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Unterschriftenaktion

15.03.2007 , NGZ

Giftmüll: Unterschriften übergeben

VON PETRA SCHIFFER

Dormagen - Vertetern von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchengemeinden und Grünen-Verbänden aus ganz Deutschland haben am Donnerstag Nachmittag NRW-Umweltminister Eckehard Uhlenberg mehr als 11 000 Unterschriften gegen den Import und die Entsorgung des giftigen Stoffs Hexachlorbenzol (HCB) in Verbrennungsanlagen in Brunsbüttel, Herten, Leverkusen und Dormagen übergeben. Die gleiche Liste erhielten auch Uhlenbergs Kieler Kollege Christian von Boetticher und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Neben Gruppen aus Herten, Düsseldorf, Dorsten, Brunsbüttel und Leverkusen hat sich auch die Dormagener Agenda 21 mit rund 800 Unterschriften beteiligt. „Der Minister war sehr verständnisvoll, hat genau zugehört - und ich glaube, ihn hat beeindruckt, wie vernetzt der Protest gegen dieses Vorhaben inzwischen in ganz Deutschland ist“, erklärte Agenda-Sprecher Manfred Puchelt anschließend.
Die zentrale Aussage des Memorandums: In Australien bestehe durchaus die Möglichkeit, die weltweit geächtete Chemikalie zu entsorgen. Allerdings sei der Widerstand dort so groß gewesen, dass sich das betroffene Unternehmen Orica gegen diesen Weg entschieden habe und den Giftmüll jetzt nach Deutschland exportieren wolle. Angesichts der massiven Proteste auch in Deutschland dürfe die Landesregierung keine Importgenehmigung erteilen.
Die rechtliche Bewertung des Umweltministers sieht nach wie vor anders aus. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst, deshalb hat sich Minister Uhlenberg auch die Zeit für Gespräche mit den Initiativen genommen“, sagt Ministeriumssprecher Markus Fliege.
Der Minister habe selbst wiederholt seine Bedenken geäußert - nicht gegen die Entsorgung in den hochmodernen Verbrennungsanlagen in NRW, aber gegen die langen Transportwege. „Trotzdem sind wir an Recht und Gesetz gebunden, und das bedeutet, dass wir den Import nicht verbieten können“, so Fliege. Nach wie gebe es jedoch keine schriftliche Erklärung aus Australien, dass eine Entsorgung dort nicht möglich sei. „Wenn sie vorliegt, werden wir sie prüfen, und wenn sie zutrifft, haben wir keinen Entscheidungsspielraum“, erklärt der Ministeriumssprecher.