Aktion & Kritik
Von Arbeitsplatzvernichtung bis XARELTO
24 Einsprüche
Der Faz gefallen die AktionärInnen-Treffen von BAYER nicht. Die Zeitung klagte jüngst über das Gros der HauptversammlungsrednerInnen, das sich „zu Themen äußert, die nicht viel mit Bilanzen zu tun haben“. Und in der Tat wartete die Journalistin des Blattes am 29. April in den Beiträgen der 24 Konzern-KritikerInnen vergeblich auf Zahlen. Stattdessen bekam sie so einiges über Bienensterben, Gentechnik, üble Marketing-Praktiken, gefährliche Giftgas-Leitungen, Steuertricks, Altlasten und die Lage der Beschäftigten zu hören.
Von Jan Pehrke
Das größte Kapitel im „Schwarzbuch BAYER“ nahm auch bei der diesjährigen Hauptversammlung wieder das Thema „Bienensterben“ ein. Gleich sechs Beiträge befassten sich mit dieser Nebenwirkung von Ackergiften aus dem Hause des Leverkusener Multis. Die Imkerin Heike Holzum erinnerte noch einmal an das Jahr 2008, als die bisher größte Bienen-Vergiftung durch die legale Anwendung eines Pestizids geschah: Am Oberrhein erlagen 12.500 Bienenvölker BAYERs Saatgut-Beize PONCHO. Dazu hätte es Holzum zufolge nicht kommen müssen, denn bereits seit 1994 lagen Erkenntnisse über die verheerenden Effekte der zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Agro-Chemikalien auf Bienen vor. Der Global Player hat diese jedoch nicht beachtet und macht bis heute andere Gründe für das Sterben der Tiere überall auf der Welt geltend. Vor allem die Varroa-Milbe nennt er immer wieder als Ursache. „Wie lange wollen Sie uns dieses Märchen noch erzählen“, fragte Holzum den Vorstand deshalb.
Auch Michael Slaby von der Initiative MELLIFERA warf dem Konzern vor, das Vorsorge-Prinzip missachtet zu haben. „Erklären Sie uns mal bitte, wie die ‚vorsorgende Haltung’ Ihres Unternehmens aussieht gegenüber den sich verdichtenden Studien, die von einer hirnschädigenden Wirkung der Neonicotinoide nicht nur bei Insekten, sondern auch bei uns Menschen und insbesondere bei Föten und Säuglingen warnen“.
Für den präventiven Gesundheitsschutz müssen stattdessen andere sorgen wie etwa die „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA). Diese untersuchte die Ackergifte und bescheinigte ihnen, die Gesundheit von Bienen anzugreifen. Daraufhin entzog die Europäische Kommission den BAYER-Mitteln PONCHO und GAUCHO sowie dem SYNGENTA-Produkt CRUISER vorläufig die Zulassung. Der Leverkusener Multi aber hatte nichts Besseres zu tun, als gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen, monierte die Imkerin Annette Seehaus-Arnold.
Ihr Kollege Christoph Koch vom Erwerbsimkerbund sowie Anne Isakowitsch von der Initiative SUM OF US kritisierten dieses Vorgehen ebenfalls. Isakowitsch verlangte vom Agro-Riesen, die Klage zurückzuziehen und wusste sich darin mit 1.392.625 Menschen einig – so viele Unterschriften zur Unterstützung ihrer Forderung übergab sie dem Vorstand um BAYER-Chef Marijn Dekkers. Corinna Hölzel vom BUND appellierte ebenfalls an den Konzern, die juristische Auseinandersetzung zu beenden. Darüber hinaus lenkte sie die Aufmerksamkeit noch auf einen Neonicotinoid-Wirkstoff von BAYER, den die EU verschont hat: Thiacloprid. Für den HobbygärtnerInnen-Bereich bietet der Global Player die Substanz zwar nicht mehr an, die LandwirtInnen können ihn jedoch nach wie vor erwerben. So findet sich der Stoff dann nicht nur in den Bienen wieder, sondern auch in ihrem Produkt, dem Honig. Und seit Kurzem darf es sogar wieder ein wenig mehr sein: Als die EFSA den Grenzwert für Thiacloprid im Februar 2016 von 0,2 auf 0,05 mg/kg senkte, schrieb der Konzern einen Brandbrief nach Brüssel und bekam prompt „geliefert“ – die Lebensmittelbehörde machte den Beschluss rückgängig. „Ist BAYER tatsächlich der Meinung, dass sich ein Grenzwert für Lebensmittel am Absatz eines Pestizids und nicht an der Gefahr für die menschliche Gesundheit orientieren soll?“, fragte Hölzel eindringlich. Der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers ging darauf nicht näher ein und bekräftigte stattdessen: „BAYER ist davon überzeugt, dass der ursprüngliche Grenzwert für Verbraucher sicher ist und dass dieser Honig bedenkenlos verkauft werden kann. Die Rückstände, die im Honig gefunden werden, sind auch weit unterhalb einer Konzentration, die für Bienen problematisch sein könnte.“ Und selbstredend war der Konzern auch generell „ … davon überzeugt, dass unsere Neonicotinoide sicher sind für die Umwelt, wenn sie sachgerecht eingesetzt werden“.
Doppelte Standards
Christian Schliemann vom EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (ECCHR) widmete sich mit LARVIN, NATIVO, CONFIDOR und REGENT weiteren Pestiziden.
Hatte BAYER kurz zuvor in einem Werbe-Video noch glückliche LandwirtInnen präsentiert, die von den Segnungen der Agro-Chemie kündeten, so berichtete Schliemann von ganz anderen Bildern. Seine Organisation hatte nämlich vor Ort auf indischen Feldern einen Film aufgenommen, der ein Kontrastprogramm zu dem PR-Clip bietet. Die ECCHR-Aufnahmen zeigen FarmerInnen, die ihre Gesundheit riskieren, weil sie – noch dazu ohne Schutzkleidung – Pestizide ausbringen, die in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit zum Teil längst nicht mehr erhältlich sind und keine ausreichenden Sicherheitshinweise bieten.
Die indische Rechtsanwältin Mani Prakash hatte dies der Hauptversammlung bereits zu Gehör gebracht (siehe S. X). Schliemann konzentrierte sich deshalb auf einen anderen Aspekt. Er interessierte sich dafür, wo beim Unternehmen die Verantwortung für diese Politik der doppelten Standards liegt. Er wollte zum Beispiel wissen, welche Kenntnisse Vorstand und Aufsichtsrat von den Anwendungsbedingungen für LARVIN & Co. in Indien haben und wie sie die Einhaltung der Pestizid-Exportvorschriften überwachen. Dekkers bekundete, der Konzern würde Berichten über etwaige Verstöße gegen Gebrauchsvorschriften immer „intensiv“ nachgehen, selbstverständlich die Bestimmungen über die Ausfuhren von Ackergiften einhalten und auch den Verhaltenskodex der FAO respektieren. Wie es dann aber zu den indischen Verhältnissen kommen konnte, darüber blieb er eine Erklärung schuldig.
Christoph Then von der Initiative TESTBIOTECH wandte sich einem weiteren risikoreichen Produkt aus BAYERs Landwirtschaftsabteilung zu, dem Gen-Soja FG72. Die ForscherInnen des Konzerns haben die Pflanze mit Namen BALANCE, für die der Global Player bei der EU eine Import-Zulassung beantragt hat, gleich mit zwei Resistenzen gegen Pestizide ausgestattet. Sie ist sowohl gegen Glyphosat immun, über dessen karzinogenen Effekte die ExpertInnen noch streiten, als auch gegen Isoxaflutol, das laut Then bereits offiziell als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert ist. Besonders auf Glyphosat haben sich die Unkräuter schon relativ gut eingestellt, weshalb die LandwirtInnen immer größere Mengen verwenden müssen. Von einem regelrechten „Wettrüsten auf dem Acker“ sprach der Gentech-Kritiker deshalb. Im Falle von FG72 ist das ihm zufolge besonders verheerend, denn die Behörden haben der Labor-Frucht eine Genehmigung erteilt, ohne die möglichen Effekte der Kombinationswirkung von Glyphosat und Isoxaflutol geprüft zu haben. Kein Problem, wiegelte der BAYER-Chef in seiner Antwort auf Then ab: „Risiko-Bewertungen werden üblicherweise auf der Basis von Einzelstoffen durchgeführt. Für Mischungen in Produkten gibt es jedoch umfangreiche Regulierungen.“ Trotzdem würde der Konzern, „die Bemühungen der EU, praktikable und effiziente Methoden für eine kumulative Risiko-Bewertung zu finden“ unterstützen, gab Dekkers den Märchen-Onkel. Zudem versicherte er: „Wir beschäftigen uns intensiv mit den Auswirkungen des Soja-Anbaus auf die Umwelt.“
Mit den Auswirkungen von BAYERs hemmungslosem Pharma-Marketing auf die Gesundheit beschäftigte sich der Mediziner Dr. Jan Salzmann von der ÄrztInnen-Initiative MEIN ESSEN ZAHL ICH SELBER (MEZIS). „Wir Ärzte erwarten von einem Pharmazie-Unternehmen, dass es Medikamente für die Krankheiten entwickelt, an denen unsere Patienten leiden. BAYER macht es manchmal umgekehrt. Da werden Krankheiten für Medikamente entwickelt“, erklärte Salzmann. So hat der Konzern ihm zufolge die „Wechseljahre des Mannes“ kreiert, um den Verkauf seiner Hormon-Präparate anzukurbeln, und eine Marketing-Firma damit beauftragt, diese Diagnose an den Mann zu bringen. Nebenwirkungen der Testosteron-Gaben wie erhöhtes Herzinfarkt- und erhöhtes Krebs-Risiko nahm das Unternehmen bei dem Coup billigend in Kauf, kritisierte der Mediziner.
Das alles wies der „Ober-BAYER“ natürlich weit von sich. Der Konzern sehe sich einem verantwortungsvollen Marketing gemäß internationalen Standards verpflichtet und suche für seine Produkte auch keine Anwendungsgebiete jenseits der von den Aufsichtsbehörden genehmigten, so Dekkers. Und bei den „männlichen Wechseljahren“ handelte es sich seiner Meinung nach um ein veritables klinisches Syndrom. Er zauberte dafür sogar eine standesgemäße lateinische Fachbezeichnung aus dem Hut: Hypogonadismus. Den gibt es zwar tatsächlich, allerdings ist er längst nicht so verbreitet, als dass er dem Pharma-Riesen ein einträgliches Geschäft verspräche. Also arbeitet er hart an einer „Ausweitung der Krankheitszone“.
BAYERs Steuertricks
CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes befasste sich mit einer anderen Marketing-Aktivität. Der Leverkusener Chemie-Multi hatte in Kindergärten sogenannte Wimmelbücher verteilen lassen, die das Leben auf den Firmen-Arealen in den buntesten Farben malen und zu einer Art Disneyland mit Schornsteinen verklären. Paradiesische Zustände gibt es für den Pillen-Riesen Mimkes zufolge aber auch im wirklichen Leben – steuerparadiesische. In Holland und Belgien beispielsweise: Dort hat der Konzern seine großen Finanzgesellschaften angesiedelt. Sie treten nominell als Eigentümer von BAYER-Tochtergesellschaften auf, was konzern-interne Geschäfte zu Lasten des bundesdeutschen Fiskus ermöglicht. Auch gewähren diese Briefkasten-Firmen anderen Unternehmensniederlassungen Kredite und streichen dafür Zins-Zahlungen ein, auf die kaum Abgaben anfallen. Als Folge dieser Vermeidungspraxis darbt der Stammsitz des Chemie-Multis, den dieser zu allem Übel auch noch zusätzlich mit dem Umzug seiner Patent-Abteilung nach Monheim gestraft hat. „Die Weltfirma BAYER beteiligt sich in Leverkusen sehr wenig am Gewerbesteuer-Aufkommen“, zitierte Mimkes den Bürgermeister der Stadt, Uwe Richrath.
Und das dürfte sich in nächster Zeit laut Dekkers auch nicht ändern. Die Gewerbesteuer-Zahlungen an allen deutschen Standorten zusammen würden gegenwärtig „im ein- bis zweistelligen Millionen-Bereich“ liegen, offenbarte der BAYER-Chef dem CBGler. Früher betrugen sie ein Vielfaches dessen. Allein der Abzug der Patentsparte in die nordrhein-westfälische Steuer-Oase Monheim kostet Leverkusen einen Millionen-Betrag. Trotzdem will der Niederländer diese Standort-Verlagerung nicht als Steuerspar-Projekt verstanden wissen: Sie diente angeblich lediglich der „Optimierung der Organisationsstruktur“.
Damit nicht genug, setzt der Agro-Multi seinen Stammsitz auch noch der Gefahr einer Kohlenmonoxid-Leitung aus. Seit 15 Jahren bereits transportiert er das Giftgas damit von Dormagen nach Leverkusen. „Ohne ein Wimpernzucken muten Sie den Anwohnern teilweise eine Halbierung der Rohrwände durch Rost zu“, warf Gottfried Arnold dem Aufsichtsratschef Werner Wenning vor. Des CO-Röhrenwerks, das von Krefeld nach Dormagen führt, aber wegen einer Klage glücklicherweise noch auf eine Betriebsgenehmigung wartet, nahm sich Dieter Donner an. Einmal mehr beschwor der Presse-Koordinator der verschiedenen Anti-Pipeline-Initiativen die Gefährlichkeit des Kohlenmonoxids herauf, von dem schon ein Hauch, die „Menge eines Weinglases – das sind 100 Milliliter“ reiche, um einen Menschen zu töten. Die Warnsysteme entlang der Strecke können nach Ansicht Donners einen „Worst Case“ nicht verhindern, dafür aber etwas anderes, ein: „Zurück zum ehernen Grundsatz der Chemie, Giftstoffe nur innerhalb der Werke erzeugen und dort unmittelbar zu verarbeiten.“
Dazu war Marijn Dekkers jedoch nicht zu bewegen. Er erklärte die Pipeline für notwendig, um einen „standort-übergreifenden Rohstoff-Verbund für die Kunststoff-Produktion zu schaffen“ – und selbstredend für „sicher“. Dieses Prädikat verlieh er auch der Leitung, die zwischen Dormagen und Leverkusen verläuft. Dass der TÜV bei dieser in dem Teil, der unter dem Rhein verläuft, „gravierende externe Materialverluste“ ausgemacht und ihm noch eine Restlebensdauer von zwei Jahren gegeben hatte, unterschlug der Vorstandsvorsitzende geflissentlich. Den notwendig gewordenen Bau einer neuen Unterquerung widmete er kurzerhand zu einer reinen „Instandhaltungsmaßnahme“ um.
Ein Bau ganz anderer Art sorgt derzeit für heftige Kontroversen in Leverkusen. Und wieder steht BAYER im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Das Land Nordrhein-Westfalen will – nicht zuletzt auf Druck des Global Players hin – eine neue Rheinbrücke bauen und im Zuge dessen auch die Autobahn A1 auf bis zu 12 Spuren verbreitern. Der neue Streckenverlauf soll teilweise über die berüchtigte Dhünnaue, BAYERs ehemalige Giftmüll-Deponie führen. Und dazu müssen die ArbeiterInnen das Gift-Grab öffnen. „Die Gefahren, die von einem Eingriff in die Deponie ausgehen, werden von der Straßenbau-Verwaltung als extrem hoch angegeben“, warnte der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse auf der Hauptversammlung. Deshalb forderte er den Konzern auf, sich für die Tunnel-Alternative einzusetzen, wie es etwa Leverkusener Initiativen tun. Das lehnte der Multi jedoch ab. BAYER sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner, beschied Dekkers dem Ingenieur und verwies ihn auf Straßen NRW als „Vorhabenträger“. Im gleichen Atemzug offenbarte er jedoch, dass das Unternehmen an dem ganzen Prozess keinesfalls unbeteiligt ist. So brachte der Konzern seine Vorstellungen in das Planfeststellungsverfahren ein. Er schrieb etwa eine Einwendung und machte seinen Standpunkt bei einer Anhörung deutlich – Umweltschutz-Belange dürfte dabei kaum eine Rolle gespielt haben.
Die feinen Unterschiede
Der Verfasser dieser Zeilen thematisierte die Lage der Beschäftigten bei BAYER und kam dabei vor allem auf die feinen Unterschiede zu sprechen, welche die Aktiengesellschaft bei der Behandlung von Belegschaftsangehörigen macht. So kommen beispielsweise längst nicht alle bundesdeutschen BAYER-WerkerInnen in den Genuss der Standortsicherungsvereinbarung, die unter anderem betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und dann tun sich noch einmal Gräben zwischen Deutschland und dem Rest der Welt auf: Während etwa die bundesdeutschen Belegschaften 2015 eine Lohn-Erhöhung von 2,8 Prozent erhielten, mussten sich die französischen KollegInnen jüngst mit einem Prozent zufriedengeben. Besonders weit aber geht die Schere in puncto „Tarifverträge“ auseinander. „Nur für etwas mehr als die Hälfte aller Belegschaftsmitglieder weltweit hat BAYER mit Gewerkschaften Tarifvereinbarungen abgeschlossen. Besonders düster sieht es in den USA aus. Dort gelten laut Geschäftsbericht nur für fünf Prozent der Beschäftigen Tarifverträge oder ähnliche Bestimmungen – Tendenz fallend“, kritisierte das CBG-Vorstandsmitglied und machte dafür Druck von oben verantwortlich.
Das stritt Marijn Dekkers natürlich ab: Beschäftigten-VertreterInnen hätten bei BAYER keine Nachteile zu befürchten, und überhaupt lege dem Konzern das Wohl der Belegschaft sehr am Herzen. Für die „feinen Unterschiede“ im Wohlergehen fand der Vorstandsvorsitzende mehrere Erklärungen. „Praktische Gründe“ führte er dafür an, dass eine Niederlassung wie die in Grenzach bei der Standortsicherungsvereinbarung außen vor bleiben muss. Sie habe schlicht nicht die kritische Größe, um genug Alternativen jenseits von Entlassungen bieten zu können, wenn das Unternehmen sich mal wieder zu Rationalisierungsmaßnahmen veranlasst sehe, meinte er. Und die Differenzen bei den Entgelt-Steigerungen zwischen Deutschland und Frankreich begründete der Manager mit den voneinander abweichenden Rahmenbedingungen in beiden Staaten. Ein Gerechtigkeitsproblem trete dabei jedoch nicht auf: „Eine Ungleichbehandlung ist darin nicht zu erkennen“.
Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sprach Andrea Rupp an. So erfüllt BAYER immer noch nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quote von einem mindestens 30-prozentigen Frauen-Anteil im Aufsichtsrat. Selbst mit der bei der Hauptversammlung neu in das Gremium gewählten Johanna W. Farber kommt der Konzern gerade einmal auf 25 Prozent. Und auf den Management-Ebenen darunter sieht es auch nicht besser aus. Trotzdem stellte Dekkers das Unternehmen in seiner Antwort auf den Beitrag Rupps als Hort der Emanzipation dar.
Das Schlusswort der Konzern-KritikerInnen formulierte dann am frühen Abend Sibylle Arians: „Nach allem, was ich heute hier gehört habe, bin ich erschüttert. Erschüttert und empört! Letztes Jahr war ich erstmals auf der BAYER-HV. Ich war in vielerlei Hinsicht beeindruckt, aber nicht wirklich überrascht davon, dass die Unternehmenstätigkeit orientiert ist am finanziellen Erfolg um nahezu jeden Preis. Die Behauptung, Verbrauchersicherheit stünde an oberster Stelle, das Unternehmen würde sich an Verhaltenskodizes und nationale Gesetze halten, spricht dem Leid derer Hohn, die hier über ihr Schicksal berichtet haben.“
