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Presse-Information CBG vom 1.12.2023

Die CBG beteiligt sich an den Protesten in Berlin

EU-Mercosur-Deal stoppen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich anlässlich des Besuchs des brasilianischen Präsidenten Lula in Berlin an den Protesten gegen das Handelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinbaren will. Gemeinsam mit anderen im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisierten Gruppen findet sie sich am Montag ab 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft ein, wo Lula am deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum teilnehmen wird. „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten: EU-Mercosur stoppen“, fordern die Initiativen. „Der BAYER-Konzern rechnet sich durch die Handelsungleichgewichte, die der Deal festschreibt, immense Extra-Profite aus. Darum geht die Coordination gegen BAYER-Gefahren am 4. Dezember mit auf die Straße“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Im Einzelnen sehen die Vereinbarungen vor, dass die Mercosur-Länder Zölle für mehr als 90 Prozent aller Produkte abschaffen und im Gegenzug einen besseren Zugang zum EU-Markt für ihre Rohstoffe und Agrar-Güter erhalten. Neben VW & Co. profitieren vor allem BAYER und andere Chemie-Konzerne von den Regelungen, denn bisher beliefen sich die Sätze für Autos auf 35 Prozent, für Chemikalien auf bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika und Pestizide auf bis zu 14 Prozent.

Im Gegenzug erlässt die Europäische Union die Zölle für 92 Prozent aller Importe aus den vier Staaten. Durch die gewährten Einfuhr-Erleichterungen rechnet der EU-Forschungsdienst mit einer Steigerung des Anteils der Mercosur-Mitglieder an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Auch davon kann sich der Leverkusener Multi einiges versprechen, ist doch ein höherer Genpflanzen- und Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn insbesondere das brasilianische und das argentinische Agro-Business besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Da die Branche dafür ihre Anbau-Gebiete ausweiten muss, fressen sich die Soja- und Maisplantagen dann noch weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker.

Aus diesem Grund bezeichnete der IndigenInnen-Vertreter Kretã Kaingang das Vertragswerk auf einer von grünen EU-ParlamentarierInnen intiierten Konferenz in Brüssel als eine „tödliche Übereinkunft“. Auch der länder-übergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS sprach sich dagegen aus. „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird“, hieß es in einem Kommuniqué. Zu den betroffenen Bereichen zählte es unter anderem die Automobil-Industrie, den Technologie-Sektor, den Seeverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen. Die brasilianische Geografin Larissa Bombardi kritisiert in einer gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie dagegen vor allem die neokoloniale Ausrichtung der Vereinbarung: „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar.“

„Aus all diesen Gründen darf es nicht zum Mercosur-Vertrag kommen“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

presse@cbgnetwork.org