BAYER unterstützt Trump
Presse-Information vom 22.10.24
Die Spenden des BAYER-Konzerns im US-Wahlkampf flossen mehrheitlich Trump & Co. zu. Mit 122.000 Dollar gingen über 60 Prozent des Geldes an republikanische KandidatInnen. Demokratische KandidatInnen bekamen 77.000 Dollar (Stand: 30. September). BASF, T-Mobile, Siemens, Fresenius, Covestro und Heidelberg Materials verhielten sich ähnlich; nur die Allianz und SAP favorisierten das Harris-Lager.
Der Leverkusener Multi stört sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen des „Inflation Reduction Acts“ (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit den Pillen-Riesen Arzneimittel-Rabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris auf einer Wahlveranstaltung im Maryland als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Mit dabei: BAYERs Blutverdünner Xarelto. Von 517 Dollar für eine Monatsration auf 197 Dollar verbilligt das Präparat sich ab 2026. „Wir haben Big Pharma besiegt“, triumphierte Biden angesichts der großen Abschläge. Und einfach durchzusetzen war das Gesundheitsminister Xavier Becerra zufolge nicht: „Nach erheblichem Hin und Her akzeptierten entweder wir ein Angebot oder ein Unternehmen akzeptierte unseres.“
Auch in Sachen „Unternehmenssteuern“ spricht aus Sicht des Konzerns wenig für die Demokraten. Während diese den Satz von 21 auf 28 Prozent erhöhen wollen, kündigen die Republikaner eine Absenkung auf 15 Prozent an. Überdies erhofft sich der Agro-Riese von einer Trump-Administration mehr Unterstützung bei dem Unterfangen, sich vor weiteren juristischen Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu schützen, zumal jene sich in ihrer ersten Amtsperiode zu Gunsten der BAYER-Tochter MONSANTO in einen Schadensersatz-Prozess eingeschaltet hatte.
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (…) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren ManagerInnen und leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. So bedenkt das BAYER PAC nach eigener Auskunft KandidatInnen, die „unsere Interessen teilen“, Führungspositionen in wichtigen Ausschüssen bekleiden oder Bezirke mit Niederlassungen des Unternehmens vertreten. Das können durchaus auch einmal Demokraten sein wie im Fall von Jim Costa. Er gehört dem Agrar-Komitee des Repräsentantenhauses an und brachte im Juni 2023 gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Dusty Johnson einen Gesetzes-Vorschlag ein, der Glyphosat und anderen Pestiziden einen Immunitätsstatus verleihen soll. 4.500 Dollar ließ sich BAYER diesen kleinen Freundschaftsdienst kosten, Johnson erhielt 5.000 Dollar.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
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