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HIV-Hilfegesetz

1. Juni 2017

HIV-Hilfegesetz

BAYER & Co. müssen zu ihrer Verantwortung stehen!

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag wichtige Änderungen am HIV-Hilfegesetz. Nach dem Willen von CDU und SPD tragen künftig allein die SteuerzahlerInnen die finanzielle Last der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“. BAYER, BAXTER und die anderen Pharma-Firmen, welche die Mittel in den 1980er Jahren ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen auf den Markt gebracht und damit den Tod Zehntausender Bluter, Unfall-Opfer und anderer auf Blutprodukte angewiesener Menschen verursacht haben, verlassen die 1995 ins Leben gerufene Einrichtung. Auch das ebenfalls schwerer Versäumnisse schuldige „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) scheidet als Stifter aus.

Schon bei den Verhandlungen zur Gründung der Stiftung gelang es den Arznei-Herstellern, ihren Beitrag lediglich als „humanitäre Hilfe“ erscheinen zu lassen. Auch setzten sie einen Passus durch, wonach der Fonds sich auflösen muss, wenn ihm das Geld ausgeht. BAYER & Co. rechneten ganz offensichtlich mit einem schnellen Tod der unterstützten HIV-Infizierten. Diese Einschätzung erwies sich jedoch als falsch – die AIDS-Kranken lebten länger als erwartet. Darum gingen die Konzerne in der Folge dazu über, permanent um ihren Anteil am Etat zu feilschen. Mit Erfolg: Er sank mit den Jahren von 39 auf 22 Prozent. Jetzt aber erschien ihnen offensichtlich sogar das zuviel.

„Aus dem jahrelangen Hickhack um das Budget der Stiftung zieht die Bundesregierung nicht die Konsequenz, mehr Druck auf BAYER und die anderen Unternehmen auszuüben, sondern entlässt sie aus ihrer Verantwortung. Das ist der Skandal nach dem Skandal“, kritisiert Axel Köhler Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Erst jetzt, nach dem Ausscheiden der Konzerne, zahlt die Stiftung die Beträge an die Blutpräparate-Geschädigten unbefristet aus. Auch passt sie die Zahlungen ab 2019 an die Inflationsrate an. „Diese ansatzweise ausgleichende Gerechtigkeit ist aber nicht nur seit Jahrzehnten überfällig, sondern auch aktuell noch nicht gänzlich ausgereift – bis 2019 werden weitere Betroffene sterben, die von den paar Euro mehr im Monat faktisch ncht profitieren können“, konstatiert Lynn Sziklai von der BLUTSKANDAL-KAMPAGNE. Überdies fordert sie einen rückwirkenden Inflationsausgleich. „Das könnten die Pharma-Konzerne locker aus ihrer Portokasse bestreiten“, so Sziklai.

Die Stiftung versäumt es zudem weiterhin, durch KOATE und andere Produkte mit Hepatitis C (HCV) infizierte Menschen zu unterstützen. Der Ansteckungsweg sei nicht zweifelsfrei nachzuweisen, verlautet dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allerdings dürfte der Kostenfaktor – ExpertInnen gehen von bis zu 55 Millionen Euro aus – die Hauptrolle für die Weigerung gespielt haben, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern.

„Wer ernsthaft der Meinung ist, der Übertragungsweg bei Hepatitis C wäre auch im Fall eines Bluters, der sich im Alter von einem Jahr sowohl mit HIV als auch mit HCV infizierte, nicht eindeutig belegbar, hat eindeutig den Sinn für die Realität verloren. 4.000 HCV-Infektionen, vor allem bei Hämophilen, kommen nicht aus dem Nichts“, sagt Lynn Sziklai denn auch. Als „Armutszeugnis“ bezeichnet sie es, die Konzerne und das DRK für ihr Verhalten nicht haftbar gemacht zu haben und den Hepatitis-Patienten bis jetzt eine Unterstützung zu verweigern. „Bei HIV Zahlungen zu leisten, stellte damals den günstigsten Kompromiss dar. Heute aber sind die Schäden einer HCV-Infektion weitaus verheerender als die einer HIV-Infektion“, gibt Sziklai zu bedenken.

Auf der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017 hatte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann dem Bluter Thomas Gabel noch versichert, mit dem Bundesgesundheitsministerium „in konstruktiven Gesprächen“ über eine weitere Beteiligung am Hilfe-Fonds zu sein. Das entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit. Wider besseren Wissens stritt Baumann in seiner Antwort auf Fragen Gabels, der in Bonn die BLUTSKANDAL-KAMPAGNE und ROBIN BLOOD vertrat, noch dazu jegliches schuldhaftes Verhalten des Unternehmens ab.

Dabei hatten Beschäftigte von BAYERs US-amerikanische Tochter-Firma CUTTER, die in den 1980er Jahren zu einem marktbeherrschenden Blutprodukte-Quartett gehörte, ein solches längst eingeräumt. CUTTER nutzte in dem betreffenden Zeitraum nicht nur preiswertes Blut von Hochrisiko-Gruppen als „Rohstoff“, der Ableger des Leverkusener Multis weigerte sich aus Kostengründen auch lange, seine Erzeugnisse einer viren-abtötenden Hitze-Behandlung zu unterziehen. Und obwohl der Pharma-Riese wusste, dass die Präparate verseucht sein konnten, drückte er sie weiter in den Markt. Dabei schreckte er nicht einmal vor Bestechung zurück. So schmierte BAYER in Tateinheit mit BAXTER und anderen Unternehmen etwa den japanischen Gesundheitsminister Takeshi Abe mit 409.524 Dollar, damit dieser die Tür für die medizinischen Zeitbomben offen hielt.
Der Konzern entwickelte das neue hitze-behandelte Präparat KOATE HT erst, als die Aufsichtsbehörden ein solches Verfahren vorschrieben. Chargen des alten KOATE verkaufte er jedoch einfach nach Asien weiter. Die Aktien-Gesellschaft hatte sich in langfristigen Verträgen mit den Behörden nämlich zu einem Festpreis verpflichtet und dachte nicht daran, das in der Herstellung teurere KOATE HT zu diesen Konditionen abzugeben. Zudem galt Akten-Vermerken zufolge die Devise: „Wir müssen die Lagerbestände aufbrauchen.“

„Wir kritisieren die Weigerung des BAYER-Konzerns, für seine Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen und stattdessen aus der Finanzierung der Stiftung auszusteigen. Aber eigentlich wäre es nötig, dem Unternehmen Gravierenderes anzulasten, Mord nämlich, und auch Gravierenderes einzufordern: eine strafrechtliche Verfolgung“, so Köhler-Schnura abschließend.