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Gegenantrag Giftmüll

Presse-Information vom 28. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr Gefahrenpotential von Sondermüll-Transporten“

Giftmüll-Verbrennung: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG die Nicht-Entlastung des Vorstands gefordert. Grund hierfür ist der Einstieg des Konzerns in den internationalen Handel mit Giftmüll.

Zahlreiche Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen den zunehmenden Import von Sondermüll in die Verbrennungsanlagen des Konzerns, da hiermit Transportrisiken und erhöhte Emissionen verbunden sind. Aktuell will BAYER rund 4.500 Tonnen krebserregendes Hexachlorbenzol aus Australien einführen.

„Der aktuelle Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr, dass der Transport von Chemikalien und Sondermüll mit hohen Gefahren verbunden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung diese Risiken tragen muss, damit der BAYER-Konzern seine zu groß dimensionierten Anlagen auslasten kann“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Verein kündigt Proteste zu der BAYER-Hauptversammlung am 27. April in den Kölner Messehallen an.

Der Gegenantrag im vollen Wortlaut:

Gegenantrag: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist – entgegen früherer Ankündigungen – in den internationalen Handel mit Giftmüll eingestiegen. Aktuell sollen in den Verbrennungsanlagen des Konzerns 4.500 Tonnen hochgiftiges Hexachlorbenzol aus Australien verbrannt werden, wofür BAYER drei Millionen Euro erhalten würde. Hexachlorbenzol gehört zu dem sogenannten „Dirty Dozen“, den gefährlichsten Giftstoffen überhaupt, die durch die Stockholmer Konvention international verboten sind. Der Stoff ist biologisch nicht abbaubar und führt bei Menschen zu Stoffwechselstörungen, Krebserkrankungen und Organschäden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die Grünen hatten bereits Ende der Achtziger Jahre einen Giftmüll-Tourismus in die Werke von BAYER prognostiziert und sich daher gegen den Bau der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage sowie die Erweiterung des Leverkusener Müllofens ausgesprochen. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Giftmüll nach Dormagen und Leverkusen. Die Dormagener Anlage war ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss genehmigt worden. Im Jahr 2004 wurde sie im Hauruck-Verfahren vergrößert, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.
Der Konzern sucht die Bedenken gegen die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt mit den angeblich niedrigen Emissionen zu zerstreuen. Tatsächlich sind die Emissionen der Müllöfen aber keineswegs so gering, wie von BAYER stets behauptet. Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stieß im Jahr 2004 über 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen wurden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. In Leverkusen verdoppelten sich die SO2-Emissionen innerhalb von vier Jahren, während sie sich in Dormagen gar vervierfachten. Weitere Schadstoffe sind Kohlenmonoxid, Feinstaub, Lachgas und Schwermetalle.

Die Bevölkerung wird nicht nur durch den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch durch den Transport des Giftmülls gefährdet. Immer wieder kommt es beim Transport auf Wasser, Schiene und Straße zu Unfällen. Ein weiteres Problem sind die bei der Reinigung des Abgases anfallenden Filterkuchen, die eine Vielzahl von Giftstoffen enthalten und über Jahrzehnte deponiert werden müssen. Die genaue Zusammensetzung und Menge der Filterkuchen hat BAYER trotz Nachfrage nicht veröffentlicht.

Ein weiteres Risiko für die Anwohner der Verbrennungsanlagen sind Störfälle. 1980 wurde die Leverkusener Anlage durch eine Explosion weitgehend zerstört. Im August 1986 fiel im Krefelder Müllofen die Abgaswäsche aus, und eine gelbliche Rauchwolke trat aus. Vier Monate vorher gab es eine Explosion in der Leverkusener Abfallbeseitigungsanlage, die Nitrosegase freisetzte. Die Anlieger konnten das Gas kilometerweit riechen. Im Oktober 2003 erhitzte sich in Dormagen ein Container, der Reste einer Basis-Chemikalie enthielt, auf 120 Grad (Normaltemperatur: 70 Grad). Wegen der Explosionsgefahr sperrte die Feuerwehr das Gelände großflächig ab und unterbrach den Zug-Verkehr auf der Strecke Köln-Neuss.

Die tageszeitung kommentiert denn auch treffend: „Umweltminister Uhlenberg kann die Giftverbrennung tatsächlich nicht verhindern, weil die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, ein lukratives Auslandsgeschäft von BAYER zu torpedieren oder dem Beseitigungsstandort NRW zu schaden. Wer wirtschaftlich denkt, darf den Giftmülldeal nicht platzen lassen. Wer sich tatsächlich um die Gesundheit seiner Landsleute und die immensen Umweltrisiken auf dem langen Seeweg sorgt, der könnte das!“

Wegen schärferer Umweltgesetze reduzierte BAYER zwar den Ausstoß von Schadstoffen - aus freien Stücken hätte der Konzern jedoch kaum in neue Techniken investiert. BAYER gibt das auch ganz offen zu: „Die Anforderungen der 17. BImSchV (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) machten Mitte der 90er Jahre eine weitergehende Rauchgasreinigung notwendig“, heißt es in einer Broschüre von BAYER. Gegen solche neuen Richtlinien sträubte sich der Konzern stets bis zuletzt. Er ging Anfang der 90er Jahre sogar so weit, gegen das Abfallgesetz und eine Fernüberwachung von Emissionen zu klagen.

Die Abfallimporte nach Nordrhein Westfalen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Millionen Tonnen jährlich, rund ein Viertel davon ist Sondermüll. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird. Die kommerziellen Interessen von BAYER und anderen „Entsorgern“ müssen daher hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt bei BAYER und die damit einhergenden Gefährdung der Bevölkerung.

Der Gegenantrag findet sich auch auf der homepage von BAYER unter: http://www.hv2007.bayer.de/de/Gegenantraege-2007.pdfx