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EU Abfallrecht

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Info vom 23. Februar 2007

EU-Kommission bestätigt: NRW kann Import von australischem Giftmüll untersagen

Umweltverbände fordern Importstopp für Hexachlorbenzol

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordern Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf, einen sofortigen Importstopp für den hochgiftigen australischen Sondermüll zu verhängen. Bezug nehmend auf die in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zitierte Aussage der EU-Kommission, wonach eine solche Entscheidung entgegen der Bekundungen von Umweltminister Uhlenberg durchaus im Ermessen der deutschen Behörden liegt, verlangen die Umweltschützer den "abfallpolitisch unsinnigen und für die Menschen in NRW unzumutbaren Import des Hexachlorbenzol-Mülls" zu unterbinden.

Noch vor dem Umweltausschuss des Landtages hatte Minister Uhlenberg am 17. Januar 2007 gesagt: "Um es deutlich zu sagen: wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt. Die Genehmigungsvoraussetzungen liegen jedoch vor, so dass aufgrund der gebundenen Entscheidung durch die europäische Abfallverbringungsverordnung für uns keine rechtliche Möglichkeit besteht, den Import zu verhindern."

Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission stellte jetzt jedoch klar, dass es eine solche "gebundene Entscheidung" nicht gibt. Das Fehlen eines allgemeinen Verbots bedeute keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist. Vielmehr, so die Kommission in ihrer Stellungnahme, könne die zuständige Behörde am Bestimmungsort durchaus Einwände gegen die Verbringung erheben und die Genehmigung der Einfuhr auch verweigern.

"Aus unserer Sicht ist die Entscheidung jedenfalls nicht eine durch EG-Recht gebundene, sondern liegt im Ermessen der deutschen Behörden", so die EU-Kommission. Dabei sollten die Alternativen sorgfältig geprüft und auch die Verpflichtung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens berücksichtigt werden, sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt wird, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist.

Für den BUND und die CBG kann Minister Uhlenberg nun die eigene Glaubwürdigkeit beweisen, indem er seinen existierenden Handlungsspielraum nutzt und den Giftmüll-Import untersagt. Wegen der in den 1990er Jahren aufgebauten Verbrennungs-Überkapazitäten sei Nordrhein-Westfalen bei einer jährlichen Menge von über 600.000 t Import-Sondermülls schon jetzt das "Müll-Klo der halben Welt". Damit müsse im Interesse von Mensch und Umwelt jetzt Schluss sein.

Rheinische Post, 23. Februar 2007

Australischer Giftmüll bringt NRW in Verlegenheit

Düsseldorf: Im Streit um den geplanten Import von 11000 Tonnen krebserregendem Giftmüll aus Australien gerät die NRW-Landesregierung unter Erklärungsdruck. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel wirft ihr vor, "nicht mit offenen Karten zu spielen" und sich "hinter europäischem Recht" zu verstecken. Rückendeckung erhält er von der EU-Kommission: Nach Brüsseler Lesart ist das Land rechtlich nicht zur Annahme des Abfalls verpflichtet, der 16000 Kilometer per Schiff, Bahn und Lkw in Verbrennungsanlagen nach Herten, Leverkusen und Dormagen gebracht werden soll.

Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte wiederholt betont, er lehne den Import wegen der erheblichen Risiken zwar ab, das europäische Recht lasse ihm aber keine Möglichkeit für ein Verbot. "Öffentlich stellt sich die Landesregierung gegen den Giftmüllimport, unternimmt aber nichts, um ihn zu verhindern. Sie versteckt sich offenbar hinter europäischem Recht, um nicht zugeben zu müssen, dass sie solche Transporte befürwortet", meint Remmel. Seine Partei erwägt eine unabhängige rechtliche Prüfung. "Der Minister muss nun die Karten auf den Tisch legen."

"Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem EG-Recht keine Verpflichtung zur Genehmigung für die deutschen Behörden", sagte Barbara Helfferich, Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas gestern gegenüber unserer Zeitung. Auch wenn Australien nicht über geeignete Verbrennungsanlagen verfüge und Betreiber in NRW zur Entsorgung bereit und in der Lage seien, könne der Import abgelehnt werden, heißt es aus der Generaldirektion Umwelt.

Umweltschützer, Anwohner und Kommunen protestieren seit Wochen gegen den Mammut-Transport. Sie fürchten Gesundheitsgefahren. Den Betreibern der Verbrennungsanlagen bringt der Auftrag aus Australien rund 22 Millionen Euro Umsatz. Der CDU-Umweltexperte im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz, hält die Transporte für "umweltpolitischen Irrsinn". Er verlangt von Parteifreund Uhlenberg, "bis an den Rand europäischer Möglichkeiten zu gehen, um solche Giftmüll-Fuhren nach NRW zu verbieten". VON ANJA INGENRIETH