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STICHWORT BAYER 01/2017

Politik & Einfluss

433.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden

BAYERs Trumpf

Der Leverkusener Multi hat beim US-Urnengang ganz auf die Republikaner gesetzt. Rund 80 Prozent seiner Wahlkampf-Spenden gingen an die Mannschaft von Donald Trump. BAYER erhofft sich von dem Milliardär eine Senkung der Unternehmenssteuern, einen Abbau von Umwelt-Auflagen und eine Verlängerung der Lizenz für hohe Pharma-Preise. Und ob der neue Präsident wirklich das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geplante Freihandelsabkommen TTIP auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, steht auch noch nicht fest.

Von Dr. Antonius Michelmann

Der Wahlsieg Donald Trumps ist ein politischer Donnerschlag. Ein erzreaktionärer, nationalistischer, rassistischer und faschistoider Populist soll nun Präsident des ökonomisch, militärisch und politisch mächtigsten Landes der Erde werden.

Für weiteres Aufsehen sorgte die Mitteilung, dass zahlreiche deutsche Unternehmen im Vorhinein auf einen Wahlsieg der Republikaner gesetzt hatten. Ihrem Wunschkandidaten hatten Sie mit großzügigen Spenden materiellen Rückenwind verschafft. Laut einer Veröffentlichung der partei-unabhängigen Nichtregierungsorganisation „Center for Responsive Politics“ (CRP) flossen zwei Drittel der Spenden von bundesdeutschen Konzernen an die Republikaner, aus den Reihen von ALLIANZ, SIEMENS, DEUTSCHE BANK & Co. gingen 60 bis 86 Prozent der Spenden an die Trump-Partei. Zwar ist es Firmen in den USA verboten, direkt für eine Partei oder eine/n KandidatIn zu spenden, doch dürfen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs) gründen, die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern für die PolitikerInnen Geld sammeln und über diesen Umweg ihre Favoriten unterstützen.

Spitzenreiter, was das deutsche finanzielle Engagement anging, war die Chemie-Branche. Der Ludwigshafener Konzern BASF investierte über seine PACs insgesamt 640.000 Dollar, davon 73 Prozent in die Republikaner. BAYER überwies knapp 80 Prozent der Spenden-Summe von 555.500 US Dollar an KandidatInnen aus dem konservativen Lager, was 433.000 US-Dollar ausmachte. „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER“, konstatierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb in ihrer Presseerklärung zur US-Wahl.

Der Leverkusener Multi behauptete anschließend, dass es nicht in seinem Einflussbereich läge, an wen seine Beschäftigten ihre Spenden vergäben. Eine Nachfrage der Coordination beim „Center for Responsive Politics“ verwies das allerdings ins Reich der Märchen. „Im Allgemeinen haben die Top-Manager viel Kontrolle über die Entscheidungen, wohin das Geld der PACs fließt“, so die CRP-Sprecherin Viveca Novak. Auch der Regensburger Politologe Stephan Bierling mag nicht an die Unabhängigkeit der PACs von den Konzern-Zentralen glauben. „Natürlich handelt es sich in Wirklichkeit um den Ausfluss von Unternehmensinteressen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

BAYERs Wahlkampf-Engagement stellt allerdings keine Novität dar. Der Chemie-Riese aus Leverkusen gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern und bedenkt dabei auch immer schon bevorzugt die Republikaner. Zudem gehört er dem „American Legislative Exchange Council“ (ALEC) an, das als Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Republikanern fungiert und Gesetze für die konservativen Abgeordneten zu vermeintlichem Öko-, Agrar- und Tierrechtsterrorismus, Produkthaftung und Notwehrrecht schreibt. Mit dem aktuellen Spenden-Volumen hat der Global Player allerdings einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen seine finanzielle Unterstützung im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Gesteigertes US-Interesse
Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Das BAYER-Management und die dahinterstehenden Investoren haben eine 59-Milliarden-Euro-Wette abgeschlossen, dass das Geschäftsmodell von MONSANTO mit Gentechnik, Pestiziden und patentiertem Saatgut zukunftsfähig sei und Traum-Profite generiert. Und mit dieser Wette bleiben die BAYER-Bosse nicht allein: Hinter ihnen stehen dutzende Banken und Investoren, die diese Übernahme finanzieren. Hier machen die Schwergewichte wie die BANK OF AMERICA/MERRILL LYNCH, JP MORGAN, GOLDMAN SACHS gemeinsame Sache mit der britischen HSBC und CREDIT SUISSE. Wieder ein transatlantnische Verbindung, die durch Milliarden-Beträge in Gold gegossen wird.

Durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft ihr Agro-Geschäft in den USA, das 2015 für einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro gut war, weiter ankurbeln zu können, zählt das Land doch zu einem der wichtigsten Märkte weltweit: Mehr als 39.5 Prozent aller Gen-Pflanzen wachsen dort. Und Jeff Sessions, Trumps Kandidat für das Justizministerium, das die Oberaufsicht über BAYERs MONSANTO-Übernahme hat, gilt als sehr industrie-freundlich. Nach der Einschätzung des Finanzberaters Terry Haines von der Firma EVERCORE steht er Fusionen und Übernahmen positiver gegenüber als seine Vorgängerin Loretta Lynch. Der Meinungsbildung dürfte dabei nicht abträglich gewesen sein, dass den Politiker bei früheren Wahlen sowohl die PACs von MONSANTO als auch die von BAYER bedacht haben.
Im Arznei-Bereich haben die USA für BAYER ebenfalls an Wichtigkeit gewonnen. Um noch besseren Zugang zum weltgrößten Pillen-Markt zu erlangen – mit 340 Milliarden Dollar entfällt mehr als ein Drittel des globalen Umsatzes von 954 Milliarden Dollar auf die Vereinigten Staaten – hat der Leverkusener Multi 2014 für 10.4 Milliarden Euro das Consumer-Care-Geschäft des US-amerikanischen Konzerns MERCK gekauft. Auch hat er große Anstrengungen unternommen, seinen mit vielen Risiken und Nebenwirkungen behafteteten Blutverdünner XARELTO in Nordamerika zu etablieren. Im Jahr 2015 machte das Unternehmen deshalb mit rund 7,2 Milliarden Euro schon ein Drittel seines ganzen Pharma-Umsatzes von 22,9 Milliarden Euo in den USA.

Diese Profite sahen BAYER & Co. allerdings durch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Gefahr. Clinton hatte mehrfach betont, dass sie den Pharma-Markt stärker regulieren und die Medikamenten-Preise teilweise deckeln wolle. Trump hatte Ähnliches von sich gegeben, jedoch bei weitem nicht so konkret und scharf wie seine Konkurrentin. Auch hatte er angekündigt, die demokratische Gesundheitsreform „ObamaCare“, welche Big Pharma seinerzeit leidenschaftlich bekämpft hatte, rückabwickeln zu wollen. Darum legten die Aktien von BAYER, ROCHE, NOVARTIS, MERCK und FRESENIUS unmittelbar nach Trumps Wahlsieg um drei bis vier Prozent zu. Und BAYER-Chef Werner Baumann setzte dem Milliardär gleich so einiges auf die Agenda. „Das Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten so weiterzuentwickeln, dass mehr Patienten Zugang zu neuen und innovativen Therapien erhalten“, erwartete er von ihm.

Auch außenpolitisch hatte der Ober-BAYER so seine Vorstellungen. „Zum Beispiel kommt es jetzt darauf an, die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union weiter zu stärken. Gerade der Ausbau unserer Handelsbeziehungen ist für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks von entscheidender Bedeutung“, hielt er fest. Darin schwingt die Sorge mit, Trump könne Wort halten und das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geplante Freihandelsabkommen TTIP stoppen, von dem sich der bundesdeutsche Konzern viel verspricht. Allein den TTIP-Effekt, der vor allem durch niedrigere Zölle und vereinheitlichte Regulierungsverfahren entsteht, beziffert der Leverkusener Multi auf einen dreistelligen Millionen-Betrag im Jahr. Auch von laxeren Standards für Pestizide, Gen-Pflanzen und hormonell wirksame Stoffe wie Bisphenol A sowie von privaten Schiedsgerichten zum Investitionsschutz hofft der Konzern zu profitieren.

Worte und Taten
Wahlversprechen sind eine Sache, ob TTIP nun kommt oder nicht, ist eine andere Frage. Trump hatte als Kernversprechen seines Wahlkampfs noch angekündigt, den „Sumpf trockenzulegen“ – gemeint waren Lobbyismus und Korruption in den Regierungsetagen. Ersetzt werden solle dies durch eine „neue Regierung des Volkes“. Seine Taten sprechen jedoch eine andere Sprache. Trump ist nicht nur selbst Teil des Geldadels der USA, sondern verfügt offensichtlich mit Newt Gingrich, Rudy Giuliani, Scott Walker, Carl Icahn, Stephen Bannon und Steve Mnuchin auch über beste Kontakte zu dieser Elite. Und die Besetzung der Regierungspositionen erfolgt ebenfalls in altbekannter lobby-freundlicher Manier. Trumps Team wird innerhalb von wenigen Wochen 200 Posten in der Regierungszentrale, jeweils zwischen 400 und 500 freiwerdende Stellen im Pentagon und im Außenministerium sowie insgesamt 3.000 weitere Positionen in anderen Ministerien und Behörden besetzen. Organisiert wird das Ganze vom so genannten „Transition Commitee“, dass zurzeit dem für das Amt des Vizepräsidenten vorgesehenen Kreationisten und Klimawandel-Leugner Mike Pence untersteht. Seit Monaten werden der Faz zufolge nun LobbyistInnen in das Washingtoner Transition-Büro gebeten, um dort Vorschläge für Personal und Politik zu unterbreiten. Ihren Zugang zum Präsidenten sollen die Anti-ChambriererInnen mit Spenden von bis zu 5.000 Dollar fürs „Transition-Team“ bezahlen. So spiegelt Trumps 100-Tage-Programm dann auch deutlich wider, für wen der Republikaner Politik macht: Zahlreiche Umweltauflagen sollen abgeschafft, die Gesundheitsreform Obamas gekippt und eine der wichtigsten Unternehmenssteuern – die Körperschaftssteuer – von 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Allein letzteres ist ein milliarden-schweres Geschenk an die ganz großen Vermögen. Schmackhaft gemacht wird dies der Bevölkerung durch die übliche Beschwörung eines neuen Jobwunders – diesmal sollen 25 Millionen Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt entstehen. In dieser Demokratie der Dollars ist also auch für TTIP noch nicht aller Tage Abend. Es bleibt jedoch vorerst abzuwarten, wie Trumps Regierungsprogramm in dieser Hinsicht letztendlich aussehen wird.

Perspektiven
Fest steht jedoch: Ob Natur- und Klimaschutz, gesunde Lebensmittel ohne Pestizide, günstige Pharmazeutika oder sichere Jobs und Löhne, die zum Leben reichen – nichts davon entspricht den Interessen von MultimilliardärInnen wie Trump oder globale Playern wie BAYER. In deren Rechnungen tauchen die Menschen vor allem als Stimmvieh oder zahlungsfähige KonsumentInnen auf und nicht als Individuen, für deren Wohl und Zukunft man zu sorgen hätte.
Und die Bevölkerung registriert das. Die NichtwählerInnen stellten mit 40 Prozent aller Wahlberechtigten wieder mal die größte Gruppe. Viele wollten sich einfach nicht zwischen „Pest und Cholera“ entscheiden. Trump selbst wurde von weniger als 30 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt.

Vor allem aber entwickelt sich in der Bevölkerung der Wunsch nach echten Alternativen. Bernie Sanders lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hillary Clinton, obwohl er nur über einen Bruchteil von deren Mitteln und PR-Möglichkeiten verfügte. Vor allem junge Leute begeisterte der Politiker mit seiner offen erklärten Sympathie für den Sozialismus.

Zunehmend treten die einfachen Menschen überall auf der Welt sogar selbst in Erscheinung. Sie formulieren Forderungen, konfrontieren Regierungen und Konzernchefs damit und werden sich ihrer Rolle als Motor gesellschaftlicher Veränderungen mehr und mehr bewusst. Diese Entwicklung findet nicht nur in Südeuropa, Lateinamerika oder in Deutschland statt, wo neun Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv wurden und zudem in nahezu allen Städten PEGIDA verjagten. Auch die USA bilden hier keine Ausnahme: Ob in Form der Aktionen gegen das WTO-Treffen in Seattle, der Massenproteste gegen die Reform des Einwanderungsrechtes, der Occupy-Wall-Street-Bewegung 2011 mit ihrer gewaltigen internationalen Ausstrahlungskraft oder der Demonstrationen zehntausender Jugendlicher direkt nach den US-Wahlen unter dem Motto „Not my President“.
In erster Linie ist die Trump-Wahl also kein Grund zu resignieren, sondern Ausdruck des mangelnden Rückhalts des kapitalistischen Systems in der Bevölkerung – ein guter Grund also, im Geiste von Umweltschutz und internationaler Solidarität aktiver zu werden. Von „oben“ wird keine Veränderung kommen, erst recht nicht aus den Konzern-Etagen. BAYER hat in Tateinheit mit anderen deutschen Unternehmen bei der US-Wahl einmal mehr exemplarisch bewiesen, dass die Milliarden Euros und Organisationen, die den Bossen heute unterstehen, gerne und bereitwillig auch für reaktionärste PolitikerInnen aufgewendet werden, wenn es denn nur dem Profit dient. Die Alternative zu diesen Entwicklungen kann daher nur eine Perspektive jenseits von Trump und Baumann sein, die exemplarisch für ein ganzes ökonomisches und politisches System stehen, in dem die einfache Bevölkerung fast nichts zu sagen hat. Nur eine „echte Demokratie“, welche die ökonomische Sphäre genauso umfasst wie die politische, bietet eine Perspektive. Und deren WegbereiterInnen erwachen –größtenteils unbeachtet von Medien und Regierungen – zunehmend zu neuem Bewusstsein.