NRZ, 27. August 2009
Stadt will Pipeline trocken legen
Die Juristen des Rathauses haben im Zusammenspiel mit der Bürgerinitiative „COntra-Pipeline einen Ansatzpunkt gefunden, um gegen die längst ungeliebte CO-Pipeline von Bayer Material Science vorzugehen. Weil nämlich die von der Bezirksregierung Düsseldorf abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens vom März 2009 laut Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom Mai 2009 eine Verschlechterung der Sicherheitslage ergeben und städtische Grundstücke betroffen sind, hat sich der Stadt die Möglichkeit eröffnet, Klage gegen die Änderungsbescheide beim VG Düsseldorf einzureichen. Dies ist am 7. August geschehen.
Dass drei Wochen ins Land gezogen sind, ehe Stadtdirektor Peter Greulich und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gestern vor die Presse traten, sei nur Organisationsproblemen geschuldet, keineswegs aber der in drei Tagen anstehenden Kommunalwahl, versicherte Greulich (Grüne) treuherzig. „Wir sind keine Politiker. Rabe (CDU) nickte.
Dünnere Rohre unter städtischem Grund
Wie auch immer. Der Klage messen beide, und auch BI-Sprecher Erich Hennen, ziemlich gute Chancen bei.
Die Ansatzpunkte: Die Breite der sogenannten Geo-Grid-Matten wurde von ursprünglich 80 auf 60 Zentimeter reduziert. „Sie bieten allenfalls einen gefühlten Schutz, so Greulich. Viel wichtiger aber: Die Rohrwanddicke wurde an verschiedenen Stellen – unter anderem an 15 Stellen im Stadtgebiet – von 6,3 auf 5,6 Millimeter gemindert. „Je dünner, umso sicherer, das könne es wohl nicht sein, formulierte Rabe. Dummerweise wurden die Rohre mit der geringeren Wanddicke auch in fünf Kreuzungsbereichen eingebaut, mithin an Stellen, die per se ein erhöhtes Schadensrisiko bergen. Diese Bereiche gehören eben der Stadt. Greulich: „Damit haben wir den ersten Fuß in die Tür bekommen.
Und dies mit einem Punkt, den die anderen klagenden Kommunen nicht aufbieten können. Positive Folge: Da jeder Kläger sich auf etwas anderes zielt und die Klagen gebündelt werden, ergänzt sich das sehr gut, freuten sich Greulich und Rabe.
Die veränderten Rohrwanddicken seien möglicherweise „nicht einmal böswillig gewählt worden, stellte Erich Hennen fest. „Es wurde einfach nur schlampig gearbeitet. Bei permanent zehn Leuten, die laut Hennen von der und für die BI vor Ort aufpassen, musste das auffallen.
Eine Pipeline hätte die Stadt nie verhindern können, erläuterte Wolfgang Rabe. „Damit würden wir jeden Prozess verlieren. Aber hier geht es nicht um die Pipeline – sondern um die sogenannte Eigentumsbetroffenheit wegen der städtischen Kreuzungen.
So wird es dabei bleiben. Die Pipeline liegt und ist so gut wie fertig, nur in Betrieb gehen darf sie noch nicht. Das läuft „recht ungünstig für Bayer Material Science, schätzte Rabe die Lage auch mit Blick auf die Begründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsurteils vom Mai ein. „Die Aussichten sind besser denn je, so der Rechtsdezernent. „Ein Betrieb dürfte auf längere Zeit nicht möglich sein. Egal, ob die Kläger unterliegen, oder Bayer. Eine Berufung kostet Zeit. Günter Putz
