BAYER kann auch mit Obama
„Der Wechsel war unvermeidlich“
Unternehmenssteuererhöhungen, Gesundheitsreform, Stärkung der Gewerkschaften – Obamas Programm verhieß für den Leverkusener Multi nichts Gutes. Also hat der Pharma-Riese mit 151.905 Dollar republikanische KandidatInnen unterstützt. Ihre demokratischen KollegInnen erhielten die auch nicht allzu knappe Summe von 114.595 Dollar. Verscherzen wollte es sich der Konzern mit ihnen nämlich nicht – sie könnten ja schließlich gewinnen. Als der Wechsel dann tatsächlich kam, verlautete aus der US-amerikanischen BAYER-Zentrale in wirtschaftstypischem Opportunismus: „Der Wechsel war unvermeidlich“. Nur revolutionär darf er nicht sein, und aus der Mitte muss er kommen. Das scheint er auch zu tun.
Von Jan Pehrke
320.000 Dollar hat BAYER sich den US-amerikanischen Wahlkampf im letzten Jahr kosten lassen. Allein 266.500 Dollar davon gingen an die Kongress-KandidatInnen. 57 Prozent der Summe erhielten RepublikanerInnen, 43 Prozent bekamen DemokratInnen. Das war zu Bush Zeiten noch anders. Da hatte der Leverkusener Multi mit 79 Prozent einen Großteil seines Wahl-Budgets an RepublikanerInnen verteilt – diese Quote erreichte damals kein anderes bundesdeutsches Unternehmen.
Dieses Mal hat der Konzern offensichtlich etwas mehr Wert auf Ausgewogenheit gelegt. Dieses Bewusstsein um Balance nahm in dem Maße zu, in dem sich der Gewinn von Obama abzeichnete. Und als der Wechsel schließlich kam, begrüßte ihn der Pharma-Riese umgehend. „Der Wechsel war unvermeidlich“, verkündete BAYERs US-Chef Greg Babe in der Zeitung USA Today. Auch die Leverkusener Zentrale teilte Babe zufolge diese Ansicht. „Alle von uns hoffen, dass der Wechsel nicht revolutionär ist“, schränkte er jedoch zugleich ein und drängte Obama zu einer Quadratur des Kreises: „Er muss diesen Wechsel bewerkstelligen, indem er von der Mitte her regiert“. Bei Zuwiderhandlungen drohte der Manager an, was Manager überall auf der Welt in so einem Fall eben androhen: Standort-Verlagerungen.
Seine mahnenden Worte bezogen sich vor allem auf Obamas Steuerpolitik. Die Demokraten hatten nämlich vor den Wahlen angekündigt, die von Bush gewährten Steuersenkungen für Großkonzerne zurückzunehmen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem sollten die Abgaben auf Kapitalerträge steigen und die Manager mehr zahlen. „Ich werde die Steuern für Manager erhöhen, daran besteht kein Zweifel“, hatte Obama im Wahlkampf gesagt.
Aber auch anderes im Programm der Demokraten klang in BAYERs Ohren allzu revolutionär. Die Partei wollte sich wieder an die unter Clinton gescheiterte Gesundheitsreform machen und mehr US-AmerikanerInnen zu einer Krankenversicherung verhelfen, was nach einhelliger Meinung der Pillen-Riesen niedrigere Arznei-Preise zur Folge hätte. Zudem kündigten Obama & Co., die bereits vor der Wahl die irreführende Werbung des Leverkusener Multis für eine neue ASPIRIN-Kombination auf die Agenda des Repräsentantenhauses gesetzt hatten (Ticker 4/08), an, die für das große Publikum bestimmte Pharmazeutika-Reklame generell einzuschränken.
Auch nahm sich die demokratische Partei vor, das Lobby-Unwesen, das vor allem im Pharma-Bereich endemisch ist, einzuhegen und den Kohlendioxid-Ausstoß per Emissionshandel einzudämmen. Weniger revolutionär klangen dagegen nur ihre Absichten, den WissenschaftlerInnen Experimente mit Stammzellen zu ermöglichen und die Forschungsausgaben der Konzerne steuerlich zu begünstigen.
In der BAYER-Rechnung hieß das: 57:43 für die Republikaner. Das Unternehmen befand sich mit diesem Verteilungsschlüssel für seine Wahlkampf-Mittel in der guten Gesellschaft seiner Mitbewerber, die ebenfalls traditionell zu den Konservativen hielten. So floss dann das Geld der Pillen-Riesen lange Zeit vornehmlich in republikanischen Taschen. „Mit dem zunehmendem Machtgewinn der Demokraten in Washington hat sich dies allerdings geändert“, konstatiert die Nachrichtenagentur Reuters. Die Obamamania zwang die Global Player, einen Plan B auszuarbeiten. Die Branche arbeite hart daran, Brücken zu bauen, ließ sich BAYERs Gesundheitschef Arthur Higgins, auch Präsident des europäischen Pharmaverbandes EFPIA, vernehmen. Seine Kollege Fred Hassan von der US-amerikanischen Pillenhersteller-Organisation IFPMA konnte im November schon Vollzug melden. „Extrem gute Verbindungen auf beiden Seiten“ hätten die Firmen inzwischen aufgebaut, so Hassan. Und bereits zwei Wochen nachdem das Kind in den Brunnen gefallen und Obama als Sieger aus der Wahl hervorgegangen war, kam der IFPMA nicht zufällig in Washington zusammen, um für sich ein Mitspracherecht bei der Gesundheitsreform zu reklamieren.
Vielleicht besteht da gar nicht mehr allzu viel Redebedarf. Die beiden von BAYER so gefürchteten „revolutionären Großtaten“ der Demokraten, die Gesundheits- und die Steuerreform, waren nämlich als Paketlösung konzipiert, und dieses Doppelpack hat die Finanzkrise wieder aufgeschnürt. Obama hatte ursprünglich geplant, den nicht eben billigen Wechsel in der Gesundheitspolitik mit Steuererhöhungen für die Multis gegenzufinanzieren, was nun nicht mehr zur Debatte steht. „Die See ist rau, und ob das Gesundheitsboot da durch kommt, ist nach allem, was im Moment so passiert, eine offene Frage“, meint etwa der Politikwissenschaftler und Ökonom Robert Reischauer vom „Urban Institute“.
Zu Wasser gelassen hat es Obama zumindest erst einmal. In seinem Haushaltsentwurf hat er, verteilt auf zehn Jahre, 634 Milliarden Dollar für die Gesundheitsreform bereitgestellt. Zur Refinanzierung will der Präsident unter anderem die Pillen-Preise senken. So planen die DemokratInnen, den staatlichen Medikamenten-Hilfsprogrammen für Bedürftige, Medicaid und Medicare, Rabatte von 22,1 Prozent (bisher 15,1 Prozent) auf Arzneien einzuräumen. Darüber hinaus hat die neue Regierung vor, den Re-Import von anderswo billigeren Arzneien zu erleichtern und Schein-Innovationen den Weg zu preistreibenden Patenten zu erschweren. BAYER & Co. dürften „not amused“ über diese Vorhaben sein und alle Mittel und Wege in Bewegung setzen, um bei der entscheidenden Abstimmung im Kongress das Schlimmste zu verhindern. „Ich weiß, dass sie sich schon auf einem Kampf vorbereiten“, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache im Hinblick auf die LobbyistInnen und fuhr fort: „Meine Botschaft an sie ist: Ich tue das auch“. Er dachte dabei auch an das Schicksal der Gesundheitsreform I unter Clinton, das Extrem-Lobbyismus besiegelte. Diesmal hat die Partei Vorkehrungen getroffen und ihrerseits PR-Offensiven gestartet, aber der Erfolg ist auch diesmal noch nicht ausgemacht, vor allem wegen der wackeligen Finanzierung.
Statt aus „gesundheitlichen Gründen“ Steuererhöhungen vorzunehmen, hat der Präsident BAYER & Co. im Zuge seines Finanzkrisenmanagements sogar noch Abgaben erlassen. Das 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket sieht nämlich gelockerte Abschreibungsregelungen und bessere Möglichkeiten zur Schuldenverrechnung vor, was den Konzernen ein Einspar-Potenzial von ca. 6,5 Milliarden Dollar eröffnet. Dazu gewähren die Finanzämter noch Rabatt bei Forschungskosten und anderen Kleinigkeiten. Nur die ManagerInnen der Konzerne müssen mehr zahlen, allerdings erlangten sie einen Aufschub: Die Laufzeit der Steuererleichterungen für SpitzenverdienerInnen endet erst 2010 und damit pünktlich zu dem von der Bush-Regierung auch avisierten Termin.
Nicht nur damit setzt die neue Administration auf politische Kontinuität. Obamas Verteidigungsminister Robert Gates ist ebenso Republikaner wie Martin Feinstein und William Donaldson vom „Beraterstab für den Wirtschaftsaufschwung“. Feinstein war Vertrauter von Ronald Reagan und George W. Bush und machte unter anderem Vorschläge zur Teilprivatisierung der Sozialversicherungen, während Donaldson sich in den Augen der DemokratInnen als ehemaliger Leiter der Börsenaufsicht SEC für den Job qualifizierte.
Andere Personalentscheidungen sprechen auch nicht gerade für „change“. So gefiel sich der einstige Notenbankchef und nunmehrige Chef der Wirtschaftsaufschwung-Weisen, Paul Volcker, früher in der Rolle des Oberderegulierers und das Gremiumsmitglied Jeff Immelt vom Multi GENERAL ELECTRIC dürfte das Wirtschaftsleben auch kaum vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Der Nationale Wirtschaftsrat Lawrence H. Summers trägt sogar einige Mitschuld an der jetzigen Krise. Er setzte nämlich 1999 als Lobbyist alle Hebel in Bewegung, um die 1931 im Zuge der Weltwirtschaftskrise eingeführte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken auszuhöhlen und das Zocken für alle Geldhäuser zu erleichtern. Der neue Handelsminister Gary Locke, fiel in der ökonomischen Krise nach dem 11. September unangenehm auf, als er mit den RepublikanerInnen fraternisierte, um Steuererhöhungen zu verhindern. Und ob der Energieminister Steven Chu seine nicht eben industrie-freundlichen umweltpolitischen Vorstellungen realisieren kann und der Agrarminister Thomas J. Vilsack sich wirklich für die VerbraucherInnen und die FarmerInnen statt für die Agrar-Industrie einsetzen wird, wie Obama ankündigte, bleibt ebenfalls abzuwarten. Nach Ansicht des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky steht hinter dem „Yes, we can!“ des neuen Präsidenten nicht mehr als ein „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“. Ein Lifting, das BAYER nicht allzu viel kosten dürfte.
