deutsch
english
francais
espanol
italiano
Spenden
Photo
Kampagne gegen Giftmüllimporte

16. Juni 2007, taz NRW

Kein Schiff wird kommen

NRW und Schleswig-Holstein verbieten den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol aus Australien. VON MORITZ SCHRÖDER

Australien wird seinen Giftmüll nicht los. Die Landesumweltminister in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gestern die Lieferung von 22.000 Tonnen hochgiftigem Hexachlorbenzol verboten. "Ich habe die Bezirksregierungen angewiesen, die Genehmigung zu versagen", sagte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Er hatte sich vorher mit seinem Kollegen Christian von Boetticher (CDU) in Kiel abgesprochen, der das Gleiche mitteilte. In den vergangenen Monaten hatten Umweltschutzverbände aus Australien und Deutschland die Minister unter Druck gesetzt, die geplante Lieferung zu verhindern. Sie hatten vor allem den langen Transportweg kritisiert.
Das australische Unternehmen Orica wollte den Giftmüll im Laufe von rund zwei Jahren nach einem Seetransport von über 18.000 Kilometern in Brunsbüttel und drei Standorten in NRW verbrennen lassen. "Es ist unverantwortlich, Giftmüll über so weite Seewege zu transportieren", sagte Uhlenberg. Beide Minister berufen sich auf das Basler Übereinkommen, das bisher 170 Staaten unterzeichnet haben. Darin wird der internationale Austausch von Giftmüll geregelt. Der Abfall soll demnach vorrangig im Inland verbrannt werden. Die australische Regierung hat in einem Schreiben an die Ministerien vom 6. Juni begründet, warum ihr das nicht möglich sei. Australien verfüge nicht über geeignete Anlagen, war darin zu lesen. Außerdem sei mit "Widerständen" in den Gemeinden "wegen der Art der Abfälle" zu rechnen, wenn neue errichtet würden.
"Diese Argumentation reicht als Begründung nicht aus", sagte gestern von Boetticher in Kiel. Eckhard Uhlenberg kritisierte die Begründung als versuchten "Export von Bürgerprotesten". In NRW hatten Bürgerinitiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) 15.000 Unterschriften gegen den Import gesammelt. Australien sei es zumutbar, "eine eigene Entsorgungsanlage zu errichten oder eine vorhandene Anlage zu ertüchtigen", empfahl Uhlenberg.
Umweltschutzverbände lobten das Verbot. "Das haben wir von den Ministern erwartet", sagte Mariann Lloyd-Smith von der australischen Umweltschutzorganisation "National Toxics Network". Der BUND nannte den Entschluss "einen wichtigen Beitrag für den Schutz der hiesigen Bevölkerung vor den Risiken der Giftmüllentsorgung". Und selbst einer der Großkunden von Orica, Bayer Industrie Services, ist nicht geknickt. "Der Fall ist für uns erledigt", sagte Anlagenleiter Joachim Beyer. Ohnehin hätten die bei Bayer erwarteten 4.500 Tonnen Müll weniger als ein Prozent der entsorgten Jahresmenge ausgemacht. MORITZ SCHRÖDER