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Klimakiller

Westdeutsche Zeitung, 14.06.2008

Kraftwerk: Antrag nicht vollständig?

Die Stadt kritisiert die Unterlagen der Trianel, es wurden eine Reihe von Punkten nicht berücksichtigt.

Krefeld. Die Stadt Krefeld bezeichnet die Antragsunterlagen für das Kohlekraftwerk in einer Stellungnahme als nicht vollständig. In einem Entwurf für die Ratsssitzung am 24. Juni, der der WZ vorliegt, listet die Stadt eine lange Reihe von Punkten auf, die aus ihrer Sicht nicht oder nicht ausreichend im Antrag der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk berücksichtigt sind.
Aus den Unterlagen sei zudem nicht ersichtlich, welche Variante bezüglich der Kohlellagerung und des -transports genehmigt werden soll. Dies sei aber im Hinblick auf eigene Planungen – wie zum Beispiel das Projekt Rheinblick – wichtig.
Zu den weiteren Einwänden – das Papier umfasst acht Seiten – gehört der Hinweis, dass die geplante Kühlwasserleitung durch Landschaftsschutzgebiet führt und entsprechend ein Antrag auf Befreiung zu stellen sei. Auch in Bezug auf den Artenschutz fehlen laut Stadt Angaben über einige Vogelarten.
Mängel sieht die Stadt zudem bei den Immissionsprognosen, die zusammenzufassen und auf verschiedene Arten von Kohle zu ergänzen seien. Auch müssten unterschiedliche Wetterdaten berücksichtigt werden. Sie mahnt in diesem Zusammenhang eine Beurteilung und Risikobewertung mit Blick auf für Menschen giftige und krebserregende Stoffe an.
Der Antrag der Trianel bezieht sich auf einen Vorbescheid und eine erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk. Die Stadt muss diesen Antrag im ersten Schritt auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

Pressemitteilung aus der RP vom 14.06.2008:
Kraftwerksinvestor Trianel muss nacharbeiten: Die Stadt hat in einer Mängelliste aufgeführt, welche Unterlagen ihr fehlen. Unter anderem geht es um Lebensräume für die Kreuzkröte. Und: Trianel soll eine Erdgas-Variante prüfen.
Die Stadt Krefeld wird in einem Brief an die Bezirksregierung dem Investor des geplanten Steinkohlekraftwerks zahlreiche Versäumnisse vorwerfen. Den endgültigen Text soll der Rat am 24. Juni beschließen.
„Die Antragsunterlagen sind nicht vollständig und in mehreren Punkten nicht hinreichend bestimmt“, heißt es in dem Schreiben, das Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) in seiner Funktion als Verwaltungschef unterzeichnen wird.
Der OB hält die Punkte jedoch nicht für baugefährdend. „Ich bin zuversichtlich, dass alle nötigen Voraussetzungen erfüllt werden“, erklärte er in dieser Woche vor Mitarbeitern des Chemparks. Dort will die Firma Trianel das Steinkohlekraftwerk bauen. Ein Viertel der Energie soll den Chemiefirmen zur Verfügung gestellt werden. Die letzte Entscheidung über den Bau des Kraftwerks liegt beim Land, nicht bei der Stadt.
Die Rheinische Post nennt Kathstedes Forderungen:
Immissionsschutz - Allein dem Schadstoffausstoß räumt die achtseitige Mängelliste drei Seiten ein. „Aus Sicht der Stadt Krefeld (ist) der Einsatz alternativer Energieträger, insbesondere für Erdgas, zu prüfen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem soll Trianel ein Gutachten zu radioaktiven Emissionen durch die Steinkohle vorlegen. Die Stadt befürchtet ferner, dass es durch den Kraftwerksbau im östlichen Stadtgebiet bei der Benzol- und Stickstoffdioxidbelastung zu Überschreitungen kommt.
Planungsrechtlich - „Es ist aufgrund der Antragsunterlagen städtebaulich nicht beurteilbar, ob durch die Kohleanlieferung Auswirkungen auf andere Planungen der Stadt Krefeld bestehen“, heißt es in dem Entwurf. Gemeint ist das Projekt „Rheinblick“, das durch Rangiervorgänge der Güterzüge beeinträchtigt werden könnte.
Artenschutz - Auf dem Gelände des geplanten Kraftwerks leben laut Stadt Grünspecht, Graureiher und Kreuzkröten. Kathstede fordert Trianel auf, Ausweichlebensräume zu schaffen.
Wasserrechtlich - Trianel hat nach Angaben der Stadt nicht beantragt, Kühlwasser aus dem Rhein entnehmen oder in ihn einleiten zu dürfen. „Der Antrag ist zwingend notwendig“, schreibt Kathstede. Er erwartet von Trianel eine Erklärung, welche Auswirkungen die Einleitung des erhitzten Kühlwassers auf die Tierwelt haben wird.
Dr. Stefan Dresely, Leiter des Chemparks, zeigte sich gestern „nicht überrascht“ von der Mängelliste. „Das sieht auf den ersten Blick bestimmt schlimm aus, bewegt sich aber im üblichen Rahmen.“ Viele Punkte würden ohnehin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geklärt. „Ich bin sicher, dass wir alle geforderten Voraussetzungen erfüllen können.“
Quelle: RP, 14.06.2008