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CO-Pipeline

25.03.2008 / junge Welt

Bayer bleibt stur

Trotz massiver Proteste und Gerichtsbeschluß baut der Konzern eine Kohlenmonoxidpipeline durch dichtbesiedeltes Gebiet. DGB sieht keine Alternative zur Giftgasleitung

Kohlenmonoxid (CO) ist bekanntlich ein schnell zum Tode führendes Atemgift, das vor allem deshalb so tückisch ist, weil man es weder sehen noch riechen kann. Das hindert den Bayer-Konzern nicht daran, eine Pipeline zum Transport von CO vom Chemiepark Dormagen an seinen Standort in Krefeld-Uerdingen zu bauen – mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Regierungspräsidiums der Stadt Düsseldorf. CO wird für die Kunststoffproduktion benötigt.

Die mittlerweile zu fast drei Vierteln fertiggestellte Leitung führt rechts des Rheins auf einer Strecke von fast 70 Kilometern durch dichtbesiedeltes Gebiet. Beide Bayer-Standorte liegen links des Rheins. Seit gut einem Jahr hat Bayer für das Projekt einen Planfeststellungsbeschluß der zuständigen Landesbehörde in der Tasche, Sicherheitsbedenken hatte dort niemand. Dabei kommt ein von der Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, daß mehr als 143000 Anwohner im Falle eines Bruchs der Pipeline gefährdet wären. Direkt an der Trasse liegen die Städte Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen, auch die Landeshauptstadt Düsseldorf wäre bei einem Unfall betroffen. Bürgerinitiativen haben mittlerweile fast 81000 Unterschriften gegen die CO-Leitung gesammelt, seit Mitte 2006 gibt es immer wieder große Demonstrationen und Mahnwachen.

Konzern und Landesregierung dichteten dem Projekt Vorteile für das »Allgemeinwohl« an, mit denen sie ein Enteignungsgesetz rechtfertigten. Darin sind jedoch keinerlei konkrete Aussagen des Konzerns festgehalten, ob überhaupt irgendwelche Arbeitsplätze durch die Pipeline gesichert, geschweige denn geschaffen werden sollen. Zwei Privatpersonen, über deren Grundeigentum die Trasse verläuft, klagten gegen das Gesetz – und hatten Erfolg. Am 17. Dezember 2007 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, Bayer dürfe die Gasleitung zwar fertigstellen, sie aber nicht in Betrieb nehmen. Für ihre Nutzung sei »ein überwiegendes öffentliches Interesse« nicht gegeben. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, bis im Hauptsacheverfahren ein Urteil ergangen ist. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten noch Jahre vergehen, sagte Uwe Koopmann von der Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen die Giftgasleitung am Samstag im Gespräch mit jW – zum einen, weil der Landesregierung Zeit eingeräumt wurde, das Enteignungsgesetz plausibler zu formulieren, und zum anderen, weil das Gericht Informationen darüber verlangt, warum die Pipeline rechtsrheinisch verlegt wird. In der Tat wäre ein Trassenverlauf links des Rheins mit wesentlich weniger Aufwand verbunden gewesen: Die Strecke wäre halb so lang, und man hätte die zweimalige Unterquerung des Flusses gespart. Abgesehen davon würde die Leitung hier außer Meerbusch keine Ortschaften passieren. Meerbusch allerdings sei die Stadt »mit der höchsten Millionärsdichte im Ruhrgebiet«, meinte Koopmann. Ein wesentlicher Grund für den Bau der langen Leitung dürfte sein, daß die Pipeline auf diese Weise auch als Quasi-CO-Lager fungieren könne und eine Just-in-Time-Nutzung des Gases besser möglich wäre, sagte er. Darüber hinaus sei im Landtag bereits eine Verlängerung der Leitung bis nach Köln-Wesseling im Süden und nach Scholven im Norden ins Gespräch gebracht worden, was darauf hindeute, daß der Konzern das Gas künftig auch verkaufen wolle.

Der Gerichtsbeschluß hat jedoch weder die Landesregierung noch die in NRW oppositionelle SPD von ihrer Unterstützung für die Pipeline abbringen können. Auch der DGB-Landesbezirk hat klargestellt, man befürworte das Projekt weiterhin. DGB-Sprecherin Barbara Hemkes bestätigte am Donnerstag gegenüber jW, der Gewerkschaftsbund halte die CO-Leitung für »strukturpolitisch unverzichtbar«. Bei Nichtbau seien Arbeitsplätze in Gefahr, und Bayer könne gar mit seiner Kunststoffproduktion aus NRW abwandern. DGB-Landeschef Guntram Schneider hatte die Landesregierung im Januar aufgefordert, »das Projekt zielgerichtet fortzusetzen« und die vom OVG »angemahnten offenen Punkte zur Sicherheit und zum Gemeinwohl schnellstmöglich angemessen darzulegen«.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) erklärte nach Schneiders Verlautbarung, es sei traurig zu sehen, wie dieser sich »zum Propagandisten des Konzerns« mache und dabei »nicht einmal vor Falschaussagen zurückschreckt«. Schneider hatte bahauptet, der CO-Transport per Pipeline sei »allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird«. Dabei wird das Gas laut CBG gar nicht auf der Straße transportiert, sondern »dort produziert, wo es benötigt wird«. In Krefeld allerdings mit veralteter Technologie.

Die CBG verweist in einem Antrag an die am 25. April stattfindende Bayer-Hauptversammlung darauf, daß der Konzern statt der Pipeline eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld hätte bauen können. Nach Inbetriebnahme der Pipeline sei eher mit einem weiteren Jobabbau zu rechnen, da die CO-Produktionsanlage in Krefeld dann voraussichtlich geschlossen würde. Zudem habe Bayer trotz Rekordgewinns im vergangenen Jahr angekündigt, allein in Deutschland 500 Stellen in seiner Kunststoffsparte wegzurationalisieren. Von Jana Frielinghaus