05.07.2007, Rheinische Post
Plakativer Protest
Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.
Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz’ Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.
Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs – Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) – demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.
Im Urteil hieß es: „Das …gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS
Kommentar: Heißer Sommer
(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja
