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Müllverbrennung

Dithmarschener Landeszeitung, 4. Januar 2008

2700 Unterschriften gegen neues Kraftwerk

Bürgerinitiative präsentiert Staatlichem Umweltamt einen Berg von Einwendungen

Kreis Steinburg (vm) Es drohten Krebs, Allergien, Asthma, Herz-Kreislauf-Beschwerden; Atemwegsorgane, Immun- und Nervensystem würden geschädigt. Außerdem gebe es für ein Industrieheizkraftwerk auf dem Gelände der Bayer AG gar keinen Bedarf. Mit solchen Argumenten wehren sich mehr als 2700 Menschen vor allem aus der Wilstermarsch und dem südlichen Dithmarschen gegen den geplanten Bau eines auch für sogenannte Ersatzbrennstoffe ausgelegten Kraftwerks im Brunsbütteler Industriegebiet. Gestern übergaben im Staatlichen Umweltamt Itzehoe Vertreter der Bürgerinitiative "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" offizielle Einwendungen mit mehr als 2700 Unterschriften. Tenor: "Müllverbrennungsanlagen brauchen wir hier nicht."
Die Unterschriften waren von der Bürgerinitiative gesammelt worden. Parallel dazu regte sich auch in vielen Wilstermarsch-Gemeinden Widerstand gegen die Kraftwerkspläne. Insbesondere die Aussicht, noch weitere Kohlekraftwerke vor die Haustür gesetzt zu bekommen, mobilisierte die Menschen. Im aktuellen Fall geht es allerdings lediglich um das Industrieheizkraftwerk, für das derzeit das offizielle Genehmigungsverfahren läuft.
Dr. Gisela Holzgraefe, Leiterin des Staatlichen Umweltamtes, nahm den Stapel mit Einwendungen entgegen: "Jetzt ist der Ball bei uns." In den nächsten Wochen wird ihre Behörde die Begründungen sichten und sortieren und in die Tagesordnung für den öffentlichen Erörterungstermin einbauen. Parallel dazu werde auch der Antragsteller im Detail informiert, damit er sich entsprechend vorbereiten könne. Auf einen Zeitpunkt für den Genehmigungsbescheid mochte sich Holzgraefe nicht festlegen. Das Gesetz sehe einen Zeitrahmen zur Bearbeitung von bis zu sieben Monaten vor, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auch drei Monate mehr. Beim Erörterungstermin werde sicher die Diskussion um die Grenzwerte eine wichtige Rolle spielen. Sie betonte allerdings, dass es sich für ihre Behörde um eine sogenannte gebundene Entscheidung handele: Wenn alle Vorgaben und Voraussetzungen erfüllt seien, müsse das Projekt auch genehmigt werden. Dr. Holzgraefe ließ durchblicken, dass das Umweltamt in dem Genehmigungsverfahren sehr gründlich arbeiten werde. Den Kritikern an der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes versicherte sie, dass die Behörde in jeder Hinsicht einen neutralen Standpunkt einnehmen werde.

So geht es weiter
Nach betroffenen Fachbehörden und den so genannten Trägern öffentlicher Belange haben nun auch Naturschutzverbände und private Einwender ihre Erklärungen zum geplanten Industrieheizkraftwerk abgegeben. Das Paket kommt am Dienstag, 5. Februar, ab 10 Uhr bei einem öffentlichen Erörterungstermin im Feuerwehrhaus Brunsbüttel Nord auf den Tisch. Es folgt die Entscheidung der Behörde, gegen die dann (kostenpflichtiger) Widerspruch und gegebenfalls Klage erhoben werden kann - was aufschiebende Wirkung hätte. Allerdings kann der Investor sofortigen Vollzug beantragen.