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Grüne NRW

GRÜNER Landesparteitag beschließt Resolution gegen CO-Pipeline

Erstmals zu Gast auf einem GRÜNEN Landesparteitag waren die "Bürger-Initiativen gegen CO" mit einem Infostand, der insbesondere auf den beabsichtigten Pipelineverbund aufmerksam machte und auf reges Interesse stieß. Manuela Bursch von der Langenfelder Eltern-Initiative bekam großen Beifall bei ihrem Grußwort an die knapp 300 Delegierten.

Auf Initiative des GRÜNEN Kreisverbandes Mettmann hat der Landesparteitag der GRÜNEN in Hamm am Wochenende im Anschluss an die Rede auch einstimmig eine Resolution gegen die BAYER-CO-Pipeline beschlossen. Darin unterstützen sie die BürgerInnen im Kampf gegen die Pipeline und fordern, endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

"Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen", heißt es in der Resolution. "Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling." Die GRÜNEN forden stattdessen, Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Resolution im Wortlaut:

Schluss-Strich jetzt - GRÜNE unterstützen BürgerInnen im Kampf gegen die BAYER-CO-Pipeline!

Spätestens nach dem größten Kölner Chemieunfall seit dem zweiten Weltkrieg am 17.3.2008 in Worringen, der aufgrund eines Pipeline-Lecks entstanden ist, kann niemand mehr behaupten, dass der Betrieb von Pipelines risikolos beherrschbar ist.

Trotz dieses Ereignisses und trotz eines schwerwiegenden OVG-Beschlusses vom Dezember 2007 halten die Firma BAYER, die Regierung Rüttgers/Pinkwart und die Bezirksregierung Düsseldorf unbeirrt an der Absicht fest, die hochgefährliche Kohlenmonoxid-Pipeline 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet von Dormagen über den Kreis Mettmann, Düsseldorf und Duisburg nach Krefeld mit allen Mitteln gegen den Protest der ganzen Region durchzusetzen. Und das sogar ohne Katastrophenschutz.

Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen.

Wir kritisieren scharf, dass CDU, FDP und SPD im Januar dieses Jahres das von der GRÜNEN Landtagsfraktion eingebrachte Aufhebungsgesetz abgelehnt haben.

Wir GRÜNEN setzen uns deswegen weiter auf allen Ebenen – den Kommunen und Kreisen vor Ort, auf Regional- und auf Landesebene - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent gegen die BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline ein.

Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling.

Das hochgefährliche Kohlenmonoxid darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit transportiert, sondern muss wie international Standard an den Chemie-Standorten produziert werden, wo es direkt verarbeitet wird. Wir fordern die Landesregierung und BAYER auf, gemeinsam Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Die Zeit ist reif, einen Schlussstrich ziehen: Die CO-Pipeline muss jetzt endgültig vom Tisch!"

Einstimmig beschlossen in Hamm am 12. April 2008