Kraftwerk im BAYER-Werk Uerdingen: Resolution des Kreisverband Krefeld der Grünen für die Landesdelegiertenkonferenz am 06. Dezember 2008
Keine neuen Kohlekraftwerke – auch nicht in Krefeld-Uerdingen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – so auch das geplante 800 MW-Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. Jedes weitere Kohlekraftwerk zementiert eine verfehlte Energiepolitik, die auf klimaschädliche Großkraftwerke statt auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzt.
Die Grünen stehen auf der Seite derjenigen in Krefeld, die gegen den Bau des Kohlekraftwerks kämpfen und entscheiden. Sie begrüßen den Widerstand zahlreicher Umweltinitiativen in Krefeld und Duisburg sowie die Ablehnung der Planungen durch eine Mehrheit von Grünen und CDU im Krefelder Rat. Mit der von dieser Mehrheit beschlossenen Neuaufstellung des Bebauungsplanes und der entsprechenden Veränderungssperre nimmt Krefeld seine kommunale Planungshoheit wahr.
Die Entscheidung des Krefelder Rates ist starkem Druck aus Bund und Land ausgesetzt. Bundesumweltminister Gabriel hat vor Ort versucht, die falsche Energiepolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Sein Auftritt offenbarte die Kluft zwischen Sonntagsreden für mehr Klimaschutz und dem alltäglichen Einsatz für die größten CO2-Schleudern in der Bundesregierung.
Auch die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben, haben massiven Druck auf die Kommune ausgeübt. Der Landtag hat sich unter Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP für das Krefelder Kohlekraftwerk ausgesprochen.
Krefeld und Duisburg sind bereits hochbelastet
Trianel, ein Unternehmen im Stadtwerkebesitz, plant den Bau eines 800 MW-Steinkohlekraftwerks an der Stadtgrenze von Krefeld und Duisburg, in Krefeld-Uerdingen. Beide Städte leiden bereits heute unter hohen Schadstoffkonzentrationen. Krefeld-Uerdingen ist durch seine Industrie und hohes Verkehrsaufkommen schon hoch belastet. Der Uerdinger Hafen liegt bei der Feinstaubbelastung bundesweit auf dem ersten Platz. Auch bei den anderen gemessenen Schadstoffwerten liegt Uerdingen immer mit an der Spitze. MedizinerInnen weisen auf die hohe Krebsrate Krefelds und den starken Anstieg von Atemwegserkrankungen hin. Durch das neue Kohlekraftwerk würden massive Umwelt- und Gesundheitsbelastungen hinzukommen, worauf die Krefelder Ärzte- und Apothekerinitiative gegen ein Kohlekraftwerk eindrucksvoll hingewiesen hat.
Das in Uerdingen geplante Kohlekraftwerk mit einer Laufzeit von 40 bis 50 Jahren emittiert pro Jahr etwa 4,3 Millionen Tonnen CO2. Damit würde sich der jährliche CO2-Ausstoß Krefelds mehr als verdoppeln.
Auch der Kohletransport verursacht hohe Umweltkosten. Die in Uerdingen benötigte Kohle soll ausschließlich aus Australien, Südafrika und Kolumbien kommen. Über 6.000 Tonnen Kohle müssen pro Tag mit offenen Güterzügen vom Anleger zum Kraftwerk transportiert werden.
Das Kohlekraftwerk braucht jährlich etwa 800 Millionen Kubikmeter Kühlwasser aus dem Rhein. Stündlich fließen 90.000 Kubikmeter mit einer Temperatur bis zu 35 °C zurück. Besonders in heißen Sommermonaten muss deshalb die Kraftwerksleistung heruntergefahren werden.
Das Stilllegungs-Märchen
Ein Argument der Kraftwerksbefürworter ist der höhere Wirkungsgrad neuer Kohlekraftwerke gegenüber Altanlagen. Allerdings hat das neue Kraftwerk in Uerdingen eine 7-8-fach höhere Leistung als die alten Kohlekessel von Bayer. Das ist dann etwa so, als würde man einen LKW mit 30 Tonnen aus dem Jahr 1970 durch acht neue 30-Tonner ersetzen.
Die Stilllegung der alten Kohlekessel bei Bayer ist keineswegs gesichert. Abgeschriebene Kohlekraftwerke sind wie alte Atommeiler eine „Lizenz zum Gelddrucken“. Bayer verweigert deshalb konsequent jede konkrete Aussage zur Stilllegung der Altanlagen.
Die Alternative für den Uerdinger Chemiepark
Ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) hat einen weitaus höheren Wirkungsgrad als ein Steinkohlekraftwerk, nämlich bis zu 90 Prozent. Deshalb hat die Grüne Ratsfraktion in Krefeld zu Recht immer wieder gefordert, am Standort Uerdingen ein GuD-Kraftwerk zu bauen, um den Energie- und Dampfbedarf des Chemieparks zu decken. Trianel und Bayer haben sich bislang kategorisch jeder Alternativenprüfung verweigert.
Die Grünen in NRW betonen deshalb:
· Wir unterstützen alle Initiativen in Krefeld und Duisburg, die sich gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen engagieren.
· Wir unterstützen den Krefelder Stadtrat in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Kohlekraftwerk.
· Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, ihren unangemessenen Druck auf die Verantwortlichen der Stadt Krefeld zu beenden und die kommunale Planungshoheit bei der Realisierung des Kohlekraftwerks zu respektieren.
· Wir fordern den Bundesumweltminister auf, seine Aktivitäten für die Realisierung des Steinkohlekraftwerks in Uerdingen einzustellen.
· Wir fordern den kommunalen Energieerzeuger Trianel auf, statt eines Steinkohlekraftwerks in Krefeld ein hocheffizientes GuD-Kraftwerk zu bauen.
· Wir fordern die Kommunen auf, deren Stadtwerke Anteilseigner von Trianel sind, in der Gesellschaft auf eine Änderung der bisherigen Planung hinzuwirken.
· Wir fordern das Unternehmen Bayer und seine in Krefeld agierenden Tochterunternehmen auf, die Pläne für ein neues Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen aufzugeben.
