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Presse-Information CBG vom 09.06.21

Umweltministerin Svenja Schulze schont BAYER & Co.

Wasser-Strategie ohne Plan

Die am gestrigen Dienstag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte nationale Wasser-Strategie wagt es nicht, sich mit BAYER & Co. die größten Wasserverbraucher und Wasserverschmutzer vorzunehmen. Der 76-seitige Entwurf führt keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff der Profit-Interessen zu schützen und liefert unfreiwillig auch gleich die Begründung dafür. „Die Umsetzung wird sich nicht immer ohne Konflikte mit anderen gesellschaftlichen Interessen und Zielen verwirklichen lassen“, heißt es nämlich an einer Stelle. „Zunehmende Trockenheitsperioden, eine schwindende Grundwasser-Neubildungsrate, der immense Durst der Konzerne und eine wachsende Schadstoff-Belastung der Gewässer verlangen ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln. Dazu kann oder will sich die Umweltministerin aber offensichtlich nicht entschließen. So bleibt es bei bloßer Symbol-Politik“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Dabei offenbart die Strategie selber die Größenordnungen bei der Nutzung der kostbaren Ressource. „Jährlich werden ca. fünf Milliarden Kubikmeter Wasser für die öffentliche Wasser-Versorgung und ca. 19 Milliarden Kubikmeter durch die nicht öffentliche Wasser-Gewinnung für Industrie, Gewerbe und Energie-Gewinnung entnommen“, steht dort zu lesen. Der BAYER-Konzern mit seinen über den ganzen Globus verteilten Niederlassungen kam im Geschäftsjahr 2020 auf einen Wasser-Einsatz von - sage und schreibe - 57 Millionen Kubikmetern. Drei Millionen Kubikmeter davon entfielen auf Regionen, die unter Wasser-Knappheit leiden. Allein die bundesdeutschen Standorte Leverkusen, Wuppertal, Dormagen und Bergkamen verbrauchten 4,4 Millionen Kubikmeter. An Abwässern produzierte das Unternehmen 25 Millionen Kubikmeter, darunter unter anderem 151.000 Tonnen Anorganischer Salze, 480 Tonnen Stickstoff, 380 Tonnen Phosphor und 2,6 Tonnen Schwermetalle.

Die Wasser-Strategie der Ministerin benennt zwar solche Probleme und macht beispielsweise Defizite bei „der weiteren Reduzierung der Gewässer-Belastung durch Stoff-Einträge“ aus, verharrt bei den Lösungsvorschlägen aber im Vagen. Das in anderen Ländern wie Dänemark schon erfolgreich eingeführte Instrument der Pestizid-Abgabe etwa findet sich in dem Entwurf nicht. Und wenn die Ministerin doch einmal von Maßnahmen spricht, „um die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen“ und konkret eine „Neugestaltung der Abwasser-Abgabe“ erwähnt, dann fehlen solche Punkte am Schluss im „Aktionsprogramm Wasser“. Stattdessen führt es Projekte wie eine Kommunikationsstrategie Wasser, ein Schulungsprogramm für KommunalpolitikerInnen, Fortbildungsangebote für LandwirtInnen und eine Stärkung der Wasser-Wiederverwendung auf.

So beendet Svenja Schulze ihre Amtszeit als Umweltministerin, ohne neue Weichen für den Schutz des Wassers gestellt zu haben. Nicht einmal da, wo die Bundesregierung in der Pflicht steht, Vorgaben zu erfüllen, wird sie tätig. Im April musste die Große Koalition so einräumen, die Wasserrahmen-Richtlinie der EU nicht wie von Brüssel gefordert bis zum Jahr 2027, sondern erst bis 2050 umsetzen zu können. Und auf Landesebene gibt es sogar ein Rollback in Sachen „Wasser“. Das neue nordrhein-westfälische Landeswasser-Gesetz entfristet die Wasserentnahme-Rechte und hebt die Genehmigungspflicht für das Einleiten flüssiger Stoffe auf. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen kappt es sogar die Möglichkeit, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen.

„Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Wassermangel eine der dramatischsten Folgen des Klimawandels ist. Aber die Politik handelt nicht. Sie kapituliert vor der Macht der Konzerne“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11