraftwerken „geradezu umzingelt“ werde. „Wegen der Unzulänglichkeit der Trianel-Antragsunterlagen auch im Hinblick auf Radioaktivität gehen wir davon aus, dass die Bezirksregierung gemäß unserer Anträge weitere Gutachten einfordern wird.“ Bereits zu Beginn der heutigen Er-örterung hatte die Genehmigungsbehörde klargestellt, dass mit der erforderlichen Nachbesserung seitens Trianel eine erneute Offenlegung und ein weiterer Erörterungstermin absehbar seien.
„Es ist unfassbar: Mit jedem Tag des Erörterungstermins werden die Lücken und Unzulänglichkeiten des Genehmigungsantrages deutlicher. Trianel hat seine Hausaufgaben definitiv nicht gemacht“, kritisierte Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein. „Wenn Trianel die radioaktive Belastung durch das Kohlekraftwerk weiter so verharmlost, werden die Zweifel an der Zuverlässigkeit des potenziellen Kraftwerksbetreibers nicht geringer.“
Neben der Radioaktivität stand mit dem Naturschutz ein weiteres zentrales Thema auf der heutigen Tagesordnung. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die schädlichen Einwirkungen des Kraftwerks auf die geschützten empfindlichen Naturschutzgebiete zu bewerten sind. BUND und BIs befürchten, dass insbeson-dere nährstoffarme Schutzgebiete v.a. durch die Stickstoffemissionen des Kraftwerks unzulässig beeinträchtigt werden könnten. Dabei musste Trianel während der Erörterung einräumen, dass auch diesbezüglich die Antragsunterlagen nicht „up to date“ sind.
Morgen wird der Erörterungstermin mit dem Thema Wasser fortgesetzt. Dann geht es insbesondere um die Erwärmung des Rheins durch Kühlwasser und zusätzliche Quecksilberemissionen.
22. September 2010
Der dritte Erörterungstag zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld: Gesundheit der Bevölkerung irrelevant?
Das Aktionsbündnis des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und des Niederrheinischen Umweltschutzvereins (NUV) in Krefeld war auch für den dritten Erörterungstag zum geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld Uerdingen mit dem Themenschwerpunkt Immissionsschutz und Luftreinhaltung gut vorbereitet.
„Das dieser Erörterungstag kontrovers und spannend werden würde, war uns ja klar“, sagte Kerstin Ciesla, Co-Sprecherin BI-Saubere Luft und BUND Duisburg, „dass aber ein Currenta-Mitarbeiter, der maßgeblich an der Erstellung der Immissionsprognose für Trianel beteiligt war, das geplante Steinkohlekraftwerk mit einem Einfamilienhauses mit Pelletsheizung verglich, war wirklich nicht gerade professionell“. Auch die Bezirkregierung musste die Antragssteller darauf hinweisen, dass man doch wohl kaum ein Steinkohlekraftwerk mit dem Hausbrand eines Einfamilienhauses vergleichen könne.
Wie zu erwarten, wurden alle gesundheitsgefährdenden Zusatzbelastungen von
Trianel als „irrelevant“ heruntergespielt.
Ulrich Grubert, vom NUV dazu: „Feinstaub, Quecksilber, Cadmium, Arsen – alles irrelevant, vor lauter Irrelevanz bleibt der Bevölkerung nur leider ganz relevant die Luft weg“. Die Experten und der Rechtsbeistand auf Seiten der Kraftwerksgegner sehen die Irrelevanzregelungen aufgrund der extremen Vorbelastung und den bereits ohne das Kraftwerk konkret vorhandenen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte sowohl auf Krefelder als auch Duisburger Stadtgebiet, nicht als anwendbar an.
Im weiteren Verlauf wies der Experte der Kraftwerksgegner erhebliche Mängel der Antragsunterlagen nach. Als Beispiel sei hier nur genannt, dass im Falle des Ausfalls des Elektrofilters innerhalb einer Stunde 35 Tonnen Staub ausgeschieden werden – „35 Tonnen pro Stunde irrelevant?“, fragt sich Ulricht Grubert. Um am Mittwoch nachmittag der Ärzte und Apotheker Initiative die Möglichkeit zu geben, die gesundheitlichen Auswirkungen zu erörtern, wurde die abschließende Detaildiskussion zur Immissionsprognose auf Donnerstag morgen verlegt.
Eine sehr kontroverse Diskussion wurde auch zum Thema Gesundheitsgefahren
geführt, nachdem zwei Vertreter der Krefelder Ärzte- und Apotheker
Initiative sachlich den neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse
dargestellt hatten. Der Gutachter von Trianel hingegen greift auf
wesentlich ältere medizinische Studien zurück und bezweifelt die
anerkannten, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gefährdung der
Bevölkerung durch Luftbelastungen. Er ignoriert, dass auch die Welt
Gesundheitsorganisation klar zum Ausdruck bringt, dass auch unterhalb der
Grenzwerte Gesundheitsgefährdung besteht. Nobert Bömer, Sprecher der BI
Saubere Luft: „ Will Trianel uns wirklich erklären, dass die Bemühungen zur
Verbesserung der Luftqualität durch die Europäische Union der letzten 20
Jahre ohne Grund geschehen sind? Hat der europaweite medizinische
Sachverstand ohne Grund die Grenzwerte kontinuierlich nach unten
korrigiert?“.
Die Farce der Erörterung zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld in der zweiten Runde:
Umweltverbände weisen Trianel nach: Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit unvollständig und unausgegoren
Der zweite Erörterungstag zum geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld Uerdingen war geprägt vom Thema Anlagentechnik mit möglichen Alternativen und der Anlagensicherheit.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld halten erneut fest, der Erörterungstermin ist eine Farce. „Statt über wirkliche Alternativen zu reden, sah sich Trianel wohl aufgrund der Tatsache, dass an dem Leverkusener Currenta Standort nun ein modernes Gasund Dampfturbinen Kraftwerk (GuD) gebaut wird, gezwungen die Argumentation zur Alternative eines GuD-Kraftwerk zu verändern“, teile Kerstin Ciesla, Co-Sprecherin BI-Saubere Luft und BUND Duisburg mit. „Am ersten Erörterungstag wurde bereits klar, dass Trianel nach wie vor keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes aufgestellt hat und „ob“ und „wann“ das Vorhaben realisiert werden würde und am zweiten Erörterungstag stellt Trianel dann bereits zu Beginn dar, dass ein Gas- und Dampfkraftwerk von Trianel aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen und schwankender Gaspreise nicht in Betracht gezogen wurde“, so Kerstin Ciesla weiter.
Harald Jochums, vom Vorstand NUV ist fassungslos über die Argumentation:
“Da wird uns jahrelang erklärt, dass ein GuD-Kraftwerk für den Chempark
nicht in Frage käme, da es nicht grundlastfähig sei, und nun ist ein Gas-
Kraftwerk zwar grundlastfähig aber es wird auf einmal der schwankende Gas-
Preis für eine fehlende Alternativenprüfung herangezogen, da fühlt man sich
im wahrsten Sinne des Wortes verkohlt“.
Das Aktionsbündnis aus BUND, BI-Saubere Luft und NUV appellierte erneut und
energisch an Trianel, sich von dem Vorhaben zu verabschieden, das Verfahren
einzustellen und stattdessen eine klima- umwelt- und
gesundheitsfreundlichere Alternativplanung auf Basis eines angemessen
großen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes zu realisieren und die Farce der
Erörterung ein Ende zu bereiten. Die Erörterung machte aus Sicht der
Kraftwerksgegner deutlich, was sie bereits seit Jahren vertreten, dass
weder die öffentliche Stromversorgung noch der CHEMPARK Uerdingen die
zusätzlichen Strom- und Dampfmengen wie beantragt, benötigt.
Die Umweltverbände machten dem Antragssteller Trianel außerdem deutlich,
dass wohl keine langfristigen Überlegungen angestellt wurden. Aufgrund des
gesetzlichen Vorrangs der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren
Energieträgern und der Laufzeitverlängerung von Atomanlagen gibt es bereits
jetzt Situationen, bei denen kein Strom aus Fossilen Energieträgern mehr
eingespeist werden kann. Prognosen für die folgenden Jahre zeigen
eindeutig, dass in 10 – 20 Jahren ein solches Steinkohlekraftwerk mehrmals
am Tage abgeschaltet werden müsste, was allerdings gerade bei einem
Steinkohlekraftwerk zu erheblichen Problemen führen kann. “Auch die
Berechnungen für die Ausstöße, welche vor allem beim
Hochfahren eines solchen Kraftwerks wesentlich höher sind, als
bei einem Normalbetrieb, müssten vor diesem Hintergrund ganz neu betrachtet
werden“, so Norbert Bömer. „Bereits jetzt sind unzumutbare
Zusatzbelastungen für die Bevölkerung in den Antragsunterlagen. Wir müssen
daher davon ausgehen, dass die Bezirksregierung unserem Antrag auf
Einforderung der Korrekturen der An- und Abschaltungsszenarien stattgeben
wird und dann doch wohl auch zu der Erkenntnis kommen muss, wie beantragt,
das Vorhaben abzulehnen“, führt Norbert Bömer weiter aus.
Schockiert vom zweiten Erörterungstag äußerte sich auch Ulricht Grubert vom
NUV: „Trianel wirbt in den letzten Jahren kontinuierlich damit, dass das
geplante Kraftwerk ein modernes Kraftwerk auf dem neuesten Stand der
Technik sei. Sieht man sich aber die Gegenüberstellung unseres Experten an,
der die für Krefeld beantragten Schadstoffausstöße im Vergleich zu anderen
Kohlekraftwerksgenehmigungsverfahren gegenüber gestellt hat, so sieht man
eindeutig, dass Trianel die maximal erlaubten Werte beantragt wohingegen
andere Standorte nachweislich wesentlich geringere Ausstöße beantragt oder
genehmigt bekommen haben – da kann man doch wohl bei dem Trianel Antrag
nicht vom Stand der Technik reden“.
„Unfassbar ist auch, was man uns dann ab 18:00 Uhr zum Thema Brandschutz
zugemutet hat. Statt eines wirklichen Brandschutzkonzeptes und einer
geschlossenen Darstellung dessen was geplant ist, wurden unzusammenhängende
Ideen aufgezeigt,“ berichtete Frau Ciesla. „Meine Herren
Antragssteller, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es ist eine
Schande, dass wir unsere Freizeit damit verbringen müssen, Ihnen
nachzuweisen, dass das was Sie vorgelegt haben mehr als nur unzureichend
ist“, sagte Frau Ciesla. Das Aktionsbündnis der Kraftwerksgegner/innen
konnte daher auch in diesem Punkt wieder nur bei der Bezirksregierung
beantragen, den Vorentscheid zum Kraftwerk abzulehnen.
21. September 2010
Presse Information von BUND, Niederrheinischem Umweltschutzverein und BI Saubere Luft e.V
Überraschung zum Beginn des Erörterungstermins zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld:
Trianel stellt eigenes Vorhaben in Frage
Der Erörterungstermin zur Trianel-Kohlekraftwerksplanung Krefeld begann mit Diskussionen zur Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Nachdem Trianel bereits in der Vergangenheit erklärt hatte, dass das „Ob“ und „Wann“ eines Kraftwerksbaus intern noch nicht entschieden sei, steht die Wirtschaftlichkeit vor dem Hintergrund der AKW-Laufzeitverlängerung nun noch mehr in Frage. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld empfinden den Erörterungstermin unter dieser Voraussetzung als eine Farce:
„Das ganze Erörterungsverfahren ist eine Vergeudung von Ressourcen, wenn der Antragssteller (Trianel) zwar einerseits einen Vorentscheid für angebliche Planungssicherheit haben will und andererseits nicht glaubwürdig machen kann, ob ein Kraftwerksbau denn wirklich ernsthaft betrieben wird“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.
Nach Ansicht der Antragsgegner werden Steuergelder für MitarbeiterInnen von Behörden und der Bezirkregierung vergeudet, hier werden Spenden für Rechtsexperten und Gutachter von Privatpersonen benötigt, Menschen die sich ehrenamtlich engagieren opfern Zeit und Geld, ohne dass ein berechtigtes Interesse für ein Vorentscheidsverfahren gegeben ist.
So wurden bereits sehr frühzeitig am ersten Erörterungstag Anträge auf Aussetzung des Erörterungsverfahrens und Rückziehung des Antrages von Trianel gefordert. Die Bezirkregierung teilte mit, dass erst im Verfahren über die Anträge entschieden wird. Der Rechtsbeistand, des BUND, NUV und Bürgerinitiative Saubere Luft, Dirk Teßmer stellte dar, dass das Beharren auf einen Vorbescheid einerseits moralisch verwerflich ist, denn das bedeutet, dass wie in Datteln einzelne Teilgenehmigungen durch die Umweltverbände zu bewerten und ggf. zu beklagen wären, was wiederum mit Mehrkosten verbunden ist. Andererseits ist der Antrag auf Vorbescheid auch rechtlich nicht einwandfrei, da nach wie vor, das wirkliche Interesse an dem Vorhaben – das so genannte „Antragsbescheidungsinteresse“ von Trianel nicht dargelegt wird.
Der Nachmittag des ersten Erörterungstermins gehörte der Bauleitplanung, Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung. Hier stellten die Experten des Bündnisses aus BUND, NUV, BI-Saubere Luft nochmals ausführlich dar, dass das Vorhaben weder von Seiten der Landesentwicklungsplanung, noch von Seiten der Regionalplanung zulässig sein kann.
Völlig schockiert äußerte sich Ulrich Grubert vom NUV: „es wird u.A. auf einen 44 Jahre alten Bebauungsplan verwiesen und die Interessen der Bevölkerung auf eine bessere und gesündere Umwelt werden missachtet. In den letzten Jahren ist die Erkenntnis zu Erkrankungen und deren Ursachen wesentlich fortgeschritten“ und Norbert Bömer von der Bürgerinitiative Saubere Luft ergänzt: „ es ist unverständlich, wie Ziele die vor fast einem ½ Jahrhundert in einem Bebauungsplan definiert wurden und der heutigen energiepolitischen Zielsetzung völlig widersprechen, nun Ausschlag für eine Genehmigung sein sollen“.
Zum Ende des ersten Erörterungstages wurde schließlich offenbar, dass dem Kraftwerk zwingende Vorschriften des Denkmalschutzesrechts entgegenstehen. Nach Auffassung der Fachbehörden verstößt die Planung gegen den zwingenden Denkmalschutz zugunsten des Friedhofs und weiterer geschützter Denkmäler.
Laut Rechtsanwalt Teßmer, der den BUND im Verfahren vertritt, steht bereits nach dem ersten Erörterungstag fest: „Die Planung ist nicht genehmigungsfähig und wird an den bestehenden unüberwindlichen Hindernissen scheitern.“
NRZ, 20. September 2010
Entscheidung steht noch nicht
Krefeld. Begleitet von Protesten hat Montag im Krefelder Seidenweberhaus das „Erörterungsverfahren“ zum Antrag des Stadtwerke-Verbundes Trianel auf Bau und Betrieb eines 800-Megawatt-Kohlekraftwerkes in Uerdingen begonnen.
Acht Tage werden Beamte der Bezirksregierung die von rund 22 500 Bürgern mitgetragenen Einwände gegen das Projekt anhören.
BUND- und Greenpeace-Vertreter forderten bereits zu Beginn der Sitzung die Anhörung abzubrechen: Da Trianel vor dem Hintergrund des Energiekonzeptes der Bundesregierung selber an der Wirtschaftlichkeit des Projektes zweifele, sei es nicht angebracht, das Zeit- und arbeitsintensive Erörterungsverfahren weiterzuführen. Trianel-Anwalt Christoph Riese räumte zwar ein, dass die endgültige Entscheidung für das Kohlekraftwerk noch nicht gefallen sei, wies die Forderung aber zurück: „Die Entscheidung kann erst gefällt werden, wenn wir Sicherheit haben, dass es genehmigungsfähig ist.“
Protest in der Nachbarstadt
Seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne trifft das Vorhaben in Krefeld, aber noch stärker im angrenzenden Duisburger Stadtteil Rheinhausen auf Ablehnung: Schwermetall-belasteter Feinstaub, so Berechnungen von Experten, würde wegen der vorherrschenden Windrichtung vor allem über Rheinhauser Wohngebieten niederkommen. Auch unter langfristigen Klimaschutz-Aspekten lehnen Umweltverbände das Kraftwerk mit geschätzten 4,38 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr ab. Als Alternative schlagen sie ein Gas- und Dampfkraftwerk vor. Dies sei wegen der Entwicklung auf dem Gasmarkt langfristig sogar wirtschaftlicher als die Kohle-Lösung.
Trianel-Projektleiter Jürgen Bewerunge warb dafür, dass das geplante Großkraftwerk dank eines elektrischen Wirkungsgrades von 46 Prozent bereits deutlich weniger CO2 freisetze als ältere Kohlekraftwerke. Wegen der Dampfauskopplung für den benachbarten „Chempark“, das ehemalige Bayer-Werk, liege der Wirkungsgrad sogar bei rund 60 Prozent. Die Umweltschützer entgegneten bei der Anhörung, dies sei ein Ideal-Szenario. Schon im Sommer, wenn die Kraftwerks-Abwärme nicht zum Heizen genutzt wird, sinke die Effizienz – und bei längeren Teillast- oder Ruhephasen erst recht.
Die Bayer-Tochter Currenta als Großabnehmer von Strom und Dampfkraft hatte im Vorfeld mehrfach betont, im Rahmen des Standort-internen Energiemixes in Uerdingen auf Kohle für die „Grundlast“ zu setzen. Bei Trianel selber waren dagegen Stimmen laut geworden, eine Lösung auf Erdgas-Basis sei, je nach Ergebnis der noch ausstehenden Prüfung der Wirtschaftlichkeit, denkbar.
Auf diese Wirtschaftlichkeit – auch vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – setzen Kritiker wie die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn: „Trianel ist in den Planungs-Szenarien von einem hohen, an den Ölpreis gebundenen Gaspreis ausgegangen. Die Entwicklung geht aber in eine andere Richtung.“
Doch die nächsten zwei Wochen geht es erst einmal um die Genehmigungsfähigkeit. Und wenn die Bezirksregierung Anfang 2011ihr Urteil gefällt hat, wird die unterlegene Seite vermutlich klagen: „Unsere Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt“, ist Sitzungsleiter Siegfried Goetsch sicher, „wird gerichtlich überprüft werden.“ Er könnte Recht behalten: Umweltschützer Ulrich Grubert hat ein entsprechendes Vorgehen bereits angekündigt. Matthias Oelkrug
