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Unterschriftenaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 15. März 2007

Verbrennung australischen Giftmülls in NRW:

11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg

Coordination gegen BAYER-Gefahren sammelte über 1.600 Unterschriften

Mehr als 11.000 Unterschriften gegen die geplante Verbrennung von australischem Giftmüll werden heute dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg übergeben. An der Aktion beteiligen sich u.a. der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grünen in Herten und Leverkusen, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Initiative Pro-Herten, die Dormagener Agenda 21-Gruppe sowie die evangelische Kirche in Herten.
Ein Memorandum der beteiligten Gruppen geht auch an Umweltminister Sigmar Gabriel sowie an Uhlenbergs Ressortkollegen in Kiel, Umweltminister Christian von Boetticher. In dem Memorandum wird dargelegt, dass australische Firmen technisch selbst in der Lage sind, den weltweit geächteten Stoff Hexachlorbenzol (HCB) zu vernichten.

In einem Begleitschreiben an Minister Uhlenberg fordern die Umweltschützer, die Genehmigung für die Verbrennung von australischem Giftmüll in NRW zu versagen, alle Emissionen von Müllverbrennungsanlagen, auch der zu deponierenden Filterkuchen, zeitnah zu veröffentlichen, sämtliche Müllimporte nach NRW nach Menge, Herkunft und stofflicher Zusammensetzung offen zu legen und den Giftmüll-Tourismus nach NRW zu unterbinden.

Darüber hinaus überreichten BUND-Vertreterinnen dem nordrhein-westfälischen Umweltminister die Kopie von 200 Notifizierungsdokumenten über 80.500 t Sondermüll, die am Beispiel des RZR Herten belegen, in welchem Ausmaß in den letzten zwei Jahren bereits ein lukrativer Giftmüllimport in die AGR-Sondermüllverbrennung gegangen ist und noch gehen wird. "Damit zeigt sich, dass der Import von australischem Giftmüll nur die Spitze des berühmten Eisberges darstellt und dass es beim geplanten Australien-Deal lediglich um eine Ausdehnung des "Entsorgungsgebietes" geht - sozusagen als heimliche Versuchsrakete", ist sich die BUND-Abfallexpertin Claudia Baitinger sicher. „Wohin gehen eigentlich die hochgiftigen Verbrennungsrückstände, die beim Verbrennen des chlorhaltigen Sondermülls zwangsläufig entstehen?“ Insbesondere die Filterstäube aus der Verbrennung würden als „giftige Altlast“ noch den nachkommenden Generationen „vererbt“.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Allein die Müllverbrennungsanlage des BAYER-Konzerns in Leverkusen stößt jährlich 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. Der ständige Hinweis der Betreiber auf die eingehaltenen Grenzwerte unterschlägt, dass die Müllöfen große Mengen gefährlicher Stoffe in die Luft blasen“.

NRW dürfe nicht weiter das Müllklo anderer Industrie-Nationen werden, fordern die Umweltschützer gemeinsam und sind dabei überzeugt, dass von Seiten der Landesregierung dem unwürdigen Treiben Einhalt geboten werden könnte, wenn der politische Wille bestände. "Wir akzeptieren nicht, dass sich politisch Verantwortliche hinter Zuständigkeiten und Verträgen verschanzen und sich ihre Entscheidungskompetenz abnehmen lassen!", so Claudia Baitinger.