Rheinische Post, 9. September 2010
Rückenwind für Pipeline-Gegner
Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Grüne) strebt ein neues Genehmigungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld an. Derzeit ruht die Arbeit an der Trasse, weil Schäden an der Isolierung der Leitung festgestellt worden sind.
Die Betreiber der umstrittenen Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld müssen mit einer weiteren Verzögerung der Inbetriebnahme rechnen. Der neue Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) und die Bezirksregierung Düsseldorf streben ein neues Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für sämtliche Abweichungen der Bauausführungen von den genehmigten Plänen an. Das gab Remmel gestern im Umweltausschuss des Landtags bekannt. Anwohner zwischen Dormagen und Krefeld befürchten im Falle eines Schadens an der Anlage eine Katastrophe durch das geruchlose tödliche Kohlenmonoxid.
Pipeline-Gegner, von denen sich viele gestern auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, reagieren auf die Ankündigung Remmels mit Genugtuung. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, kommentiert die Ankündigung des Ministers so: „Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline auf Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann.“ Nach seiner Ansicht habe Remmel die Konsequenz aus einer Reihe von Mängeln, Versäumnissen und Schlampereien gezogen, die im Zuge des Pipeline-Baus bekanntgeworden waren. Anwohner Peter Buhlert (65) aus Monheim bemerkt trocken. „Remmel soll die Todes-Pipeline stoppen. Dafür haben wir ihn gewählt.“
Ein Bayer-Sprecher gibt sich dagegen gelassen: „Wir sind über die Ankündigung des Ministers nicht überrascht und begrüßen das Verfahren. Das gibt uns die Möglichkeit, Planungsanpassungen wie etwa die punktuelle Verlegung von Trassen zu erklären.“ Ob ein zweites Planfeststellungsverfahren auch zu Verzögerungen der Inbetriebnahme führe, lasse sich jetzt noch nicht abschätzen.
Trotzdem ist unverkennbar, dass Bayer der Wind ins Gesicht weht. Remmel war zu Oppositionszeiten einer der entschiedensten Pipeline-Gegner. Zudem sitzt in der Düsseldorfer Bezirksregierung in Anne Lütkes eine Parteifreundin Remmels auf dem Chef-Sessel. Ihre Behörde ist Herrin des Genehmigungsverfahrens. VON JÜRGEN STOCK
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Rheinische Post, 21. September 2010
CDU setzt auf Röttgen
Langenfeld/Monheim (RP) Während der Bundesumweltminister für seine kritischen Äußerungen zur CO-Pipeline Kritik einstecken muss, ist er für die Christdemokraten vor Ort ein neuer Hoffnungsträger. Auch die CDU-Landtagsfraktion müsse nun umdenken.
Die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns (wir berichteten) nährt an der christdemokratischen Basis im Kreis Mettmann Hoffnungen auf einen Sinneswandel auch in der CDU-Landtagsfraktion.
„Ich hoffe, dass die Pipeline-kritischen Äußerungen eines Mitglieds des Bundeskabinetts auch in unserer Düsseldorfer Fraktion für ein Umdenken sorgen“, sagt Hans-Dieter Clauser, CDU-Landtagsabgeordneter für den Südkreis und Vorsitzender der Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).
Damit reagiert Clauser auf Äußerungen seines Vizefraktionschefs Lutz Lienenkämper. Der hatte am Sonntag betont, die CDU-Fraktion „steht zu diesem Projekt“. Bislang sind die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann die einzigen aus dem Unionslager, die sich offensiv gegen die 67 Kilometer lange Röhre zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen wenden.
Genau wie Monheims CDU-Fraktionschef Tim Brühland hatte auch Clauser am Wochenende an der vorletzten Regionalkonferenz der Partei teilgenommen. Bekanntlich sollen diese Konferenzen beim Kampf um den CDU-Vorsitz in NRW eine Entscheidungshilfe bieten. Die beiden Christdemokraten sind sich als Augen- und Ohrenzeugen sicher: „Röttgen ist da nichts herausgerutscht. Er wollte Position beziehen.“ Vor allem im Unterschied zu Armin Laschet sei dies deutlich geworden. Laschet habe vorsichtiger agiert. „Er hat den bekannten Satz wiederholt, dass es nun vor allem auf die Entscheidung der Gerichte ankomme“, sagt Brühland.
„Kein Opportunismus“
Dass Röttgen ausgerechnet auf der Düsseldorfer Regionalkonferenz sowie wenige Tage vor einem Auftritt in Ratingen (siehe Info) seine Skepsis gegenüber der weitgehend fertig gestellten, derzeit mit einem Baustopp belegten CO-Pipeline öffentlich machte, ist nach Einschätzung der hiesigen Christdemokraten „keineswegs Ausdruckvon Opportunismus oder gar Populismus“.
Vielmehr tue der Mann aus Merkels Kabinett das, was die Menschen immer wieder von Politikern forderten. „Er hört auf die Basis.“ Sorgen, dass die CDU bei einem landesweiten Schwenk gegen die Pipeline ihren industriepolitischen Markenkern verlieren könnte, hat Landespolitiker Clauser im Übrigen nicht. Versuche der Konzerne und Verbände, die Gegnerschaft zur Pipeline in eine Reihe mit anderen Projekten, wie den Kraftwerksneubauten in Datteln und Krefeld, zu stellen, hält er für „unredlich“.
Die nach Einschätzung vieler Experten und Bürger gefährliche Gasleitung, die nur wenige Meter von Einfamilienhäusern, Schulen und Kindergärten vorbeiführe, sei ein singulärer Fall. Clauser: „Ich bin Unternehmer und MIT-Boss, halte viel vom Chemiestandort Nordrhein-Westfalen und bin trotzdem gegen dieses unverantwortliche, von Pannen, Mängeln und Nachbesserungen durchsetzte Projekt.
Die rot-grüne Minderheitsregierung forderte er auf, Farbe zu bekennen. Am entscheidenden Punkt bleibe der Koalitionsvertrag schwammig. Clauser: “Stimmten SPD und Grüne tatsächlich geschlossen gegen die Leitung, könnten sie für eine Mehrheit im Landtag auf unsere vier CDU-Stimmen aus dem Kreis Mettmann rechnen.“ VON JÖRG JANSSEN
