Dormagen, 01. Okt. 08
Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion Dormagen
Erweiterung der Phosgen-Produktion
hier: Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hilgers,
im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bitte ich Sie den vorstehenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 21. Oktober 2008 aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dormagen bittet die Verwaltung sich aktiv am Verfahren zur Erweiterung der Phosgen-Produktion in Dormagen einzubringen und Stellungnahme in diesen Verfahren vorab dem Rat und den entsprechenden Fachausschüssen zur Diskussion vorzulegen
Begründung:
Der Betreiber des Chemieparks in Dormagen will die Herstellung von Toluylendiisocynat (TDI) stark ausweiten, dies ist der Presse zu entnehmen, siehe hierzu die „Rheinische Post“ vom 01. Oktober 2008. Bei diesem Produktionsprozess soll Phosgen als Zwischenprodukt eingesetzt werden. Im 1. Weltkrieg gehörte diese Chemikalie zur ersten Generation von Giftgasen und zählt heute zu den giftigsten Industrie Chemikalien überhaupt.
Nach Informationen von Fachleuten ist es heute technisch möglich, TDI phosgenfrei herzustellen. Aufgrund der langen Laufzeit solcher Anlagen würde diese gefährliche Produktionsweise für Jahrzehnte festgeschrieben. Die Behörden sollten hier auf eine phosgenfreie Produktion drängen.
Das Gefährdungspotential wird auch deutlich, wenn sich der schwere Störfall 2006 in der TDI-Produktion im Bayer-Werk Baytown/USA in Erinnerung gerufen wird (siehe hierzu: http://www.cbgnetwork.org/1802.html.) Hier wurden rund 20 Arbeiter verletzt und die Anlage stand vier Monate still. Eine Anfrage des damaligen Staatlichen Umweltamtes ergab, dass im Bayer-Werk Krefeld ständig 34 Tonnen Phosgen vorhanden sind (im Reaktor, in den Leitungen, in kleineren Zwischenlagern etc.). Hier wäre es sinnvoll zu erfahren, wie hoch die Menge in Dormagen, aktuell und nach einer möglichen Erweiterung, ist?
In diesem Zusammenhang erlauben wir uns die Information, dass Ende der 90er Jahre ein von Bayer geplantes TDI-Werk in Taiwan nicht genehmigt wurde, nachdem die örtlichen Behörden eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangten und vor Ort Forderungen laut wurden, eine phosgenfreie Produktion aufzubauen.
Darüber hinaus haben die AnwohnerInnen ein Recht auf Information, welche Gefahren sie im Falle eines Störfalles ausgesetzt sind und wie sie sich vor dem Giftgas schützen können.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Information durch die Verwaltung, wie das Betriebsgenehmigungsverfahren aussieht, welche Stelle für die Genehmigung der Erweiterung zuständig ist, ob die Stadtverwaltung Dormagen über die geplante Erweiterung von offizieller Seite informiert bzw. zur Stellungnahme aufgefordert wurde, ob diese bereits abgegeben wurde und wie der weitere Fortgang des Verfahrens sich darstellt.
Sollte der Anlagenbetreiber den Vorgang als Erweiterung der Anlage betrachten und keine Umweltverträglichkeitsprüfung beabsichtigen, so wird die Verwaltung gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür zu verwenden, dass diese gleichwohl durchgeführt wird, da es aus unserer Sicht nicht angehen kann, dass eine solche Gefährdungsmaximierung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden soll. Insbesondere mag die Verwaltung den Anlagenbetreiber dann dazu befragen, welche Notfallpläne konkret vorliegen, die Mengen des Phosgen zwischengelagert werden und wie den Gefahren bei Flugzeugabstürzen entgegengewirkt werden kann.
Weitere Begründung kann mündlich in der Sitzung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Kolmorgen
