auf dem Gelände von Bayer Brunsbüttel sollen zwei Kohle- und ein Müllkraftwerk errichtet werden
2. Januar 2009, Norddeutsche Rundschau
Zu den Berichten über die Aktivitäten der Kohlekraftgegner:
Widerstand trägt erste Früchte
Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe blickt auf ein arbeitsreiches erstes Jahr ihres Bestehens zurück. Doch mit dem Jahr 2009 kommt noch wesentlich mehr Arbeit auf uns zu. Wir brauchen viel mehr Aktive und Geld, sonst können wir unseren Kampf gegen die geplanten Kohle- und Müllverbrennungsanlagen nicht erfolgreich führen.
Dass unser Widerstand Früchte trägt, können wir belegen: Das Umweltministerium hat die Genehmigungsbehörden in einer Leitlinie aufgefordert, die Emissionswerte für Schadstoffe möglichst 50 Prozent unter den Grenzwerten festzusetzen und Kohle in Silos lagern zu lassen. Das ist zwar nicht das Ziel der BI (wir wollen die Kohlekraftwerke verhindern, u.a., weil die anfallende Wärme in Brunsbüttel nicht genutzt werden kann), aber doch ein erster Erfolg.
Wer nicht aktiv wird, weil in der Presse immer wieder von interessierter Seite behauptet wird, es sei schon alles gelaufen, geht den Totengräbern der Wilstermarsch auf den Leim. Denn: Kein einziges der drei geplanten Kraftwerke hat bislang auch nur eine der vielen erforderlichen Genehmigungen in der Tasche. JETZT müssen wir uns wehren, damit nicht über Jahrzehnte unsere Atemluft, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und das Gemüse aus unseren Gärten verseucht werden und unsere Immobilien an Wert verlieren. Die Hauptverantwortlichen für diesen Angriff auf unsere Lebensqualität sind: Unser Ministerpräsident, der alte und der neue Wirtschaftsminister, der Innenminister, Brunsbüttels Bürgermeister Hansen und Bürgermeister Schmidt aus Büttel. Behörden und viele Politiker (leider auch Herr Arp) folgen dieser Linie. Die z. T. ausländischen Antragsteller nutzen die hohen Grenzwerte in Deutschland aus, um hier ordentlich Gewinne zu scheffeln.
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Wilstermarsch für den Abschuss frei gegeben ist. Die Kohlemonster werden zweieinhalbmal so viel Strom produzieren wie ganz Schleswig-Holstein in 2005 verbraucht hat (Angabe aus dem Wirtschaftsministerium), und zusätzlich sollen die Atomkraftwerke am liebsten noch länger laufen. Allein die Electrabel benötigt mindestens vier Genehmigungen (zwei davon sind beantragt). Zusätzlich läuft die Einspruchsfrist gegen den Bebauungsplan für die Electrabel. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie mehrmals um Ihre Unterschrift gebeten werden. Das ist gesetzlich so vorgesehen und soll die Gegner mürbe machen. Übrigens: Auch die Gemeinden sind wieder aufgefordert, Einwendungen zu erheben. Das Genehmigungsverfahren der SüdWestStrom (SWS) ist ins Stocken geraten. Die Geschäftsführerin hat bisher nicht genügend Partner gewinnen können. Vielleicht hat unsere Schweizreise und der gute Kontakt zu beteiligungswilligen Stadtwerken ein wenig dazu beigetragen. Zumindest muss die SWS nun neue Anträge ausarbeiten, weil ihr die Electrabel zuvor gekommen ist. Die GETEC will auf einer Fläche der Gemeinde Büttel bauen, hat aber noch keinen Antrag gestellt. Überall können wir noch eingreifen!
Karsten Hinrichsen und Stephan Klose, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
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