NRZ, 13.06.2007
Protestliste ohne Abnehmer
CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.
HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag – Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße – wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.
Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA
