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Kampagne gegen Giftmüllimporte

WDRonline, 15. Juni 2007

Landesregierung lehnt Anträge ab

Kein Giftmüll aus Australien

Australischer Sondermüll soll nicht in NRW verbrannt werden. NRW-Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) hat die Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Köln angewiesen, entsprechende Anträge nicht zu genehmigen.

Stopp für den Giftmüll
Ein australischer Chemiekonzern wollte belasteten Restmüll in den Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen entsorgen lassen. Dagegen hatten sich im Land heftige Proteste geregt. Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) wies jetzt die Bezirksregierungen Münster, Köln und Düsseldorf an, die Anträge nicht zu genehmigen.
Eine frühere Entscheidung sei nicht möglich gewesen, sagte Uhlenberg. Erst seit einer Woche habe die Erklärung Australiens vorgelegen, worin sich das Land außerstande erklärt, den Giftmüll im eigenen Land zu entsorgen. "Die vertiefende Erläuterung ist nach Einschätzung des beauftragten Gutachters nicht mit den internationalen Regeln vereinbar", sagte Markus Fliege vom NRW-Umweltministerium.

Kein Export von Protesten
Uhlenberg hatte einen Abfallrechtler mit der Prüfung beauftragt, dessen Gutachten die Grundlage für die Entscheidung des Ministers bildet. Aus den nachgereichten Unterlagen zu den Anträgen gehe als Hauptgrund hervor, dass der Müll nicht in Australien entsorgt werden könne, weil die dortige Regierung bei der Beseitigung vor Ort mit heftigen Protesten rechnet. "Da können wir nur sagen: Müll kann zwar exportiert werden, nicht aber Proteste", so Fliege. Diese Begründung stehe nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Baseler Abkommens, wonach Sonderabfall möglichst dort zu entsorgen sei, wo er anfalle.

Ablehnung auch in Schleswig-Holstein
Die australische Firma Orica Australia hatte Ende vergangenen Jahres beantragt, bis zu 22.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol verunreinigte Abfälle nach Deutschland zu bringen. Bis zu 5.000 Tonnen davon sollten in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verbrannt, die übrige Menge nach Nordrhein-Westfalen gebracht und in Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Anträge abgelehnt.