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STICHWORT BAYER 02/2005

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

gegenwärtig stehen das europäische Parliament und der Ministerrat der EU vor einer wichtigen Aufgabe: der Reform der europäischen Chemikalienpolitik. Denn der von der Europäischen Kommission im Herbst 2003 vorgestellte Gesetzesentwurf, REACH genannt, ist unter dem massiven Druck einer starken und uneinsichtigen Chemielobby in Brüssel so unter Beschuss geraten, dass von den ursprünglichen Ideen der Kommission nur wenige gute übrig geblieben sind.

REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Der Gesetzesvorschlag will rund 30.000 Chemikalien auf dem europäischen Markt systematisch durchleuchten. Unserer Meinung nach bietet dieses längst überfällige Vorhaben die einmalige - once in a generation - Möglichkeit, die Versäumnisse der heutigen Chemikalienpolitik zu korrigieren. So wie die meisten Menschen haben auch wir angenommen, dass Chemikalien, die sich in banalen Alltagsprodukten wie Nuckelflaschen, Haarshampoos, Duschvorhängen und Kinderschlafanzügen befinden, in Europa einem Mindestmaß an Kontrolle unterliegen. Denn Autos müssen auch erst Sicherheitstests bestehen und Lebensmittel auf ihre Qualität beurteilt werden, bevor sie verkauft werden können. Leider ist dies bei Chemikalien nicht der Fall. Über viele von ihnen fehlen jegliche Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherinformationen. REACH wird dies ändern.

Frauen in ganz Europa sind für ein starkes REACH, dass ihre Gesundheit und die heranwachsender Generationen schützt. Diese klare Botschaft haben wir an unsere Abgeordneten im Europaparlament und auch an die Europäische Kommission weitergegeben. Nicht nur, weil unsere Gesundheit auf dem Spiel steht, sondern auch, weil REACH uns als Verbraucherinnen endlich Klarheit und Sicherheit bieten wird.

Obwohl alle Beteiligten darin übereinstimmen, dass es mit der heutigen Chemikalienpolitik so nicht weiter gehen kann, ist dieser Gesetzesvorschlag unter enormen Druck von großen Chemieproduzenten wie BAYER, BASF, und ihren Vertretern im Verband der deutsche Chemischen Industrie, VCI, und dem europäischen Dachverband der Chemischen Industrie, CEFIC, abgeschwächt worden. Und die Interessenvertreter der Industie sind weiterhin intensiv damit beschäftigt, ein schwaches und damit sinnloses REACH zu bewerkstelligen. Dies ist nicht nur zum Nachteil von Frauen und Kindern, sondern auch zu ihrem eigenen Nachteil. Ihnen nützt ein kompliziertes Regelwerk mit Ausnahmen und Sonderregelungen nichts, denn es bringt nur weitere Ineffizienz, Kosten und somit Wettbewerbsnachteile mit sich. Muss REACH denn so aussehen wie das deutsche Steuersystem?

Bis zum Oktober, wenn die erste Lesung des Gesetzestextes im Parlament ansteht, haben die Abgeordneten noch Zeit, um sich festzulegen, auf welcher Seite sie stehen. Sind sie für Gerechtigkeit unter den Generationen und ArbeitnehmerInnen sowie innerhalb der Anwender- und Verbraucherketten von chemischen Produkten? Oder wollen sie weiterhin der emotionalen, übertriebenen Rhetorik von BAYER & Co. vertrauen, obwohl deren Produkte Teil des Problems sind?

Vielleicht erfordert eine solche Entscheidung von manchem Abgeordneten im Europaparlament ein wenig mehr Nerv als normal nötig, aber die Dinge mit REACH liegen tatsächlich so einfach. Wenn die Chance für einen progressiven und effizienten Umgang mit Chemikalien, der das Vorsorgeprinzip umsetzt und den Ersatz der gefährlichsten Stoffe durch sicherere Alternativen beinhaltet, wieder verpasst wird, hat dies einen nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit von Menschen und die Umwelt in Europa. Es ist eine Frage des Gewissens und der Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen. Weil wir immer giftiger werden, ist es höchste Zeit, dem weltweiten Experiment im Umgang mit Chemikalien ein Ende zu setzen.

Daniela Rosche ist Policy Coordinator bei WOMEN IN EUROPE FÜR A COMMON FUTURE (WECF)