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STICHWORT BAYER 02/2013

Liebe Leserinnen und Leser,

es wird immer klarer, dass wir einen neuen, unbefangenen Blick darauf werfen müssen, wie multinationale Konzerne besteuert werden. Im Moment werden BAYER & Co. nach einem System besteuert, dessen Grundlagen vor einem Jahrhundert geschaffen wurden. Gäbe es dagegen eine global einheitliche Steuer-Praxis, so würden die Unternehmen nicht länger gemäß der Rechtskonstruktionen besteuert, die ihre SteuerberaterInnen für sie geschaffen haben, sondern gemäß der ökonomischen Substanz dessen, was sie in welchen Ländern genau tun. Das wäre viel angemessener und obendrein einfacher zu handhaben als die aktuelle Herangehensweise.

Das gegenwärtige internationale Steuer-System behandelt die Multis so, als wären sie ein lose Verbindung selbstständiger Einheiten, die in unterschiedlichen Staaten operieren. Es gibt gegenwärtig nur wenig Abstimmung zwischen den einzelnen Steuerbehörden, und dieser „selbstständige Einheiten“-Ansatz eröffnet multinationalen Gesellschaften wie BAYER enorme Möglichkeiten, ihre Profite zum Zweck der Steuer-Ersparnis rund um den Globus zu verschieben.

Diese Steuervermeidungspolitik bedient sich hauptsächlich zweier Methoden. Zum einen richten die Multis Tochter-Gesellschaften in Ländern ein, die keine Einkommenssteuer berechnen oder niedrige Sätze haben, entweder um dorthin Aktivitäten auszulagern oder um die Gesellschaften als Holding zu nutzen, die Patente, Schuldverschreibungen oder Beteiligungen hält. Indem die Konzerne ihnen Profite überschreiben, können sie ihre Steuerlast senken, obwohl diese Niederlassungen oft nur auf dem Papier existieren und vielleicht gerade noch eine Briefkasten-Adresse in einem Bürogebäude haben. Zum anderen können BAYER & Co. über die Preis-Festsetzungen bei firmen-internem Handel Profite von Hochsteuer- in Niedrigsteuerländer wandern lassen. Als „transfer pricing“ ist diese Verfahrensweise bekannt.

Die Einheitssteuer nimmt sich beider Probleme an. Sie erlaubt BAYER & Co. nicht länger, so veranschlagt zu werden, als seien sie eine Ansammlung unterschiedlicher und deshalb auch unterschiedlichen Gesetzen unterworfener Einheiten. Das neue Modell behandelt die Multis stattdessen als ein Gesamtes. Es zwingt sie, eine globale Steuererklärung vorzulegen und diese dann auf die einzelnen Länder herunterzubrechen – gemäß dem Umfang ihrer dortigen Geschäftstätigkeit. Dieser kombinierte Report ermöglicht dann jeder betroffenen Nation den auf ihrem Hoheitsgebiet erwirtschafteten Profit nach den eigenen Sätzen zu versteuern.

Das entspricht der ökonomischen Realität, dass die Multis für gewöhnlich Oligopole sind, deren Grundlage eine spezielle Technologie oder ein spezielles Know-how ist. Sie existieren wegen der Synergie-Effekte, die aus der Kombination großer ökonomischer Aktivitäten an den unterschiedlichsten Orten erwachsen. Diese Vorteile können nicht einer einzigen Niederlassung zugeschrieben werden, sondern nur dem globalen Verbund. Jedes dieser Tochter-Unternehmen aus steuerlichen Gründen separat zu behandeln, ist unpraktisch und verleugnet die ökonomische Realität.

Steuer-ExpertInnen wissen bereits seit langem, dass ein einheitlicher Ansatz mehr Sinn macht. Selbst in den 1930er Jahren, als das „Getrennte Entitäten“-Prinzip im Umgang mit den internen Preisberechnungen international Konsens-Fähigkeit erlangte, erkannte man, dass die nationalen Behörden die Möglichkeit der Einsicht in alle Steuer-Berichte haben müssten, um eine faire Aufteilung der Profite auf die einzelnen Konzern-Standorte zu gewährleisten. Zudem werden seit den 1990er Jahren zunehmend Veranschlagungspraktiken genutzt, die in Richtung Steuervereinheitlichung gehen. Einige Steuergesetzgebungen – bemerkenswerterweise besonders in einer wachsenden Anzahl von US-Bundesstaaten – haben diese bereits erfolgreich implementiert. Und die Europäische Union hat auch schon Vorschläge ausgearbeitet, um eine solche Taxierung zu übernehmen.

Also ist die Zeit reif für eine Reform. Komplementiert durch die Pflicht zur Erstellung eines Land-für-Land-Reportes über die jeweils gezahlten Abgaben, würde eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer ein großer Schritt hin zu einem internationalen Steuer-Regime auf der Basis von Transparenz und Effektivität bedeuten. Der Weg hin zu einer Reform muss jetzt eröffnet werden!

Sol Picciotto ist emeritierter Professor der Lancaster University und hat unter anderem das Buch „Regulating Global Corporate Capitalism“ verfasst.