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Investitionsabkommen

23. Februar 2011

CBG unterschreibt Aufruf gegen Investitionsabkommen

Internationale Investitionsabkommen sind eine Bedrohung für soziale und ökologische Errungenschaften! Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat daher den Aufruf "Für eine gerechte EU-Investitionspolitik" unterzeichnet.

Die zukünftige internationale Investitionspolitik Europas muss
- in Investitionsabkommen Pflichten für Investoren aufnehmen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz, und Sozialstandards);
- präzise und restriktive Formulierungen hinsichtlich der Rechte von Investoren beinhalten;
- die einseitigen und intransparenten Investor-to-State-Schiedsgerichtsmechanismen abschaffen;
- sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zum Schutz oder zur Förderung öffentlicher Interessen nicht als „indirekte Enteignungen“ von Investitionen angegriffen werden können;
- an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sein.

Laufende Verhandlungen von EU-Mitgliedstaaten zu Bilateralen Investitionsabkommen (BITs) sollten gestoppt werden. Bestehende BITs sollten sorgfältig überprüft und ersetzt werden, um den Prinzipien der zukunftsfähigen Entwicklung, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen.

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