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Klimakiller

28. Juni 2010, BUND NRW

Massenprotest gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

Heute endet Einwendungsfrist / BUND warnt vor neuem energiepolitischen Fiasko / Auch Landesregierung in der Pflicht

Zum Ende der Einwendungsfrist gegen den Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG zum Bau und Betrieb eines Steinkohlenkraftwerks in Krefeld-Uerdingen haben mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das Vorhaben schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Die Betroffenen unterstützten damit eine vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld und der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft initiierte Kampagne gegen das Vorhaben. Zugleich legte der BUND seine mehr als 300-seitige offizielle Stellungnahme zum Genehmigungsantrag vor. Der Umweltverband forderte die Bezirksregierung Düsseldorf auf, den Genehmigungsantrag wegen „zahlreicher unheilbarer Verletzungen des Planungs- und Umweltrechts“ zurückzuweisen.

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: „Das geplante Kohlekraftwerk ist bauplanungsrechtlich unzulässig und verstößt gegen die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Dazu gefährdet das Vorhaben wegen seines hohen Kohlendioxid- und Schadstoffausstoßes das Wohl der Allgemeinheit. Durch den Bau und Betrieb würden zudem streng geschützte Lebensräume und seltene Tierarten gefährdet und der Rhein durch zusätzliche Wärmefrachten weiter aufgeheizt. Wir appellieren an Trianel, den Antrag für dieses schädliche und energiewirtschaftlich überflüssige Kraftwerk zurückzuziehen und so ein weiteres juristisches und wirtschaftliches Fiasko zu vermeiden.“ Sollte die Bezirksregierung trotzdem eine Genehmigung erteilen, bereite sich der BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiativen schon jetzt auf eine mögliche Klage vor.

Das geplante Trianel-Kohlekraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 Megawatt würde nach Angaben des Vorhabensträgers jährlich etwa 4,3 Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid emittieren. Dazu würde die Bevölkerung gemäß Trianel durch den jährlichen Ausstoß von mindestens 124.000 Kilogramm des extrem gesundheitsschädlichen Feinstaubes, mehr als 1.700 Tonnen Stickstoffdioxid, 2.400 Tonnen Schwefeldioxid und einem krebsverursachendem Gemisch aus Arsen, Cadmium, Nickel, Benzo(a)pyren, Chrom (VI) und Kobalt sowie dem Nervengift Quecksilber gefährdet. Nur ein Bruchteil der Feuerungswärmeleistung soll als Dampf für den CHEMPARK Krefeld-Uerdingen genutzt werden.

Die Kraftwerkskritiker fordern deshalb seit langem von Trianel, ein dem tatsächlichen Bedarf des CHEMPARKS entsprechendes, wesentlich weniger umweltschädliches Gas- und Dampf-Kraftwerk zu planen.

Von der neuen Landesregierung erwartet der BUND klare politische Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Kohlekraftwerke. „Durch die sofortige Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für einen neuen Landesentwicklungsplan muss der Wildwuchs neuer Klimakiller-Kraftwerke unterbunden werden“, fordert Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „NRW braucht dringend ein Landesklimaschutzgesetz und neue landesplanerische Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Förderung dezentraler Effizienzkraftwerke.“

Mehr Infos von BUND und Bürgerinitiativen: Den Download der BUND-Stellungnahme finden Sie unter http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/krefeld/

Die Einwendung der CBG

Rheinische Post, 29. Juni 2010

22 233 Einwände

Krefeld (RP) Die Kraftwerksgegner präsentierten gestern das Ergebnis des Einwendungsverfahrens. In Krefeld sammelten sie 11 500 Stimmen, in Duisburg 8750. Der BUND droht mit einer Klage, falls Trianel den Antrag nicht zurückzieht.

4,8 Prozent aller Krefelder haben sich am Einwendungsverfahren gegen das im Chempark geplante Steinkohlekraftwerk beteiligt. Dies teilten die Kraftwerksgegner gestern mit. 22 233 Bürger unterschrieben demnach den vorformulierten Beschwerdebrief, 90 Prozent davon kommen aus dem betroffenen Umfeld, Krefeld und Duisburg. 1000 Unterschriften wurden von Greenpeace in Aachen gesammelt, dem Stammsitz von Trianel. Der Rest stammt aus dem Umland. Zusätzlich gingen 22 individuelle Einwendungen bei der Bezirksregierung direkt ein. Elmar Thyen, Sprecher von Trianel, sagte gestern auf Anfrage: "Wir werden die Zeit bis zum Erörtungstermin nutzen, um die Einwendungen zu prüfen." Nachbesserungen schloss er nicht aus.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), forderte Trianel auf, die Planung des Kohlekraftwerks zurückzuziehen und stattdessen ein kleineres Gas- und Dampfturbinenkraftwerk zu bauen. Als Warnung nannte er den Fall Datteln: Dort hat Eon ein Kohlekraftwerk trotz Klageverfahrens gebaut. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im September 2009 den Bebauungsplan für unwirksam. Noch ist nicht klar, ob dieses Kraftwerk jemals in Betrieb gehen kann.
Falls die Bezirksregierung den Genehmigungsbescheid für das Krefelder Kraftwerk erteilt, würden die Kraftwerksgegner auch in Krefeld klagen, sagte Jansen. Dafür habe der BUND eine 300-seitige offizielle Stellungnahme geschrieben. Die Positionen in Kurzfassung:

1. Das Kraftwerk stehe mit der Landesplanung und Regionalplanung und der gültigen Bauleitplanung der Stadt nicht im Einklang.
2. Trianel hätte Alternativen präsentieren müssen, sowohl vom Standort her, als auch technisch.
3. Das Kraftwerk verstoße gegen Naturschutzrecht. In den Rhein würde Quecksilber geleitet, in die Luft gelangten Stickstoff und Quecksilber. Die Kühlwasserentnahme und Einleitung in den Rhein würde die Fischfauna gefährden, der Bau würde Lebensräume von Amphibien und Fledermäusen bedrohen. Jansen: "Ein besseres Quecksilberabscheideverfahren, das übrigens von Currenta selbst entwickelt wurde, könnte die Ausscheidung von Quecksilber um den Faktor 10 minimieren." 4. Die Wasserentnahme aus dem Rhein verstoße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Aalschutzverordnung und die Fischgewässer-Richtlinie. Dazu gebe es erhebliche Bedenken bezüglich der Hochwassersicherheit der Anlage.
5. Der Antrag verstoße gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen, die "lufthygienische Situation" würde verschlechtert. Trianel solle einen "Gewebefilter" einsetzen, dieser würde auch kleinere Partikel besser abfangen.
Die Unterschriften gaben BUND, Niederrheinischer Umweltverein und die Rheinhauser Initiative "Saubere Luft" gestern bei der Bezirksregierung ab. VON SEBASTIAN PETERS