Düsseldorf, 14. Dezember 2007
MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Widersprüche gegen HCB-Entscheidung zurückgewiesen
In Abstimmung mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg weisen die Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster die Widersprüche gegen das Importverbot Hexachlorbenzol-haltiger Abfälle aus Australien zurück.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster haben heute die Widersprüche der australischen Firma Orica gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Import Hexachlorbenzol-haltiger Abfälle aus Australien nach Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. „Aus meiner Sicht und nach Einschätzung unserer Fachleute waren die von den Rechtsanwälten der Firma vorgetragenen Argumente nicht geeignet, unsere ablehnende Position zu erschüttern“, begründete Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Entscheidung.
Orica hatte im Dezember 2006 beantragt, insgesamt 22.000 Tonnen dieser Abfälle nach Deutschland einzuführen und etwa die Hälfte davon in den Sonderabfallverbrennungsanlagen Dormagen, Herten und Leverkusen zu entsorgen.
In Abstimmung mit dem Landesumweltministerium hatten die Bezirksregierungen die Importgenehmigungen im Juni 2007 versagt, da die australische Regierung entgegen internationalem Recht nicht überzeugend nachweisen konnte, dass Australien als bedeutender Industriestaat nicht selbst in der Lage ist, eigene Entsorgungskapazitäten für diese Abfälle vorzuhalten. Orica hat nun die Möglichkeit gegen die Ablehnung der Importgenehmigung Klage vor den Verwaltungsgerichten zu erheben.
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