Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008
Es ist traurig mit anzusehen, wie sich Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen, zum Propagandist des BAYER-Konzerns macht und dabei nicht einmal vor Falsch-Aussagen zurückschreckt. Das Argument von Schneider, der „Transport chemischer Grundstoffe und Gase in Pipelines ist allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird“ ist schlichtweg verkehrt. Kohlenmonoxid darf nur in kleinen Mengen und unter hohen Sicherheitsauflagen auf Straßen transportiert werden. Die BAYER-Werke werden nicht per LKW mit CO beliefert – dies wäre völlig unrentabel. Das giftige Gas wird dort produziert, wo es benötigt wird – und dieses Prinzip, das z.B. auch für Phosgen gilt, muss aus Sicherheitsgründen unbedingt bestehen bleiben.
Der DGB-Vorsitzende sollte lieber für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei BAYER kämpfen, statt sich auf unverbindliche Versprechen des Konzerns zu verlassen. Trotz eines Rekord-Gewinns im vergangenen Jahr will BAYER in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten 2007 einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, dennoch sollen von den 15.000 Stellen bei BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht moniert, dass BAYER keinerlei verbindliche Angaben zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht hat.
Zudem unterschlägt Guntram Schneider, dass seine Meinung keineswegs Konsens im DGB ist. Der DGB Bergisch Land hat schon im August die Geschlossenheit aller politischen Gruppen beim Widerstand gegen die Pipeline gefordert. Der Vorsitzende des DGB Bergisch Land, Hans Peters, kritisierte: „Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der DGB aus sozialpolitischen oder arbeitsmarktlichen Erwägungen Enteignungen von BAYER-Unternehmensbereichen zum Wohle der Allgemeinheit nach unserer Verfassung fordern würde. Diesen Aufschrei möchte ich erleben“. Erst auf Druck der IG BCE verließ der DGB NRW seine ursprünglich neutrale Position und sprach sich für die Pipeline aus.
Der Bau der Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern privatwirtschaftlichen Interessen. BAYER könnte genauso gut die veraltete CO-Produktion in Uerdingen durch eine modernere und umweltfreundlichere Anlage ersetzen – auch wenn dies etwas teurer ist. Es gibt keinen Grund, die Bevölkerung unnötigen Gefahren auszusetzen.
Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org
