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Gegenanträge BAYER HV

Presse Information vom 24. März 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Hauptversammlung: Kritiker reichen Gegenanträge ein

Schwerpunkte: Risiken von Antibaby-Pillen, Klima-Emissionen von BAYER, Störfälle und hoher Wasserverbrauch / Protestaktionen am 30. April in Köln angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Wegen einer Vielzahl schwerer Missstände fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2010.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen sind die Risiken von Antibabypillen („Yasmin“) und anderer Pharmazeutika, Klima-Emissionen von BAYER, die Gefahren der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline, gefährliche Pestizide sowie Störfälle bei BAYER. Mehrere Kritiker werden in der Versammlung sprechen.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist für massive ökologische und soziale Probleme verantwortlich. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Vorstand mitgetragen wird.

Gerne stellt sich BAYER als Umweltengel dar, besonders beim Thema Klimaschutz. Tatsächlich ist der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß des Konzerns mit knapp 8 Mio Tonnen jedoch unvermindert hoch und soll bis zum Jahr 2020 kaum sinken. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar.
Schlimmer noch: in mehreren BAYER-Werken sind Kohle- und Müllkraftwerke geplant, welche die Umwelt unzumutbar mit Schadstoffen und mit Millionen Tonnen CO2 belasten würden. Die Argumentation von BAYER, für diese Investitionen nicht verantwortlich zu sein, ist fadenscheinig: Zwar werden die Kraftwerke von Energieunternehmen gebaut. Aber BAYER stellt hierfür die Grundstücke zu Verfügung und will einen großen Teil der erzeugten Energie abnehmen. Das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen, das jährlich mehr als 4 Mio Tonnen CO2 emittieren würde, soll sogar von der BAYER-Tochter Currenta betrieben werden.
Die genannten Kraftwerke würden mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und zudem notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung (Vermeidung von energieintensiven Produktionen, Ausdehnung der Abwärmenutzung) und zugunsten regenerativer Energien blockieren.
Der Weltklimarat IPCC fordert eine drastische Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. In den Industrieländern ist laut IPCC bis zum Jahr 2050 eine Minderung des Ausstoßes um 80% bis 95% nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.
Dementsprechend muss BAYER eine glaubhafte Energie-Wende durchführen. Notwendig ist ein breitgefächertes Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung (CCS) verzichtet werden muss. Notwendig sind zudem ein Bau-Stopp für Kohle- und Müllkraftwerke auf dem Gelände aller BAYER-Werke, ein vollständiger Verzicht auf Stromlieferungen aus Braunkohlekraftwerken sowie die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (weitere Infos).

Einer der schrecklichsten Skandale der BAYER-Geschichte ist die wissentliche HIV-Infizierung Tausender Bluter. Bis 1986 wurden Hämophile durch Blutprodukte von BAYER infiziert, obwohl seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen. Noch nach dem Verbot unbe-handelter Chargen in Europa wurden diese nach Asien exportiert.
Wegen des längeren Überlebens der Opfer geht der Entschädigungsfonds von Bund, Ländern und Industrie nun zur Neige. BAYER und die übrigen beteiligten Unternehmen wollen den Fonds nicht anteilig aufstocken und der Allgemeinheit die Hauptlast zuschieben. BAYER als Haupt-Verursacher muss die Kosten für eine Weiterführung des Fonds übernehmen. Den Opfern, die von BAYER nie eine Entschuldigung erhielten, muss zumindest ein würdiges Leben ermöglicht werden (weitere Infos).

BAYER beteiligt sich weiterhin an Preisabsprachen. Die rumänischen Behörden haben daher im Herbst Büros von BAYER durchsuchen lassen. Auch in Italien gibt es neue Ermittlungen gegen BAYER. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen von BAYER gegen Betreiber von Internet-Foren. So erhielt die Redaktion des Informationsdienstes LifeGen eine Klageandrohung, weil sie eine Meldung der Coordination der BAYER-Gefahren zu überhöhten Nebenwirkungen von Antibaby-Pillen von BAYER nachgedruckt hatte.
LifeGen blieb trotz massiver Drohungen („strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen“) standhaft und nahm den Beitrag nicht vom Netz. Die angedrohte Klage traf nie ein, das Verfahren war eine reine Drohkulisse. Andere Betreiber im Internet knicken aus Angst vor den Kosten jedoch oft ein – ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit, mit dem BAYER kritische Berichterstattung unterbinden will.

Rund um die Welt gibt es gefährliche Altlasten des BAYER-Konzerns. So muss aktuell im US-Bundesstaat Oregon eine Deponie saniert werden, in der seit vierzig Jahren mehrere Millionen Liter Herbizide lagern. Von den Sanierungskosten in Höhe von 2,4 Mio Dollar übernimmt BAYER nur ein Viertel. Wie im Fall der Lever-kusener Dhünnaue muss auch hier die Allgemeinheit einen Großteil der Kosten tragen.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird.

Noch immer stellt BAYER in Krefeld Chlorgas nach dem veralteten Amalgam-Verfahren her. Hierbei wird hochgiftiges Quecksilber freigesetzt. Fast alle anderen Produzenten haben längst auf weniger umweltgefährdende Verfahren umgestellt. Eigentlich hätten nach der Ospar-Konvention bis zum Jahr 2010 alle Quecksilber-Emissionen eingestellt werden müssen. Der Termin lässt sich nicht mehr halten.
Nun lenkt BAYER endlich ein: die Produktion nach dem Amalgam-Verfahren soll in den nächsten Jahren heruntergefahren und bis 2014 beendet werden. Der Schritt kommt jedoch mindestens zehn Jahre zu spät. Zudem ist auch eine modernisierte Chlor-Anlage höchst problematisch: das Gas geht zu großen Teilen in die Phosgen-Herstellung. Aus dem hochgiftigen Phosgen wiederum werden in Krefeld Polycarbonate produziert, obwohl hierfür seit Jahren phosgenfreie Verfahren zu Verfügung stehen. BAYER verweigert sich bis heute einer Umstellung auf sichere Produktionsmethoden ohne Phosgen (weitere Infos).

BAYER ist in den USA wegen Verunreinigung von Reis-Ernten mit genmanipulierten Sorten mehrfach zu Millionen-Strafen verurteilt worden. Insgesamt fordern 3000 Landwirte Entschädigung. Die gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat resistente Reis-Sorte LL601 war 2006 weltweit in den Handel gera-ten, obwohl hierfür keine Zulassung vorlag. Der Schaden wird auf über eine Milliarde Dollar geschätzt. Trotzdem verweigert BAYER eine Entschädigung aller Betroffenen.
Schlimmer noch: BAYER hält bis heute einen Antrag auf EU-Zulassung der ebenfalls gegen Glufosinat resis-tenten Sorte LL62 aufrecht. Der Anbau von LL-Reis soll vornehmlich in Asien stattfinden - eine Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten dort wäre unvermeidlich. Artenvielfalt und Ernährungssicherheit wären in Gefahr. Ein großflächiger Anbau hätte zudem ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen ver-stärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge (weitere Infos).

Schmerzmittel wie Aspirin haben zahlreiche schwere Nebenwirkungen. In den USA sterben nach der Ein-nahme von Schmerzmitteln allein 16.500 Personen jährlich an Magenblutungen. Wegen dieser Risiken hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfohlen, eine Verschreibungspflicht für Aspirin-Großpackungen einzuführen. Eine entsprechende Regelung für Paracetamol ist bereits in Kraft. BAYER versucht, die Regelung zu verhindern und mobilisiert Apotheker und Kunden, um auch künftig 60er-Packungen ohne Rezept verkaufen zu können.

Das Pentagon kauft jährlich für sieben Milliarden Dollar Arzneimittel. BAYER lädt daher regelmäßig Beschäftigte der US-Streitkräfte zu Kongressen und Fortbildungs-Veranstaltungen ein. Die US-Organisation Public Integrity hat nun eine Studie zu Reisen von Pentagon-Mitarbeitern veröffentlicht. In den vergangenen zehn Jahren wurden demnach 22.000 solcher Reisen von Firmen bezahlt, 40% davon allein von der Pharma-Industrie. Die Aufwendungen von BAYER liegen in einer Aufstellung aller Pharmafirmen an 10. Stelle. Sol-ches Marketing ist abzulehnen. Ein Unternehmen wie BAYER, das als Erfinder von chemischen Kampfstof-fen in einer unseligen Tradition steht, darf keine Geschäfte mit Armeen machen (weitere Infos).

Die geplante CO-Pipeline quer durch NRW birgt tödliche Risiken für die Anrainer. Auch konnte der Nachweis des Gemeinwohls nicht erbracht werden. Sukzessive stellt sich zudem heraus, dass BAYER wiederholt gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen hat. Zum Beispiel begann der Bau trotz fehlender Kampfmittelfreigabe und wurden Rohre mit reduzierter Rohrwandstärke und nicht-genehmigten Stahlsorten eingesetzt. Auch hält der Geologische Dienst NRW die Erdbebensicherheit der Leitung für "bislang nicht ausreichend nachgewiesen". Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben erhebliche Mängel dokumentiert und die Inbetriebnahme weiter auf Eis gelegt.
BAYER muss das Projekt endlich beerdigen und in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage aufbauen. Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Trasse vollständig vermeiden. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben (weitere Infos).

In einer Fabrik von BAYER CropScience im indischen Ankleshwar kam es Anfang März zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten hochgiftige Gase aus, ein Ingenieur kam ums Leben. Der Störfall ereignete sich in einer Anlage, in der das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert wird. Die WHO bezeichnet Ethoprop als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1). BAYER hatte bereits 1995 angekündigt, alle Klasse 1-Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, das Versprechen jedoch nicht gehalten. Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Wirkstoffe wie Ethoprop ist unmöglich, besonders in Ländern des Südens. Die WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Die Anlagen von BAYER in Indien, besonders diejenige in Vapi, sind für ihre hohen Schadstoff-Emissionen bekannt (weitere Infos) .

Alle Gegenanträge finden sich hier